Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 317

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 317 (NW ZK SED DDR 1956, S. 317); Aus der Praxis der Parteiarbeit 317 dar. Dieses Gesetz, das noch in der Fassung von 1938 in Kraft ist, also aus der Nazizeit stammt, kennt keine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit für Jugendliche auf 40 Stunden in der Woche, wie bei uns, sondern beschränkt nur die Arbeitszeit „in der Regel“ auf 8 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich und ermöglicht sogar eine Verlängerung auf 10 Stunden täglich und 54 Stunden wöchentlich. Wie wir sehen, werden selbst diese dürftigen Bestimmungen gröblich verletzt, ohne daß die Behörden dagegen nennenswerte Maßnahmen ergreifen. Und trotzdem steht den Rüstungsindustriellen dieses Gesetz noch im Wege. Durch das ihnen hörige Bundesarbeitsministerium ließen sie einen neuen Gesetzentwurf ausarbeiten. In diesem Entwurf wird fast jede Schutzbestimmung die ja nun einmal formal vorhanden sein muß sofort wieder durch Ausnahmebestimmungen und Kautschukparagraphen entwertet. So heißt es über die Kinderarbeit sehr sinnvoll: „Die Beschäftigung von Kindern ist, soweit nicht die Vorschriften dieses Abschnittes Ausnahmen vorsehen, verboten.“ Den dann aufgezählten Ausnahmen zufolge dürfen Kinder jedoch bei sogenannten gelegentlichen (!) Beschäftigungen bis zu fünf Stunden am Tag arbeiten. Bei Verwandten dürfen Kinder fast unbeschränkt beschäftigt werden, auch sonntags. Fast keine Beschränkungen werden den Großgrundbesitzern und Großbauern auferlegt. Die Arbeitszeit Jugendlicher kann bis zu 56 Stunden wöchentlich ausgedehnt werden, „wenn es aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist“. Was konkret darunter zu verstehen ist, ist nirgends definiert und unterliegt somit der Auslegung der Unternehmer und ihrer Polizeibehörden und Gerichte. Es kann jedoch keine Zweifel darüber geben, daß in einem kapitalistischen Staat unter „Gemeinwohl“ nur das Profitinteresse der Kapitalisten zu verstehen ist. „Soweit keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten sind“, dürfen Jugendliche Akkord- und Fließbandarbeiten verrichten. Daß das Fließband in kapitalistischen Großbetrieben die Arbeitskraft zermürbt und zerstört und die Gesundheit der jungen Arbeiter schnell untergräbt, stellt heute niemand mehr in Abrede, wenn er nicht gerade von Berufs wegen gegen gute Bezahlung die Ausbeutermethoden der Kapitalisten lobpreist und zu verteidigen hat. Sonntagsarbeit der Lehrlinge und Nachtarbeit der Jugendlichen sind nach dem Entwurf ebenfalls gestattet. Doch diesen geplanten Angriff auf die Gesundheit der werktätigen Jugend haben die jungen Arbeiter nicht unbeantwortet gelassen. So lehnten z. B. auf dem 3. Jugendverbandstag der IG Bergbau die Delegierten den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ab und stellten ihm ihre Forderungen gegenüber. Ihre wichtigsten Forderungen sind: 24 Tage Urlaub für alle Jugendlichen unter 18 Jahren. Uneingeschränktes Verbot der Kinderarbeit. Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Jugendliche. Verbot der Akkord-, Fließband- und Schichtarbeit sowie aller gesundheitsschädigenden Arbeiten für Jugendliche. Beschränkung der täglichen Arbeitszeit der Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren auf sieben Stunden, der Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren auf acht Stunden und der wöchentlichen Arbeitszeit für alle Jugendlichen auf 40 Stunden. Diese Forderungen zeigen, daß sich die Arbeiterjugend Westdeutschlands nicht zu einem willenlosen Ausbeutungsobjekt der profitgierigen Kapitalisten machen lassen will. Kehren wir nun zum Schluß noch einmal zu der eingangs erwähnten Jugendkriminalität zurück. Die Not der Schuljugend, die schlechten Bildungsmöglichkeiten, der Mangel an Lehrstellen, das fast völlige Fehlen von Erholungsmöglichkeiten, der Zerfall der Gesundheit der Jugend, die schlechten sozialen Verhältnisse im Elternhaus und die knechtende Ausbeutung und Erniedrigung in den Betrieben stürzen viele junge Menschen in dumpfe Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Dieses traurige Milieu des Kapitalismus erzeugt das stetige Wachsen der Jugendkriminalität. Im Vergleich zur Vorkriegszeit ist sie um das Doppelte angestiegen! Die Polizeistatistik des Landes Nordrhein-Westfalen stellte für 1954 fest, daß 20 Prozent aller ermittelten Täter Jugendliche waren, 16 445 von ihnen standen im Alter von 14 bis 18 Jahren, 10 893 waren Kinder unter 14 Jahren. „Die Welt“ veröffentlichte am 6. Februar 1956 einen alarmierenden Bericht;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.