Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 902

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 902 (NW ZK SED DDR 1955, S. 902); ROLF WETZEL Die mobilisierende Kraft der Verordnungen im Kampf um die Rentabilität der Betriebe Die neuen Verordnungen (Direktorfonds- und Prämienverordnung, Hauptbuch* halter Verordnung, Neuregelung der Verwendung der Gewinne und Amortisationen, Normung der Umlaufmittel) tragen dazu bei, die Finanzdisziplin zu verbessern. Sie interessieren die Werktätigen stärker an der Erfüllung der Finanzpläne. In den Verordnungen ist insbesondere das Prinzip der materiellen Interessiertheit stärker berück** sichtig! und die betrieblichen Interessen sind mit den Interessen der gesamten Gesell-schalt eng verknüpft. Diese Maßnahmen unserer Regierung helfen mit, die Werktätigen anzuspornen, die Rentabilität ihrer Betriebe zu erhöhen. Im Vorjahr wurde der Gewinnplan der volkseigenen Betriebe bis Ende Mai mit 35 Prozent erfüllt. Dagegen betrug die Erfüllung in diesem Jahr im gleichen Zeitraum 37 Prozent. In jenen Betrieben, in denen den Belegschaften von den verantwortlichen Funktionären die Finanzpolitik erläutert wurde, zeigten sich die größten Erfolge. Boi riebe, die noch im vergangenen Jahr unrentabel waren, arbeiten jetzt mit Gewinn. Für jene Betriebsbelegschaften ist die Finanzpolitik kein Geheimnis mehr. Sie konnten deshalb dafür sorgen, daß auch auf diesem Gebiete in ihren Betrieben eine straffe Ordnung einzog. Diese Werktätigen erkannten: Die Staatsfinanzen sind unsere Finanzen, und die wollen wir in unseren Betrieben in Ordnung bringen. Unkenntnis des Inhalts der wichtigsten Verordnungen führte zu Fehlern Es gibt jedoch nicht wenige Partei-, Gewerkschafts- und Wirtschaftsfunktionäre, die handeln nicht im Sinne der so wichtigen Verordnungen. Einigen sind sie sogar noch vollkommen unbekannt. In vielen Betrieben ist deshalb der politische und ökonomische Inhalt der neuen Verordnungen den Arbeitern noch nicht verständlich. Die Arbeiter in den volkseigenen Betrieben Wollwarenfabrik Cottbus, Reifenwerk Fürstenwalde, Optische Werke Rathenow und Volkswerft „Ernst Thälmann“ Brandenburg wissen ebenfalls nur sehr wenig davon. In persönlichen Aussprachen mit Mitarbeitern des Zentralkomitees brachten sie zum Ausdruck: „Von der neuen Direktorfondsverordnung ist uns nur bekannt, daß die Regierung bei Nichterfüllung des Planes die Zuführungen zum Direktorfonds von 3 Prozent auf lVz Prozent herabsetzte.“ Die Tatsache, daß die alte Verordnung über den Direktorfonds deshalb verändert wurde, weil die bisherige Regelung die Betriebsbelegschaften nur ungenügend auf die unbedingte Planerfüllung orientierte und somit die Verbesserung der Lebenslage der gesamten Bevölkerung hemmte, ist ihnen von der Betriebsparteiorganisation sowie von den Gewerkschaftsund Wirtschaftsfunktionären nicht erklärt worden. Unbekannt ist vielen Arbeitern auch, daß 75 Prozent der Prämien an diejenigen Arbeiter zu zahlen sind, die vorbildliche Produktionsleistungen vollbringen. Der Zustand, daß in mehreren Betrieben nicht einmal der Parteisekretär und die Mitglieder der Parteileitung den politischen und ökonomischen Inhalt der neuen Verordnungen kennen, führte zu Fehlern in der Arbeit. Man kann sich deshalb nicht mit dem Argument des Parteisekretärs vom VEB Reifenwerk Fürstenwalde, Genossen Stem, zufrieden geben, der die Meinung äußerte, aus Zeitmangel noch nicht zum Studium dieser Verordnungen gekommen zu sein. Lieber Genosse Stein, nur mit der genauen Ken itnis über den Inhalt der wichtigsten Verordnungen werden die Parteileitungen und auch Du viel besser in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. In einigen Betrieben, in denen sich die Parteileitungen noch nicht mit den neuen Maßnahmen der Regierung beschäftigt haben, ist es zur Zeit so, daß die Anleitung der Genossen, die Mitglieder der Betriebsgewerkschaftsleitung sind, äußerst mangelhaft ist. So konnte es geschehen, daß zum Beispiel die BGL des Reifenwerks Fürstenwaide trotz Nichterfüllung des Planes vom Werkleiter unverzüglich die Bereitstellung von größeren finanziellen Mitteln für kulturelle und soziale Zwecke forderte, ohne gleichzeitig die Werktätigen über die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten, die in;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.