Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 211

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 211 (NW ZK SED DDR 1956, S. 211); Aus der Praxis der Parteiarbeit Zu einigen Pflichten der Parteiorganisation beim Rat des Kreises Döbeln „Wir stehen heute nicht mehr vor der Aufgabe, die ökonomischen Gesetze der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus zu entdecken, ihre Wirkung zu erforschen, das alles haben die Sowjetmenschen getan, auch für uns in der Deutschen Demokratischen Republik.“ Mit diesen Worten wies Genosse Grotewohl auf der 25. Tagung des Zentralkomitees auf die günstigen Voraussetzungen hin, die wir beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in unserer Republik haben. Bei aufmerksamer Beachtung dieser Lehren können uns viele Umwege und Fehlentscheidungen erspart bleiben. Es werden trotzdem noch Fehler gemacht, die sich oft sehr störend in unserer wirtschaftlichen Entwicklung bemerkbar machen. Zum Beispiel kommt es immer noch vor, daß Fachministerien und Hauptverwaltungen die Planaufgaben nicht immer korrekt auf die Betriebe auf schlüsseln oder Rohstof fzuweisungen falsch lenken. Die Folgen sind vielfache Änderungen der Plankennziffern in den Betrieben und Störungen des Produktionsablaufes, die dann die planmäßige Senkung der Selbstkosten in Frage stellen. In verschiedenen Kreisen treten noch Mängel in der Versorgung der Bevölkerung auf. Hier liegt die Ursache zum Teil in dem ungenügenden Verantwortungsbewußtsein einzelner Mitarbeiter in den Abteilungen der Räte der Bezirke und Kreise. Alle diese Dinge verärgern die Werktätigen, lähmen ihre Initiative und lassen sie mitunter an der Richtigkeit unserer Politik zweifeln. Die Entschließung der 25. Tagung des ZK verlangt deshalb mit aller Entschiedenheit, die politische Arbeit des Staatsapparates zu verbessern. Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit für die Genossen in den Ministerien, in den Hauptverwaltungen und in den Abteilungen der Räte der Bezirke und der Kreise, daß sie die Methoden ihrer Parteiarbeit grundlegend ändern und die tägliche Erfüllung ihrer Parteipflichten prüfen. Die Parteiorganisationen im Staatsapparat müssen die Fähigkeit erreichen, die Genossen und die parteilosen Mitarbeiter zu solchen Staatsfunktionären zu erziehen, die, wie es Genosse Schirdewan auf der 23. Tagung des ZK in seinem Referat herausarbeitete, verantwortungsbewußt, zielklar in ihrer täglichen Arbeit und dem Staat der Arbeiter und Bauern treu ergeben sind. Erfolge in dieser Richtung zeigen sich vor allem dort, wo die Parteileitungen in den staatlichen Organen die Kritik und Selbstkritik entwickeln, wo sie entschieden kleinbürgerlichen Gewohnheiten, die der Entwicklung einer operativen Parteiarbeit hinderlich sind, entgegentreten, wo sie die Mitglieder zur größeren Aktivität erziehen und das interesselose Verhalten mancher Genossen gegenüber ihrer eigenen politischen und fachlichen Entwicklung überwinden. Diesen Weg sollte auch die Parteiorganisation im Rat des Kreises Döbeln konsequent beschreiten. Die Perspektive des Kreises, die im Rechenschaftsbericht der Kreisleitung vor den Delegierten zürn Ausdruck kam, wird dann pulsierendes Leben werden. Nach diesem Plan sollen im ganzen Kreisgebiet die MTS zu entscheidenden Stützpunkten für die sozialistische Umgestaltung der Dörfer werden, ausgerüstet mit den modernsten Maschinen und technisch allseitig ausgebildeten, politisch geschulten Traktoristenbrigaden, die in Disziplin und vor-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.