Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1553

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1553 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1553); Material für Propagandisten und Agitatoren 1553 lichung der Suezkanalgesellschaft ankündigte, berichtete er auch ausführlich über die Erpressungsmanöver anläßlich der Stau-dammfinanzierung. Die nachfolgenden Darlegungen geben in großen Zügen seine Ausführungen wieder.7) Die Finanzierungskosten wurden zunächst auf 800 bis 1000 Millionen Dollar, zahlbar in zehn Jahren, veranschlagt. Schon 1953 setzte sich die Regierung mit der „Weltbank“ in Verbindung, deren Mitglied sie ist, und bat sie um Mitarbeit. Die Bank erwiderte, daß es Schwierigkeiten von englischer und israelischer Seite geben werde, sagte aber ihre Hilfe zu deren Überwindung zu. Der Kampf um die Finanzierung war jedoch hart. Ende Dezember, so berichtet Gamal Abdel Nasser, erklärte der sowjetische Botschafter, daß sein Land bereit sei, „das Projekt zu finanzieren“. Im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Bank wurde er gebeten, seine Vorschläge später vorzubringen. Darauf schlug die IBRD8) vor, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Bei diesen Verhandlungen erklär- 7 8 9 7) „Relazioni Internazionali“, Nr. 32 33/1956 vom 11. 18. August 1956 (vollständiger Wortlaut). 8) „International Bank for Reconstruction and Development“, kurz „Weltbank“ genannt. 9) Die Amerikaner hatten für die erste Phase des Assuan-Projekts eine Subvention von 55 Millionen Dollar, die Briten eine solche von 15 Millionen Dollar zugesagt, während die Ägypter für diese ersten vier Jahre 210 Millionen Dollar aufbringen sollten. Für die zweite Phase sollte Ägypten für 690 Millionen Dollar Mittel in ägyptischer Währung beisteuern, während die Weltbank 200 Millionen Dollar geben wollte. Für den restlichen Baubedarf im Betrage von 130 Millionen Dollar versprachen die Westmächte „wohlwollende Prüfung“. Die Gesamtkosten des Staudammes, der Kanäle und Kraftwerke wurden auf 1300 Millionen Dollar veranschlagt bei einer Bauzeit von 12 bis 16 Jahren. („Baseler Nachrichten“ vom 24. Juli 1956.) Die Ägypter hätten also 900 Millionen Dollar, die Amerikaner und Briten 400 Millionen Dollar aufzubringen gehabt einen Betrag, der für amerikanische Maßstäbe nicht übermäßig hoch erscheint. Da der Löwenanteil der Finanzierungskosten auf Ägypten entfallen sollte, wirkt die Arroganz der Imperialisten besonders befremdlich. Das „Handelsblatt“ vom 30. Juli 1956 weist überdies darauf hin, daß ein westdeutsches Assuan-Projekt vorliegt, dessen Gesamtkosten halb so hoch sind wie die amerikanischen Schätzungen. Da auch darin hohe Profite enthalten sein werden, ist es wahrscheinlich, daß Ägypten mit Hilfe befreundeter Staaten noch weit billiger bauen kann. Nach einem Bericht der „Agence France Presse“ (AFP) soll die Weltbank folgende Bedingungen gestellt haben: „1. Normalisierung der anglo-ägypti-schen Beziehungen, 2. rascheste Regelung des Palästinaproblems, 3. Einsichtsrecht der Bank in das ägyptische Staatsbudget, 4. Verbot für Ägypten, neue Schulden im Ausland, insbesondere beim Sowjetblock, einzugehen.“ Die Bank habe nur ein Abkommen zur Finanzierung der ersten Stufe der Arbeiten eingehen wollen, um sich ein Erpressungsmittel für die Zukunft zu sichern. („Archiv der Gegenwart“ vom 27. 7. 1956.) ten die ägyptischen Vertreter unmißverständlich, daß sie jede Klausel ablehnen, die Ägyptens Ehre verletzen könnte. Sie hätten ihre Erfahrungen mit Anleihen und Zinsen, denn diese waren der Anlaß, daß Ägypten unter das Joch der Okkupation gestellt wurde. Die Weltbank dürfe daher nicht das ägyptische Finanzwesen überwachen; die Ägypter könnten versichern, daß ihre Wirtschaft gesund sei. Die Verhandlungen mit der IBRD zogen sich lange hin. Der Vertrag sollte erst geschlossen werden, nachdem sich Ägypten mit dem Sudan über das Nilwasser geeinigt habe. (Das wurde dadurch erschwert, daß britische Vertreter den Sudan gegen Ägypten auszuspielen suchten.) Die ägyptische Regierung begann die Vorarbeiten, die auf 70 Millionen Dollar veranschlagt waren; sie hatte Kosten von 300 Millionen Dollar, und erst nachdem die Arbeiten begonnen waren, rückte die Bank mit ihren Bedingungen heraus. Als die Ägypter das Geld ausgegeben hatten, stellten sie die Arbeiten wieder ein, da, wie Nasser sagte, es sich offensichtlich um eine Falle der Imperialisten handelte und Ägypten sich nicht der Gefahr einer Okkupation aussetzen wolltet) Im Laufe des Februar wurden die Arbeiten eingestellt. „Der Direktor der Bank sandte mir einen Brief ohne jeden Wert. Es ist wahr, er enthielt nichts, was die Ehre Ägyptens verletzte, aber die Noten der englischen und der amerikanischen Regierung waren, zwischen den Zeilen, voll von Mißtrauen.“ Die ägyptische Regierung teilte daraufhin den Botschaftern beider Mächte mit, daß sie den Inhalt der Noten mißbillige; sie bat darum, andere Noten zu senden, in denen keine verschleierten Anspielungen auf die Besetzung oder Beherrschung Ägyptens enthalten seien. Auf diese Anfrage ist keine Antwort erfolgt. Am 29. Februar beeilte sich England, seine „Vermittlung“ zwischen Ägypten und dem Sudan anzu bieten. Selwyn Lloyd kam persönlich nach Kairo und besuchte Nasser in seiner Wohnung. Der Präsident erwiderte, das Verhalten der Engländer offenbare ihre Absicht, die Dinge zu verwirren. Er wies ferner darauf hin, daß der britische Radiosender für den Nahen Osten Kommentare verbreite, die offensichtlich beabsichtigen, die ägyptisch-sudanesischen Beziehungen zu stören; ebenso habe die britische Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartun derartige Kommentare herausgegeben. Ob dies die britische Vermittlung und Hilfe zur Lösung des Konflikts sein solle? Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erinnerte Abdel Nasser daran, daß danach der englische General Glubb aus Jordanien vertrieben wurde; Selwyn Lloyd wurde in;
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.

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