Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 652

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 652 (NW ZK SED DDR 1955, S. 652); 652 Hermann Rogowski: Die Aufgaben der Nationalen Front ln der gegenwärtigen Situation zichteten praktisch darauf, die Bürger in den Städten und Dörfern für die aktive Teilnahme am nationalen Kampf zu mobilisieren, ihre Initiative zu wecken, ihnen Anleitung für die große nationale Auseinandersetzung mit den Verfechtern der Spaltung und der Remilitarisierung Westdeutschlands zu geben. In der Zahl 63 865 sind 42 731 Haus- und Hofversammlungen und außerdem rund 13 750 spezielle Versammlungen mit Handwerkern, Bauern, Rentnern, Hausfrauen, mit Angehörigen der Intelligenz und anderen enthalten. Das zeigt, daß die Haus- und Hofgemeinschaften eine riesige politische Kraft entfalten können. Aber es gibt in der Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin insgesamt rund 350 000 Haus- und Hofgemeinschaften. Von je 100 Haus- und Hofgemeinschaften haben sich im März also nur 13 zusammengefunden, um die politische Lage und die Aufgaben der deutschen Patrioten zu besprechen und eigene entsprechende Beschlüsse für ihre Verwirklichung zu fassen. Die Initiative reicht also bei weitem nicht aus, um der Größe der Aufgaben der patriotischen Volksbewegung gerecht zu werden. Das um so weniger, da im März unsere Partei, die Regierung, die Volkskammer, der demokratische Block und der Nationalrat das ganze deutsche Volk zu Aktionen gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge auf rief en. Wir haben bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Millionen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in den nationalen Kampf einzubeziehen und die Patrioten Westdeutschlands allseitig zu unterstützen. Der nationale Protest gegen den Raub der demokratischen Rechte und Freiheiten in Westdeutschland, der schon viele Patrioten aus den Fängen der Adenauerjustiz befreite, muß noch viel stärker werden, so daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe daran gehindert werden, den Terrorprozeß gegen die KPD weiterfortzuführen. Jupp Angenfort und Wolf gang Seiffert wurden vor die Schranken des Gerichtes gezerrt und zu hohen Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verurteilt. Noch schmachten Tausende Patrioten, unter ihnen auch Dr. Julius Hahn, Vorsitzender des westdeutschen Arbeitsausschusses der Nationalen Front, hinter Kerkermauern. Auch gegen den Genossen Georg Gampfer, den Sekretär der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft in Westdeutschland, und seine Freunde geht die Bonner Terrorjustiz jetzt vor. Deshalb muß der nationale Protest des deutschen Volkes zu einer noch stärkeren Kraft werden, zu einer solchen Kraft, die auch die Adenauerkerker sprengt. Die Friedens- und Abrüstungsvorschläge der Sowjetregierung an die UN, der Inhalt des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, die unermüdlichen Bemühungen der Sowjetregierung um eine Entspannung der internationalen Lage und um die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa, ebenso wie alle Bemühungen unserer Regierung und Volkskammer um die friedliche Verständigung der Deutschen untereinander, sind in Westdeutschland noch nicht so bekannt, wie es notwendig wäre. Die unzufriedenen, nach Auswegen suchenden Voiksmassen in Westdeutschland brauchen aber dringend eine Orientierung. Sie brauchen die brüderliche Hilfe der Millionen Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik. Solange wir aber zulassen, daß nur die Hälfte der Ausschüsse und nur ein Teil der Haus- und Hofgemeinschaften politische Aufklärungsarbeit leisten und die Volksmassen mobilisieren, können wir nicht davon sprechen, daß die Nationale Front die ihr auf dem 24. Plenum des ZK gestellten Aufgaben genügend oder gar in vollem Umfang erfüllt.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.