Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 275

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 275 (NW ZK SED DDR 1956, S. 275); ?Anton Joos i Joset Streit: Es geht um die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit 275 Wortung zu ziehen, die glauben, die Gesetze der Arbeiter-und-Bauern-Macht ignorieren oder willkuerlich anwenden zu koennen. Aus diesen Gruenden sah sich das Zentralkomitee veranlasst, einige Genossen wegen willkuerlicher Ausuebung ihrer Amtsbefugnisse, Verletzung der demokratischen Gesetzlichkeit, Missachtung der Rechte eines Buergers der Deutschen Demokratischen Republik und Schaedigung der Interessen der Arbeiter-und-Bauern-Macht zur Verantwortung zu ziehen. In diesem Zusammenhang erhielt das Buero der Kreisleitung Berlin-Prenzlauer Berg eine Missbilligung ausgesprochen. Der Grund: Das Buero kannte und duldete das gesetzwidrige Verhalten einiger Partei- und Staatsfunktionaere im Kreis und stimmte den Massnahmen des 1. Kreissekretaers, Genossen Gropius, zu, ohne sich vorher davon zu ueberzeugen, ob diese richtig und notwendig waren. Genosse Gropius erhielt eine Verwarnung, weil er die Verletzung der demokratischen Gesetzlichkeit geduldet und gefoerdert hatte. Genosse Werner Schmidt, Parteisekretaer in einem Berliner Betrieb, erhielt ebenfalls eine Verwarnung, weil er die demokratische Gesetzlichkeit missachtet, das Statut und die Rechte der Parteimitglieder verletzt hatte, weil er sich nicht parteimaessig zu Kadern der technischen Intelligenz verhielt und die Partei und die Staatsorgane falsch orientierte. Auch Genosse Schippke, Werkleiter in diesem Betrieb, erhielt eine Verwarnung, weil er die demokratische Gesetzlichkeit nicht eingehalten, die oekonomischen Prinzipien unserer Partei missachtet und sich falsch gegenueber Kadern der technischen Intelligenz verhalten hatte. * Was war geschehen? Vor Wochen wurde Genosse S., der ehemalige Werkleiter dieses Betriebes, fristlos entlassen und von den staatlichen Organen verhaftet. Lag dafuer ein Grund vor? Nein! Schon seit Beginn der Taetigkeit des Genossen S. im Betrieb intrigierte eine bestimmte Clique gegen ihn. Das Zentralkomitee erhielt Signale, die darauf schliessen liessen, dass die Kreisleitung und die Parteiorganisation dem Treiben dieser Clique nicht gewachsen waren. Was stellte sich heraus? Sowohl die Kreisleitung Prenzlauer Berg als auch die Parteileitung des Betriebes verhielten sich nicht immer parteimaessig, als sie sich mit der Angelegenheit des Genossen S. befassten. Sie verletzten mehrfach die statutenmaessigen Redite der Parteimitglieder. Zum Beispiel faellten sie schwerwiegende Entscheidungen gegen den Genossen S., ohne seine Anwesenheit zu verlangen, wie es unser Statut, Punkt 3,. Absatz d, vorschreibt. Genosse Gropius, 1. Sekretaer der Kreisleitung Prenzlauer Berg, und das Buero unterliessen es, dem Genossen S. Gelegenheit zu einer solchen Aussprache zu geben, bevor sie den schwerwiegenden Entscheidungen gegen den Genossen zustimmten, oder solche durch die Parteiorganisation des Betriebes duldeten. Das Buero der Kreisleitung gab sich mit einer Einschaetzung der fachlichen Qualitaeten des bisherigen Werkleiters, Genossen S., zufrieden, die von Genossen gegeben wurde, die nicht ueber die genuegenden Voraussetzungen zu einer solchen Einschaetzung verfuegten. Sie waren erst kurze Zeit im Fach und in dieser Funktion erst seit kurzer Zeit taetig. In dieser Einschaetzung stellten die Genossen fest, dass Genosse S. nicht die fachliche Voraussetzung fuer die Funktion des Werkleiters oder des technischen Leiters hat. Sie selbst und die Parteiorganisation uebersahen dabei, dass Genosse S. ein erfahrener Fachmann ist, der seit 25 Jahren in seinem Fach verantwortliche Funktionen ausuebte. In dieser, von einer gewissen Clique kuenstlich geschaffenen Atmosphaere gegen den Genossen S. stimmte die Betriebsparteileitung seiner Entlassung zu;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 275 (NW ZK SED DDR 1956, S. 275) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 275 (NW ZK SED DDR 1956, S. 275)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes gemäß Gesetz. Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.

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