Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 69

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 69 (NW ZK SED DDR 1955, S. 69); i Zu den Parteiwahlen Zu den Abänderungen an der Instruktion für die Durchführung der Parteiwahlen Entsprechend dem Charakter unserer Partei legen die Parteileitungen regelmäßig Rechenschaft vor der Parteimitgliedschaft ab und werden von ihr neu gewählt. Um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und die volle Entfaltung der innerparteilichen Demokratie zu sichern, wurde vom 16. Plenum des ZK eine „Instruktion des Zentralkomitees der SED über die Wahlen der leitenden Parteiorgane der SED und über die Wahlen der Delegierten zu Parteikonferenzen und Parteitagen“ beschlossen. Diese Instruktion wurde jetzt vom ZK in einigen Punkten abgeändert. (Veröffentlicht in diesem Heft, Seite 93 96.) Worin bestehen die Änderungen, und warum wurden sie notwendig? 1. Es war notwendig, die Instruktion in einigen Punkten mit den Festlegungen des vom IV. Parteitag beschlossenen abgeänderten Parteistatuts in Übereinstimmung zu bringen. So war es z. B. notwendig, im Punkt 1 der Instruktion entsprechend den Festlegungen des Statuts die Fristen für die Durchführung der Parteiwahlen neu zu regeln. Im Punkt 11 der bisherigen Instruktion war vorgesehen, in Parteigruppen mit über 10 Mitgliedern den Parteigruppenorganisator und zwei Stellvertreter zu wählen. Diese Festlegung widerspricht dem Statut und führte in der Praxis nicht selten dazu, daß sich in der Parteigruppe eine selbständige Parteileitung herausbildete, die die Arbeit der gewählten Leitung der Grundorganisation ersetzte. Deshalb heißt es nun in der Instruktion, daß in der Parteigruppe der Parteigruppenorganisator und e i n Stellvertreter zu wählen sind. 2. Andere Änderungen der Instruktion wurden notwendig, um die innerparteiliche Demokratie noch breiter zu entfalten und in allen Fragen die Rechte der Parteimitglieder zu sichern. So hieß es bisher in der Instruktion, daß ein Mitglied der Wahlkommission, wenn es als Kandidat zur Wahl auf gestellt wird, aus der Wahlkommission ausscheiden muß. Diese Festlegung schränkte die Wählbarkeit jedes Parteimitglieds ein und widersprach dadurch den Bestimmungen des Statuts. Deshalb wurde jetzt festgelegt, daß die Wahlkommission erst nach Abschluß der Aufstellung der Kandidatenliste zu wählen ist. Das ist auch für die Durchführung der Delegiertenkonferenzen von Bedeutung, weil dadurch die Rolle des von der Delegiertenkonferenz zur Leitung der Konferenz gewählten Präsidiums gehoben wird. Die Beratungen mit den Vertretern der Delegationen zur Aufstellung der Kandidatenliste (Punkt 20 der Instruktion), die bisher von der Wahlkommission durchgeführt wurden, werden jetzt, wie es den Regeln der innerparteilichen Demokratie entspricht, vom Präsidium durchgeführt. Die Wahlkommission ist damit klarer auf ihre eigentliche Aufgabe, die technische Durchführung der Wahl und die Auszählung der Stimmen, konzentriert. In der bisherigen Instruktion war im Punkt 15b vorgesehen, daß über jeden Vorschlag bei der Aufstellung der Kandidatenliste unmittelbar zu diskutieren 69;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 69 (NW ZK SED DDR 1955, S. 69) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 69 (NW ZK SED DDR 1955, S. 69)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.

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