Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 94

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 94 (NW ZK SED DDR 1955, S. 94); tenden Parteiorgane zu wählen und in sie gewählt zu werden. Jedes Mitglied oder jeder Kandidat hat das Recht, Einwände gegen die aufgestellten Kandidaten zu erheben und neue Vorschläge zu machen. 4. Beschließende Stimme haben: a) In den Grundorganisationen: Mitglieder der Partei, die ein gültiges Parteidokument besitzen, in der betreffenden Grundorganisation organisiert und nicht länger als drei Monate ohne triftigen Grund mit der Bezahlung ihrer ordnungsmäßigen Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind. b) Auf den Delegiertenkonferenzen: Die Delegierten mit beschließender Stimme, die ordnungsgemäß in ihren Grundorganisationen bzw. auf einer Delegiertenkonferenz als Delegierte mit beschließender Stimme gewählt wurden. 5. Beratende Stimme haben: a) In den Mitgliederversammlungen die Kandidaten der Partei, die eine gültige Kandidatenkarte besitzen, bei der betreffenden Grundorganisation registriert und nicht länger als drei Monate mit der Bezahlung ihrer ordnungsmäßigen Beiträge im Rückstand sind. b) Auf den Delegiertenkonferenzen die ordnungsgemäß gewählten Delegierten mit beratender Stimme. c) In den Mitgliederversammlungen und auf den Delegiertenkonferenzen die beauftragten Vertreter der höheren Parteiorgane. 6. Die Wahlversammlungen der Grundorganisationen werden außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt. In den Betrieben mit Schichtarbeit sollen die Mitgliederversammlungen nach Möglichkeit an den Tagen durchgeführt werden, an denen alle Schichten frei sind. Wo das nicht möglich ist, aber in einer Schicht nur wenige Genossen arbeiten, sollen diese mit Unterstützung der Leitung versuchen, für den Tag der Mitgliederversammlung mit einem anderen Kollegen die Schicht zu tauschen. In allen anderen Fällen wird die Mitgliederversammlung und die Wahl in der Grundorganisation nach Schichten durchgeführt. Auf jeder Schichtparteiversammlung wird ein Präsidium gewählt, der Rechenschaftsbericht des Sekretärs der Grundorganisation entgegengenommen und diskutiert und die Aufstellung und Erörterung der Kandidaten vorgenommen. Im Ergebnis der Erörterung der aufgestellten Kandidaten in allen Schichtversammlungen wird eine einheitliche Kandidatenliste zur Durchführung der Wahlen aufgestellt. Diese Kandidatenliste wird auf den Parteiversammlungen der Schichten zur geheimen Abstimmung gebracht. Nach Aufstellung der Kandidaten in jeder Schicht wird in jeder Schichtversammlung eine Wahlkommission gewählt, die die technische Durchführung der Wahl (Vorbereitung der Stimmlisten, Aufstellung der Wahlurne, Auszählung der Stimmen usw.) leitet. Das Wahlpräsidium begründet die in jeder Schichtparteiversammlung aufgestellten Kandidaten. In einer gemeinsamen Sitzung aller auf den Schichtversammlungen gewählten Wahlkommissionen wird die Auszählung der auf den . Schichtversammlungen abgegebenen Stimmen vorgenommen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden auf den Schichtparteiversammlungen bekanntgegeben. 7. Delegiertenkonferenzen finden statt: a) In den Parteiorganisationen der Orte und Städte, wo mehrere Grundorganisationen bestehen und entsprechend den Beschlüssen des Zentralkomitees Ortsleitungen zu bilden sind. b) In den Parteiorganisationen der Stadtbezirke (Kreisleitungen in großen Städten). c) In den Kreisen. d) In den Bezirken. 7 a. In Parteiorganisationen der Großbetriebe kann nach Regelung durch die zuständige Kreisleitung die Neuwahl der Parteileitung des gesamten Betriebes auf Delegiertenkonferenzen oder Gesamtmitgliederversammlungen erfolgen. 8. Die Mitgliederversammlung wählt in offener Abstimmung: a) Das aus 2 bis 9 Mitgliedern bestehende Präsidium zur Leitung der Mitgliederversammlung; b) in den Grundorganisationen über 30 Mitglieder eine Redaktionskommission; c) die aus 3 bis 5 Mitgliedern bestehende Wahlkommission. In den Grundorganisationen unter 10 registrierten Mitgliedern übernimmt das gewählte Präsidium die Funktion der Wahlkommission. Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Abstimmung: a) die Leitung der Grundorganisation; b) die Delegierten mit beschließender Stimme und die Delegierten mit beratender Stimme zu den Delegiertenkonferenzen. 9. Die Delegiertenkonferenz wählt in offener Abstimmung durch Erheben der Delegiertenkarte: a) das Präsidium zur Leitung der Delegiertenkonferenz ; b) die aus 3 bis 9 Mitgliedern bestehende Mandatsprüfungskommission ; c) die aus 3 bis 9 Mitgliedern bestehende Redaktionskommission; d) nach Abschluß der Aufstellung der Kandidaten für die neue Leitung die aus 5 bis 9 Mitgliedern bestehende Wahlkommission: 94;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.