Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 279

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 279 (NW ZK SED DDR 1956, S. 279); Anton Joos i Josef Streit: Es geht um die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit 279 nossen S. auch schon im Jahre 1954 wurde von der Betriebsparteileitung nicht entgegengetreten und die Verleumder nicht zur Verantwortung gezogen. Der Fall des Genossen S. zeigt, daß die Anleitung und Kontrolle dieser Betriebsparteiorganisation durch die Kreisleitung Prenzlauer Berg sehr oberflächlich war und nicht dazu führte, rechtzeitig die politischen Schwächen im Betrieb zu erkennen. Auch die Anleitung und Kontrolle der Werkleitung durch den Hat des Stadtbezirks war nicht qualifiziert. Bei einer guten Anleitung und Kontrolle der Betriebsparteiorganisation durch die Kreisleitung hätte Genosse Gropius frühzeitig davon Kenntnis erhalten, daß im Betrieb die Beschlüsse der Partei wenig beachtet werden und daß verantwortliche Genossen des Betriebes über die Unverbrüchlichkeit unseres Rechtes falsche Auffassungen hatten. Dann wäre auch vermieden worden, daß die Betriebsparteileitung sich Entscheidungen, die der Werkleitung obliegen, anmaßte und ihr Verhältnis zur technischen Intelligenz sich fortgesetzt schlechter gestaltete. Das Zentralkomitee stieß bei der Untersuchung der Angelegenheit des Genossen S. noch auf ein anderes Grundübel unserer Kaderarbeit. Was geschieht mit dem zu Unrecht aus seiner Wirksamkeit herausgerissenen und in seiner Existenz und in seinen Rechten als Staatsbürger schwer geschädigten Genossen oder Bürger? Wer rehabilitiert ihn, wer setzt ihn wieder in seine Rechte ein? Wer entschädigt ihn für die an ihm begangenen Fehler? Obwohl die beteiligten Genossen sich von der Haltlosigkeit der Beschuldigungen gegen den Genossen S. und der Fehlerhaftigkeit der Maßnahmen gegen ihn überzeugen mußten, sind sie nicht alle gewillt, begangene Fehler offen einzusehen, die Verantwortung für den zukünftigen Einsatz des Genossen S. zu übernehmen und so die Gesetzlichkeit wiederherzustellen. Auch Genosse Förste, Direktor, und Genosse Seepold, Kaderleiter vom Großhandelskontor Schuh- und Lederwaren Berlin, versuchten, eine Beschäftigung des Genossen S. auf verantwortlichem Fachgebiet zu verhindern. Obwohl ihnen der Beschluß des ZK bekannt war, stellten sie sich auf den Standpunkt, daß in dieser Sache noch einiges zu klären sei. Auch andere verantwortliche Funktionäre aus der Verwaltung mißachteten das Prinzip der Sorge um die Kader der Partei. Sie kümmerten sich nicht um den Einsatz des Genossen S. und die Sicherung der Existenz seiner Familie. Die Staatsanwaltschaft als Hüter der Gesetzlichkeit und der Rechte unserer Bürger hatte in diesem Fall eine besondere Verpflichtung. Ihre Aufgabe wäre gewesen, sich dafür einzusetzen, daß Genosse S. vollständig rehabilitiert und in seiner weiteren Existenz gesichert wird. Unsere Menschen leben, arbeiten und beteiligen sich an der großen Sache unseres Aufbaues in der festen Überzeugung, daß die demokratische Gesetzlichkeit ihre Rechte und Interessen schützt und daß jede Ungesetzlichkeit, jede Verletzung der Rechte eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik von unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat unterbunden wird. Die demokratische Gesetzlichkeit ist ein wirksames und wichtiges Mittel bei der Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Unsere demokratischen Gesetze werden durch den Willen des gesamten Volkes geschaffen. Wir dürfen daher nicht zulassen, daß sich Verantwortungslose über die Befolgung der Gesetze hinwegsetzen, sie nur teilweise durchführen oder Willkürakte begehen. Es muß mit allem Nachdruck gesagt werden, daß mit Funktionären, die die Gesetze mißachten, die Grundrechte der Bürger und die Ordnung unseres Staates verletzen, streng verfahren wird.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.