Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 62

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 62 (NW ZK SED DDR 1955, S. 62); bank sitzen, sie wegen ihres mutigen Eintretens für den Frieden und die Einheit Deutschlands mit Gefängnis und Zuchthaus bestraft werden? Der zunehmende Faschisierungsprozeß der westdeutschen Justiz drückt sich auch darin aus, daß es den Gegnern des Adenauer-Systems unmöglich gemacht wird, als Schöffe auf gestellt zu werden, weil die Wahl der Schöffen zu den Gerichten in Westdeutschland durch einen Ausschuß erfolgt, der aus dem Amtsrichter, einem Verwaltungsbeamten der jeweiligen Landesregierung und zehn Vertrauenspersonen besteht. Der Genosse Walter Fisch hat auf diese Faschisierungsmethode bereits auf der 79. Sitzung des ersten Bundestages hingewiesen und erklärt: „Bisher war es den Parteien Vorbehalten, ihre Vorschläge für die Zusammenstellung der Schöffenlisten einzureichen. Von dieser Regelung wird jetzt Abstand genommen. Dies ist zweifellos eine beabsichtigte Vergewaltigung der Minderheiten in den Gemeinden und der Versuch, Angehörige der politischen Minderheiten in den Gemeinden von der Teilnahme an den Schöffengerichten auszuschließen/4 Mit der Ratifizierung der Pariser Verträge sollen noch die letzten demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger vernichtet werden. Schon heute findet man in Urteilen des 6. Senats des Bundesgerichtshofes und anderer Gerichte Entscheidungen und Formulierungen, die sich kaum von denen des ehemaligen „Volksgerichtshofes“ unter dem Henker Freißler unterscheiden. Zur Vorbereitung der Schöffenwahlen in der DDR sind in den Bezirken und Kreisen bereits die Wahlausschüsse gebildet worden. An diese Ausschüsse haben die Parteien und Massenorganisationen ihre Vorschläge eingereicht. In der weiteren organisatorischen und agitatorischen Tätigkeit wird die Nationale Front von den Wahlausschüssen der Bezirke und Kreise und vom FDGB unterstützt. Sie führt Beratungen mit den Parteien und Massenorganisationen durch und organisiert gemeinsam mit dem FDGB Betriebsversammlungen, in denen die Schöffen gewählt werden. In den Stadtbezirken und Dörfern führt sie Einwohnerversammlungen durch und setzt sich für die Ausgestaltung und Popularisierung der Versammlungen ein. Die Nationale Front hat außerdem die Aufgabe, für die Bereitstellung qualifizierter Referenten zu sorgen und die Vorstellung und Wahl der Schöffen auf diesen Versammlungen zu organisieren. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Schöffen wählen haben unsere Parteiorganisationen die Aufgabe, der Nationalen Front zu helfen. Die Büros der Bezirks- und Kreisleitungen müssen solche Beschlüsse fassen, die eine gründliche Aufklärung aller Bürger über die Bedeutung der Schöffenwahlen gewährleisten. Dazu ist notwendig, Schöffenversammlungen in den Bezirken und Kreisen durchzuführen, diese gründlich auszuwerten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Auswahl, der Verbesserung der Arbeit am Gericht und der weiteren Qualifizierung der Schöffen festzulegen. In Lektionen, in Aussprachen, in Besprechungen mit Propagandisten und Agitatoren ist die Rolle und Bedeutung der Schöffen zu behandeln. Versammlungen müssen nach einem festen Plan durchgeführt werden, wobei zu beachten ist, daß als Referenten die besten Schöffen, Richter, Staatsanwälte und andere Justizfunktionäre der Bevölkerung die Wichtigkeit der Schöffenarbeit erläutern. Notwendig ist ferner, konkrete Beschlüsse über die Arbeit der Presse zu fassen. Pressepläne sind zu erarbeiten, nach denen die leitenden Justizfunktionäre der Bezirke und Kreise in grundsätzlichen Artikeln zu den Schöffenwahlen Stellung nehmen und der Bevölkerung erklären, daß die Tätigkeit der Schöffen 62;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im am Dienstobjekt der Unter-suchungshaftanstalt sowie zur wirksamen Bekämpfung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen von innen und außen, die Sicherungskonzeption der Untersuchungshaftanstalt zu erarbeiten.