Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 318

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 318 (NW ZK SED DDR 1956, S. 318); 318 Aus der Praxis der Parteiarbeit aus Bayern über das Ansteigen der Kriminalität der Minderjährigen. Wir zitieren: „Die Jugendkriminalität ist seit 1950 um 50 Prozent gestiegen. 22 000 Minderjährige standen in Bayern in einem einzigen Jahr als Angeklagte vor den Jugendrichtern. Von 1954 auf 1955 erhöhte sich die Zahl der Verbrecher im Kindesalter unter vierzehn Jahren um 17 Prozent. Während in der gleichen Zeit die Gesamtkriminalität nur um 3,54 Prozent zunahm, stieg die Zahl der jugendlichen Täter unter 18 Jahren um 11,07 Prozent. Im vergangenen Jahr gingen 13 280 Straftaten in Bayern auf das Konto von Jugendlichen. Darunter waren 3482 Diebstähle, 797 Sittlichkeitsdelikte, 498 Betrügereien, 288 schwere und gefährliche Körperverletzungen und immerhin 215 Unterschlagungen.“ Ist es ein Wunder, daß sich heute 60 000 Jugendliche von 14 bis 18 Jahren in Fürsorgeerziehung befinden und daß es in Westdeutschland 80 000 herumstreunende Kinder gibt? Hat das Bonner Kabinett schon irgend-einmal irgendwelche wirksamen Maßnahmen unternommen, um diesen sozialen Mißständen zu begegnen? Im GegenteiL Geduldet von dieser „christlichen“ Regierung werden monatlich die berüchtigten Schundhefte, vor allem die Comics, in einer Auflagenhöhe von 3 Millionen Exemplaren Vertrieben, wird die Jugend mit amerikanischen Gangster- und Sexualfilmen gefüttert, um sie auch seelisch und moralisch „fertig“ zu machen. Viele Pädagogen, Ärzte, Juristen und verantwortungsbewußte Eltern beschäftigen sich schon jahrelang mit dem Problem der moralischen Verwahrlosung weiter Kreise der westdeutschen Jugend und fordern gesetzgeberische und behördliche Maßnahmen gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Filme. Doch ihre dicken Bündel von Eingaben an die Regierung und das Parlament haben bisher nicht das geringste geändert. Sie sind enttäuscht über die „Untätigkeit“ der Regierung. Aber so untätig ist diese Regierung gar nicht. Sie hat die Pariser Ver- träge ratifiziert und Wehrzwangsgesetze fix und fertig ausgearbeitet. Und eben deswegen will sie der moralischen Verseuchung der Jugend nicht Einhalt gebieten, macht ihr das Ansteigen der Jugendkriminalität keine allzugroßen Sorgen! Warum? Sie braucht ja „Killer“, wie es einmal ein amerikanischer General zynisch ausgedrückt hat. Killer bedeutet exakt ins Deutsche übertragen: brutaler, kaltblütiger Mörder. Die Adenauer-Regierung fördert bewußt die Not und Verzweiflung, die moralische Verwahrlosung und soziale Zerrüttung unter der Jugend, um sie dem Militarismus als willenlose Werkzeuge und als Kanonenfutter in die Arme zu treiben. Deshalb werden auch nicht die notwendigen Mittel für Schulen, Berufsausbildung und Lehrwerkstätten bewilligt. Aber mit großem Propagandaaufwand versucht man, der Jugend die NATO-Armee schmackhaft zu machen, und verspricht ihr dort alle möglichen „materiellen“ Ver-# günstigungen. So gesehen, wird verständlich, warum das Leben großer Teile der westdeutschen Jugend so elend und hoffnungslos ist. Als Genosse Walter Ulbricht am 2. Februar 1956 anläßlich des Jahrestages der Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik den Jugendförderungsplan 1956 bekanntgab, teilte er mit: „Wenn wir alle diese Mittel, die für die weitere Förderung der Jugend und des Sports sowie unserer Kinder im Jahre 1956 verausgabt werden, zusammenrechnen, so kommt die große Summe von 2,5 Milliarden DM heraus.“ Unsere Propagandisten und Agitatoren müssen jetzt, wenn sie unserer Jugend ihre großen Perspektiven erläutern, auch über die Lage der Jugend in Westdeutschland sprechen. Dieser Vergleich wird unserer Jugend mit bewußt machen, in welcher Gesellschaftsordnung Freiheit und Menschlichkeit herrschen und wo ihnen eine helle Zukunft gesichert ist.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 318 (NW ZK SED DDR 1956, S. 318) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 318 (NW ZK SED DDR 1956, S. 318)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

Verg., Schr., 1956, NW ZK SED DDR, , Seite 318
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