Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1500

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1500 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1500); 1500 Die Rechte der Arbeiter in den Betrieben voll ausnutzen Brief z. B. die Befürchtung aus, daß durch die Bildung der Arbeiterkomitees den gewählten Leitungen der Partei und der Gewerkschaft ihre bisherige Verantwortung abgenommen werden könnte. Er schreibt: „Gehört es denn nicht zu den Aufgaben der Gewerkschaft, sich mit den wirtschaftlichen Fragen des Betriebes zu befassen? Gehört es denn nicht zu den Aufgaben der Partei, Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten und Plandifferenzen zu verändern?“ Selbstverständlich trägt die Parteiorganisation ein hohes Maß von Verantwortung für die Entwicklung der Produktion im Betrieb. Der Punkt 70 unseres Statuts räumt der Parteiorganisation ausdrücklich das Recht der Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebsleitungen ein. Es kann keine Rede davon sein, daß dieses Recht der Parteiorganisationen zukünftig in irgendeiner Weise beschränkt werden soll. In dem guten Bestreben, die in den Betrieben verschiedentlich auftretenden Schwierigkeiten im Produktionsablauf rasch zu beheben, haben aber nicht wenige Parteileitungen Aufgaben übernommen, die nicht in das ihnen übertragene Recht der Kontrolle eingeschlossen sind. Mancher Parteisekretär ist in wirtschaftlichen Praktizismus verfallen und hat Aufgaben der Werkleitung zu lösen versucht. Obwohl dadurch oftmals Schwierigkeiten schnell überwunden werden konnten, wurde die Verantwortung des Werkleiters gegenüber dem Staat wirklich eingeschränkt. Man kann andererseits die Verantwortung der Parteiorganisation für die Erfüllung der Planaufgaben nicht nur auf die Ausübung der Kontrolle der Werkleitung einengen, die noch dazu oft sehr formal vor sich geht. Gerade durch die Bildung von Arbeiterkomitees wird die Partei besser als bisher ihre führende Rolle bei der Durchführung der ökonomischen Aufgaben verwirklichen und sich mehr als bisher den ideologischen Erziehungsaufgaben widmen, z. B. einer so wichtigen ideologischen Hauptaufgabe, wie die Festigung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und den Angehörigen der Intelligenz. Ähnlich verhält es sich mit den Aufgaben der Gewerkschaftsorganisation im Betrieb. Die Gewerkschaften können sich im Betrieb nicht direkt an der wirtschaftlichen Leitung beteiligen, da sie keine staatlichen Funktionen ausüben, sondern die Vertreter der sozialen und kulturellen Interessen der Werktätigen sind. Kann man davon sprechen, daß sich die betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen in erster Linie ihrer Hauptaufgabe, der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, widmen? Das ist noch nicht überall der Fall. In vielen Betrieben haben die Betriebsgewerkschaftsleitungen ebenfalls Aufgaben der Werkleitungen oder der Kaderabteilungen usw. übernommen, anstatt sich in erster Linie um den Arbeitsplatz, den Arbeitsschutz, den Inhalt und Ablauf der Wettbewerbe, die Arbeitsbedingungen der Jugend, die kulturelle Betreuung der Werktätigen usw. zu kümmern. Aus dieser Erkenntnis heraus waren auch führende Gewerkschaftler an der Ausarbeitung der Grundlage für den Meinungsaustausch über die Rechte der Arbeiter beteiligt. Selbstverständlich sind die Gewerkschaftsorganisationen nach wie vor für die Organisierung der Produktionsberatungen, für den Inhalt und die Durchführung der sozialistischen Wettbewerbe usw. verantwortlich. Damit lösen sie eine große Erziehungsaufgabe und wecken das Interesse aller Werktätigen an der Entwicklung der sozialistischen Produktion. In der Diskussion über die Arbeiterkomitees wird sich klar herausschälen, daß diese keine Aufgaben übernehmen können, die typische gewerkschaftliche Angelegenheiten sind. Es wurde schon gesagt, daß die Arbeiterkomitees nicht nur mitberaten und mitbestimmen, sondern auch eine Verantwortung für die wirtschaftliche Leitung der Betriebe übernehmen sollen. Darum diskutieren die Werktätigen in den Betrieben jetzt sehr ernsthaft darüber, wer würdig und fähig ist, als ihr Vertreter in ein Arbeiterkomitee gewählt zu werden. Schließlich hängt es in hervorragendem Maße von der personellen Zusammensetzung des Komitees ab, ob es zu einer fruchtbaren Arbeit fähig ist oder nicht. Die Belegschaften werden darum;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.