Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1469

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1469 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1469); Aus der Praxis der Parteiarbeit 1469 Beschlüsse zur breiten Entfaltung der Demokratie erfordert jedoch auch in dieser Hinsicht eine Verbesserung der Parteiarbeit der Betriebsparteiorganisationen, insbesondere in unseren Großbetrieben. Unsere Genossen in den Betrieben müssen auch lernen, die in der Presse zur Vorbereitung der Sitzungen der Volksvertretungen veröffentlichten Artikel selbständig für ihre politische Arbeit auszuwerten. Sie müssen lernen, selbständig zu handeln und mit der schlechten Gewohnheit brechen, immer auf die entsprechenden Hinweise der Kreisleitung oder des Parteiapparates zu warten. Im Februar dieses Jahres hatte die Kreisdelegiertenkonferenz beschlossen, daß Abgeordnetenkabinette in den Betrieben zu bilden sind. Das war notwendig, weil sich die Partei- und auch die Gewerkschaftsleitungen nicht genügend für die Arbeit der Abgeordneten ihres Betriebes verantwortlich fühlten. In den Großbetrieben, wie z. B. in den Nähmaschinenwerken, wurde mit Hilfe der Partei- und der Gewerkschaftsorganisation und der Betriebsleitung die Arbeit im Abgeordnetenkabinett entwickelt. Die in diesem Betrieb tätigen Abgeordneten machte man der gesamten Belegschaft bekannt und führte regelmäßige Sprechstunden ein. Was wir jedoch noch nicht erreicht haben, das ist die Erläuterung der Beschlüsse und die regelmäßige Berichterstattung der Abgeordneten vor ihren Kollegen nach den Kreistags- bzw. Gemeindevertretersitzungen. Die Stadtverordnetenversammlung von Meuselwitz, die sich mit den Fragen der Versorgung beschäftigte, hatte zum Beispiel die Einrichtung des Minutenverkaufs für die Betriebsverkaufsstelle der Maschinenfabrik beschlossen. Die im Betrieb tätigen Stadtverordneten versäumten es aber, diesen guten Beschluß der Belegschaft zu erläutern. Das wäre bestimmt nicht passiert, wenn die Betriebsparteiorganisation und ihre Leitung regelmäßig auch zur Arbeit der Abgeordneten Stellung genommen hätte. Auch der Werkleiter, Genosse Beer, der Abgeordneter des Kreistags ist, nahm die ihm daraus erwachsene Pflicht, den im Betrieb tätigen Stadtverordneten zu helfen und auf die Zweckmäßigkeit der Berichterstattung aufmerksam zu machen, nicht wahr. So werden noch gute Möglichkeiten zur Entwicklung des Staatsbewußtseins der Werktätigen und zur Herstellung engerer Beziehungen zwischen Abgeordneten und Wählern übersehen. Noch immer gibt es auch solche Fälle, daß Abgeordnete in ihrer Tätigkeit behindert werden. So wurde z. B. der Kreistagsabgeordnete, Genosse Sachse, der im Braunkohlenwerk Phönix als Facharbeiter tätig war, von seinem Arbeitsplatz in der Großwerkstatt entfernt. Das geschah mit der Begründung, daß sich seine Abgeordnetentätigkeit störend auf den Ablauf der Produktion auswirke. Genosse Sachse wird jetzt als Hilfsarbeiter beschäftigt und erleidet dadurch auch eine finanzielle Einbuße. Das ist ein Verstoß gegen unsere demokratische Gesetzlichkeit. Damit hat sich der Kreistag auseinanderzusetzen und den Verantwortlichen im BKW Phönix auch klarzumachen, daß sie eine merkwürdige Haltung zur Frage der Steigerung der Arbeitsproduktivität einnehmen, wenn dort ein Facharbeiter mit Hilfsarbeiten beschäftigt wird. Von solchen Einzelfällen abgesehen, können wir aber doch davon sprechen, daß sich in unseren Betrieben schon ein Wandel in der Arbeit mit den Volksvertretern vollzieht. Wie steht es jedoch in dieser Beziehung mit den Betrieben, die mit einer LPG oder einer Gemeinde Patenschaftsverträge abgeschlossen haben? Hier steht noch meist die materielle Hilfe im Vordergrund. Zwar werden auch Genossen zur Unterstützung der politisch-ideologischen Arbeit, so z. B. an den Landsonntagen, eingesetzt. Was hier aber noch fehlt, das ist die Hilfe der Betriebe zur Entfaltung eines demokratischen Lebens in der Patengemeinde. Dazu;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1469 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1469) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1469 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1469)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.

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