Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 277

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 277 (NW ZK SED DDR 1956, S. 277); 277 Anton Joos / Josef Streit: Es geht um die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit Der Fall des Genossen S. und ähnliche Vorkommnisse beweisen, daß es Funktionäre in unserer Partei und in unserem Staat gibt, die sich so verhalten, als ob die Beschlüsse der Partei und die Gesetze der Arbeiter-und-Bauern-Macht für sie nicht existieren. Sie entziehen sich auch der Pflicht, die Beschlüsse der Partei und der Regierung durchzuführen. Es wird ihnen dabei gar nicht bewußt, daß sie auf diese Weise die Grundlagen der Partei- und Staatsdisziplin zerstören und die Partei in der Erfüllung ihrer Aufgaben hemmen. Unsere Partei und unsere Regierung lassen es aber nicht zu, daß solche überheblichen Funktionäre ungestraft die demokratische Gesetzlichkeit verletzen und willkürlich anwenden. Die Gesetzlichkeit ist die unerschütterliche Grundlage unseres gesamten staatlichen Lebens. Führt rückständiges Denken einzelner Funktionäre, Parteimitglieder und anderer Bürger der DDR dazu, daß unsere Gesetze nicht beachtet oder sogar verletzt werden, dann ist es Aufgabe unseres Staates, die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Rechtspflichten zu ergreifen und die Gesetzlichkeit wieder herzustellen. Deshalb sah sich das Zentralkomitee veranlaßt, den zuständigen Parteiorganisationen des Justizapparats (Staatsanwaltschaft) und der Volkspolizei zu empfehlen, den Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, Genossen Teuber, und Staatsanwalt Genossen Bell sowie die VP-Angehörigen Neuber, Noack und Pioter wegen grober Verletzung der demokratischen Gesetzlichkeit und Mißachtung der Rechte eines Bürgers zur Verantwortung zu ziehen. Die zuständigen Staatsorgane wurden ersucht, die oben genannten Mitarbeiter des Staatsapparats für ihr gesetzwidriges Verhalten disziplinarisch zu bestrafen. Durch die Strafprozeßordnung und einen Befehl des Chefs der Deutschen Volkspolizei ist eindeutig festgelegt, daß vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bürger eingehend zu prüfen ist, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Die oben genannten Genossen der Justiz und der Volkspolizei haben diese Bestimmungen verletzt, indem sie die Anschuldigungen gegen den Genossen S. als Tatsache hinnahmen, ohne das Material und die Notwendigkeit der Inhaftierung gründlich zu überprüfen. Wie die von ihnen begangene Verletzung unserer Rechtsordnung im Falle des Genossen S. dem Feind bei seinen Bestrebungen, unseren Aufbau zu lähmen und zu schädigen, hilft, zeigt folgende Tatsache: Der Klassenfeind hatte bereits im Januar 1955 in einem „Warnbrief“ dem Genossen S. seine „demnächst erfolgende Verhaftung“ angekündigt und ihn auf gef ordert, er möge daraus Schlußfolgerungen ziehen. Das heißt, der Feind hat bereits zehn Monate vor der Verhaftung dieselbe angekündigt und versucht, mit dieser Methode einen Angehörigen der technischen Intelligenz zur Republikflucht zu veranlassen. Dieses Vorkommnis fand bei den Genossen unserer staatlichen Organe, die die Angelegenheit des Genossen S. zu bearbeiten hatten, keine Beachtung. Diese Verletzung der Wachsamkeit erleichterte dem Klassenfeind die Arbeit. Die letzten Prozesse gegen Agenten, Spione und Menschenhändler zeigen, mit welchen verbrecherischen Mitteln der Klassenfeind versucht, durch Erpressung, Drohung und Einschüchterung die technische Intelligenz und Facharbeiter zur Republikflucht zu bewegen, um damit unsere Wirtschaft und unseren Aufbau zu schädigen. Der Fall des Genossen S. und seine Behandlung durch die Untersuchungsorgane und die Staatsanwaltschaft Berlin zeigt aber, ' daß es auch bei;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.