Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1499

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1499 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1499); Die Rechte der Arbeiter in den Betrieben voll çiusnutzeri 1499 gehoben werden, die -unseren neuen großen Aufgaben des zweiten Fünf jahrplanes besser entspricht. Dazu kommt, daß durch bestimmte Maßnahmen, die eine Überzentralisation in der Leitung der Betriebe beseitigen sollen, größere Selbständigkeit und Verantwortung für die Lenkung der wirtschaftlichen Auf-gaben und die Verwendung der materiellen Mittel in die Betriebe verlegt werden sollen. Hierbei muß betont werden, daß die vorgeschlagenen Arbeiterkomitees den besonderen Bedingungen entsprechen, unter denen wir unsere Wirtschaft auf-bauen. Lin Organ, das, wie vorgeschlagen wird, zu zwei Dritteln aus Arbeitern besteht, die unmittelbar in der Produktion beschäftigt sind und bleiben werden, würde eine unbürokratische, von großer Sachkenntnis getragene Lösung der Planaufgaben ermöglichen und dazu beitragen, die Arbeiter mehr als bisher mit ihren sozialistischen Betrieben und ihrem Staat zu verbinden. Von diesem Ausgangspunkt müssen Partei und Gewerkschaften den Vorschlag des Zentralkomitees mit den Arbeitern in den Betrieben diskutieren. Dann wird es auch leicht sein, ihnen klarzumachen, daß das Arbeiterkomitee kein Organ sein wird, das die Verantwortung und die Rechte der Werkleitung und der Gewerkschaften in irgendeiner Weise einschränken wird, im Gegenteil, es wird ihnen in vieler Hinsicht die Hände für ihre eigentlichen Aufgaben frei machen, weil durch die Vermittlung unmittelbarer, aus der täglichen Praxis kommender Erfahrungen viele Schwierigkeiten und Hemmnisse schneller beseitigt werden. Welche Aufgaben soll nun das Arbeiterkomitee übernehmen, und wie wird sich sein Verhältnis zur Werkleitung gestalten? Das ist eine der Fragen, die bei den Diskussionen, die in den Betrieben geführt werden, im Vordergrund steht. In den letzten Jahren wurde den Werkleitungen durch die Arbeiter-und-Bauern-Macht eine immer größere Verantwortung für die operative wirtschaftliche Leitung der Betriebe übertragen. Mit dem Vorschlag zur Bildung von Arbeiterkomitees ist nicht die Absicht verbunden, den Werkleitungen diese Verantwortung ganz oder auch nur teilweise abzunehmen. Eine Lösung der Schwerpunktaufgaben des Betriebes gemeinsam mit den Arbeiterkomitees kann aber den Werkleitungen helfen, zukünftig bessere oder sogar völlig neue Methoden ihrer wirtschaftlichen Leitung zu entwickeln. Genosse Walter Ulbricht wies bereits auf der Arbeiterkonferenz darauf hin, daß sich die Arbeit der Komitees auf einige Grundfragen beschränken sollte. Zum Beispiel müßten sie zum Betriebsplan Stellung nehmen und dafür sorgen, daß dieser auch wirklich von den Arbeitern diskutiert wird. Durch sie wird es besser als bisher möglich sein, alle Arbeiter an den Vorbereitungsarbeiten einer realen betrieblichen Perspektivplanung zu beteiligen, anstatt, wie es jetzt häufig der Fall ist, eine formale Diskussion über Pläne zu führen, die von einzelnen erarbeitet wurden. Für die Entwicklung eines Betriebes wird es erforderlich sein, daß sich das Komitee mit der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und ihrer Entwicklung auf den Weltstand beschäftigt. Mit dieser Aufgabe hängen weitere Fragen zusammen, wie z. B. die Förderung des Erfindungs- und Vorschlagswesens, die Einführung der neuen Technik, die Verbesserung der Technologie, der Arbeitsorganisation, die Senkung der Selbstkosten, sparsamste Verwendung der Investitionsmittel und der betrieblichen Fonds und die Rentabilität des Betriebes. Das Arbeiterkomitee wird sich bei seinen Entscheidungen über solche Fragen immer von den Interessen des Arbeiter-und-Bauern-Staates und der sozialistischen Wirtschaft lenken lassen. Durch eine solche kollektive Führung der Vertreter der Arbeiterklasse und der Werkleitungen wird die Verantwortlichkeit der Werkleitung gegenüber dem Staat und seiner führenden Kraft, der Arbeiterklasse, alles andere als eingeschränkt, ja sogar noch bedeutend gehoben und wird sogar dazu beitragen, die Initiative vieler Werkleitungen bedeutend zu entwickeln. Die Redaktion des „Neuen Wegs“ erhielt einige Zuschriften von Genossen, in denen sich verschiedene Auffassungen über die Bildung von Arbeiterkomitees und ihre Aufgaben widerspiegeln. Genosse Fornell aus Erfurt drückt in seinem;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.