Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 864

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 864 (NW ZK SED DDR 1955, S. 864); 864 Material für Propagandisten und Agitatoren Bauernland für die ausländischen Kolonialtruppen und die Bonner Söldnerarmee. Die Bonner Armee braucht nach vorsichtigen Angaben für ihre ersten 500 000 Mann 380 000 ha Land, wodurch 55 000 lebensfähige Bauernwirtschaften ruiniert werden. 240 000 ha sind für Kasernen und Truppenübungsplätze, 140 000 ha für Flugplätze vorgesehen. 180 000 Bauern und ihre Angehörigen verlieren dadurch ihre Existenz. Nach Absichten des Bonner Kriegsministers Blank sollen z. B. in Nordrhein-Westfalen 30 000 ha, in Rheinpfalz 25 000 ha, in Hessen 18 733 ha, in Niedersachsen 10 000 ha, in Schleswig-Holstein 5000 ha und in Bayern 20 000 ha beschlagnahmt werden. Es ist verständlich, daß diese Politik immer mehr den Widerstand der Bauern hervorruft. Dieses Aufbegehren gegen die Adenauerpolitik, das sich in Aktionen gegen den Landraub, in der Bildung von Ausschüssen gegen die Remilitarisierung,’ in Protestbriefen und Protestversammlungen zeigt, bringt Adenauer in eine immer heikler werdende Lage. Er versucht deshalb durch Versprechungen über angebliche Hilfe die Bauern zu beruhigen. Einige Führer des Bauernverbandes leisten ihrem Auftraggeber in Bonn dabei volle Unterstützung. So war es auch mit dem seit 1951 geführten Theater um die Parität zwischen Landwirtschaft und Industrie, das mit einem traurigen Akt im Bonner Bundestag, wo das sogenannte Landwirtschaftsgesetz angenommen wurde, endete. Mit diesem Manöver sollten die Bauernverbandsführer den Widerstand der Bauern brechen, sie täuschen und bei der Stange halten. Und was ist dabei herausgekommen? Das „Handelsblatt“, Düsseldorf, vom 11. 7. 1955 schreibt dazu: „Faßt man die Berichterstattung kurz zusammen, so kommt man zu dem wohl beabsichtigten Schluß, daß die Ausschüsse eine Formulierung gefunden haben, die es allen recht machte. Die Einmütigkeit wurde durch dehnbare und auslegungsbedürftige Formulierungen erkauft. Man verpflichtet die Bundesregierung nicht, sondern ,setzt sie instand4, was der Regierung die Hände keineswegs bindet.“ Was bringt das Gesetz den Bauern wirklich? „Die Welt“ vom 9. 7. 1955 spricht offen von einer „Schonfrist für die Landwirtschaft44. In dieser Zeit soll die Strukturverbesserung sprich: das Bauernlegen durchgeführt werden. „Die Welt“ schreibt dazu: „Wenn man also der Landwirtschaft einen irgendwie ge-, arteten Schutz gewährt, so ist das gleichsam ein Opfer, das die Allgemeinheit bringt, und dann muß man auch die Gewißheit haben, daß die Landwirtschaft in dieser Zeit die notwendige Strukturverbesserung auch durchführt. Denn darauf läuft es hinaus, und das ist der Kern des Lübke-Planes wie des Paritätsgesetzes, daß die vorhin erwähnte Struktur der Landwirtschaft auf die Dauer nicht zu halten ist!“ Somit ist die Bauernverbandsführung, die offiziell das Gesetz mit ausgearbeitet und beschlossen hat, an der Ruinierung der Masse der werktätigen Bauern beteiligt. Sie hat sich offen zum Feinde der Bauern und zum Komplicen Adenauers gestempelt. Es ist allerhöchste Zeit, daß die Bauernverbandsführung durch wahre Vertreter der Bauern ersetzt wird, die nicht für die Pariser Verträge und die Remilitarisierung Westdeutschlands sind, die Adenauers Kriegspolitik, seine Agrarpolitik und das organisierte Bauernlegen ablehnen und bekämpfen und alles tun, um auch den westdeutschen werktätigen Bauern durch eine demokratische Bodenreform eine glückliche Perspektive zu eröffnen. Die Bauern in Westdeutschland sind im festen Bündnis und unter der Führung der Arbeiterklasse in der Lage, die Macht der Reaktion zu brechen. M. R о s c h;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.