Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 61

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 61 (NW ZK SED DDR 1955, S. 61); besser schützen können. Von Bedeutung ist dabei die kulturell-erzieherische Aufgabe der Gerichte, die Erziehung der Werktätigen zur gewissenhaften Pflichterfüllung und Arbeitsdisziplin, zur verstärkten Wachsamkeit gegen Agenten, Saboteure und Spione sowie zum Schutze des Volkseigentums. Genosse Walter Ulbricht betonte auf dem IV. Parteitag, daß wir uns bei der Leitung unseres Staates auf die neuen Menschen orientieren und allen Arbeitern und Angehörigen der technischen Intelligenz sagen müssen: „Ihr leistet große Arbeit in der Entwicklung der Produktion. Nehmt ebenso aktiv Anteil an der Verantwortung und Leitung der staatlichen Arbeit im Kreis, im Bezirk und in der Republik!“ Das gilt auch für unseren Justizapparat. In der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin sind ungefähr 50 000 Schöffen tätig. Durch ihre Mitwirkung als gleichberechtigte Richter an der Rechtsprechung nehmen sie aktiv an der Leitung des Staates teil. Sie stellen damit eine feste Verbindung zu den Werktätigen in den Betrieben, LPG und MTS her und festigen das Vertrauen der Werktätigen zu einem wichtigen Teil unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, zu unseren wahrhaft demokratischen Gerichten. Die aktive Teilnahme der Schöffen an allen Straf- und Zivilprozessen gewährleistet, daß die Entscheidungen unserer Gerichte gerecht und parteilich sind und daß der Wille der Werktätigen in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt. Die Tätigkeit unserer Schöffen beschränkt sich nicht nur auf die Arbeit am Gericht, sondern sie erstreckt sich auch auf ihren Arbeitsplatz im Betrieb, in der Genossenschaft oder in der Verwaltung, wo sie sich ständig für die Sicherung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung einsetzen müssen. Bei der Vorbereitung der Schöffenwahlen hat deshalb die Auswahl der Schöffen eine große Bedeutung. Selbstverständlich sollen alte, bewährte Schöffen wiedergewählt werden. Als Schöffen sind vorzuschlagen: Arbeiter, Landarbeiter, Traktoristen der MTS, fortschrittliche Angestellte, Genossenschaftsbauern, fortschrittliche werktätige Einzelbauern, fortschrittliche Handwerker und Angehörige der Intelligenz. Dabei muß sich der Anteil der Arbeiter sowie der werktätigen Bauern und Frauen im Vergleich zur bisherigen Zusammensetzung wesentlich erhöhen. Die Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahlen kann nicht allein Aufgabe der Justiz sein. Träger der Schöffenwahlen ist die Nationale Front des demokratischen Deutschland, die die gesamte Bevölkerung umfaßt. Sie muß es verstehen, bei ihrer Aufklärung den engen Zusammenhang der Schöffenwahlen mit dem Kampf gegen die Pariser Verträge und gegen die Wiedererrichtung des deutschen Militarismus zu erklären. Die Ausschüsse der Nationalen Front mit ihren vielen Helfern und Aufklärern müssen aufzeigen, daß im Adenauer-Staat die Mitwirkung von Schöffen an der Rechtsprechung immer mehr und mehr eingeengt wird. So gibt es in Zivil- und Familienrechtsprozessen überhaupt keiqe Mitwirkung von Schöffen. Aber auch in Strafsachen ist die Mitwirkung voh Schöffen nur noch eine formale Angelegenheit, denn die Strafkammern der Landgerichte sind mit drei Berufsrichtern (90 Prozent aller Richter sind ehemalige Nazis) und nur zwei Schöffen besetzt. Das heißt, daß die Berufsrichter immer das Übergewicht bei der Urteilsfällung haben bei uns sitzen in den Strafkammern und Senaten nur ein Berufsrichter und zwei Schöffen. Wer könnte also daran zweifeln, daß in den meisten Fällen, wo Friedenskämpfer und aufrechte Patrioten bei westdeutschen Gerichten auf der Anklage- 61;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.