Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1350

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1350 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1350); 1350 Aus der Praxis der Parteiarbeit Aus diesen Erfahrungen heraus entsteht die Frage, ob nicht die jetzigen Organisationsformen der Agitation in gewissem Maße ein Hemmnis für das politische Leben in den Parteigruppen und damit für die Heranführung aller Parteimitglieder an das politische Auftreten vor den Massen sind. Entgegen unserem Willen wird durch die Auswahl gewisser Genossen als Agitatoren die Rolle jedes einzelnen Parteimitglieds als konsequenter und aktiver Vertreter der Politik unserer Partei zumindestens im bestimmten Maße eingeschränkt. Es ist zum Beispiel meist so, daß die Mitgliederversammlung in der Regel nur einen kleinen Teil der Genossen, nämlich die bestätigten Agitatoren, in ihrer Massenarbeit kontrolliert und zur Rechenschaft zieht. Wenn es dann noch heißt, daß nur die besten Genossen Agitatoren sein sollen das sind meist einige Mitglieder der Parteileitung, die auch noch andere Funktionen haben , so entsteht die Gefahr, daß die Grundorganisation oder die Parteigruppe zuwenig beständige politische Arbeit mit jedem einzelnen Mitglied und Kandidaten leistet und ein großer Teil unserer Genossen nicht genügend zur politischen Auseinandersetzung erzogen wird. Gerade deshalb scheint es mir notwendig, ohne einschränkende Festlegung der organisatorischen Formen solche, dem wirklichen Leben entsprechende und damit wirksame Methoden der Einflußnahme zu finden, die je nach den konkreten Bedingungen die Mehrheit der Parteimitglieder in die politische Aussprache und in den Kampf um die Erreichung praktischer Erfolge einbeziehen. Eine weitere Frage ergibt sich in diesem Zusammenhang, wenn wir das ganze jetzige System der politischen Arbeit im Betrieb genauer untersuchen. Ich will das am Beispiel der Frühschicht zeigen, in der jeder Genosse neben der beruflichen Arbeit noch fast täglich mit politischer Arbeit beschäftigt ist, was folgende Aufstellung zeigt: Montag Parteilehrjahr, Dienstag Leitungssitzung, Mittwoch Partei- oder Gewerkschaftsversammlung, Donnerstag Produktionsberatung, Freitag Kampfgruppe. Die Sache wird dadurch noch schlimmer, daß sich die Massenorganisationen mehr oder weniger krampfhaft bemühen, in der organisatorischen Arbeit denselben Stil zu finden wie die Parteiorganisation. Dadurch wird die Belastung vieler Menschen noch größer. Wie sollen unter diesen Bedingungen noch unsere Agitatorenkollektivs eine wirksame und ansprechende Arbeit leisten, wenn wir an dem bisher für ihre Arbeit gültigen System festhalten wollen? Ich will dazu bemerken, daß außer den Zusammenkünften nach Schichtschluß verständlicherweise oft Kurzversammlungen in der Frühstückspause stattfinden oder daß in dieser Zeit bestimmte Arbeitsbesprechungen zur Sicherung des Produktionsablaufs erforderlich sind. Man könnte trotz allem die Frage stellen, ob wir genügend getan haben, um die bisherigen Beschlüsse über die Arbeit mit den Agitatorenkollektivs ernsthaft zu verwirklichen. Sicherlich hat es dabei auch eine Reihe von Mängeln gegeben; aber während sich andere bestimmte Formen unserer politischen Arbeit, wie das Parteilehrjahr und die Produktionsberatungen, fest eingebürgert haben, waren wir nicht in der Lage und mir scheint, das liegt zu einem großen Teil an den objektiven Bedingungen , das gleiche für die Tätigkeit der Agitatorenkollektivs zu erreichen. Wir haben diese Gedanken noch nicht gründlich in der Leitung oder im Parteiaktiv beraten, aber ich halte eine offene Diskussion darüber für sehr nützlich, zumal ich in Aussprachen mit verschiedenen Genossen feststellte, daß wir unabhängig voneinander zu sehr ähnlichen Auffassungen gelangten. Peter Pries Parteisekretär im VEB Maxhütte, Unterwellenborn;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen übergeben werden. Im Interesse zielstrebiger Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellung und der Erhöhung der Effektivität des Einsatzes operativer Kräfte und Mittel sowie der Zusammenarbeit der beteiligten Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit weiteren beteiligten Kräften anderer Organe und Einrichtungen. Die wichtigsten Aufgaben des sind: die exakte, ständige und allseitige Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.