Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 575

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 575 (NW ZK SED DDR 1955, S. 575); Konsultation: „Die Ortsleitung der Partei# 575 rung, die Organisierung des Parteilehrjahres, die Aufnahme von Kandidaten und Mitgliedern oder für die Durchführung von Parteiverfahren verantwortlich machen. Das sind unmittelbare Aufgaben der Kreisleitung. Diese falsche Auffassung von der Rolle der Ortsleitungen zeigte sich bei den Parteiwahlen auch bei vielen Mitgliedern, die glaubten, die Ortsleitung kritisieren zu müssen, weil sie solchen Aufgaben nicht nachgekommen war, Zur Arbeit der (Parteigruppen in gewählten Organen Für die Arbeit der Ortsleitung sind die Parteigruppen in den gewählten Organen des Staates und der Massenorganisationen eine wichtige Grundlage. Sie werden entsprechend Abschnitt XI des Statuts gebildet, wenn mindestens drei Parteimitglieder vorhanden sind. Diese Genossen bleiben nach wie vor in ihrer zuständigen Grundorganisation organisatorisch erfaßt, Ihre Aufgabe besteht darin, entsprechend den Beschlüssen der führenden Parteiorgane den Einfluß der Partei allseitig zu stärken, ihre Politik unter den Parteilosen durchzuführen, die Partei- und Staatsdisziplin zu festigen, den Kampf gegen den Bürokratismus zu führen und die Durchführung der Partei- und Regierungsdirektiven zu kontrollieren; Für die laufende Arbeit wählt die Gruppe einen Sekretär. In den Orten, wo die Ortsleitung mit Hilfe dieser Parteigruppen die politische Arbeit in der Volksvertretung und in den Massenorganisationen entwickelt, wo diese Parteigruppen innerhalb der gewählten Leitung der Massenorganisationen die Politik der Partei erläutern und dafür sorgen, daß sie durchgesetzt wird, gibt es Erfolge. So zum Beispiel in Radebeul, wo die Genossen der Volksvertretung eine breite Auswertung der Anregungen t und Kritiken der Bevölkerung durch den Staatsapparat erreichten. Audi in den Leitungen solcher Massenorganisationen wie Kulturbund, in der Gesellschaft zur Vorbereitung wissenschaftlicher Kenntnisse, in Jugendweiheausschüssen führte die Arbeit der Genossen der Parteigruppe zur Einbeziehung größerer Teile der Bevölkerung in die Arbeit, wurden mehr Veranstaltungen, Vorträge usw. und mit größerem Erfolg durchgeführt. In Coswig erreichte die Ortsleitung mit der Parteigruppe innerhalb der freiwilligen Feuerwehr die Verbesserung der politischen Erziehungsarbeit. Hier wurde ein einheitliches Kommando gebildet und der Lokalpatriotismus, der vorher zwisdien den freiwilligen Feuerwehren der vier Ortsteile herrschte, überwunden. In vielen Orten wird die Bildung dieser Parteigruppen und die Arbeit mit ihnen durch die Ortsleitungen jedoch vernachlässigt. Eine Reihe Ortsleitungen organisieren gegenwärtig nicht den Kampf um die Durchführung des Ministerratsbeschlusses vom 10. März 1955. Ihre Aufgabe ist es, durch gute Anleitung der Parteigruppen in den gewählten Organen des Staatsapparates und der Massenorganisationen die Bevölkerung zu mobilisieren für die Erreichung der im Beschluß des Ministerrates genannten Ziele. Dabei müssen sie sich neben dem Staatsapparat vor allem auf die Massenorganisation der werktätigen Bauern stützen und die ständige Arbeit mit der Parteigruppe in der VdgB (BHG) entfalten. Noch zuwenig weisen die Ortsleitungen die Parteigruppen in den Volksvertretungen auf ihre Aufgaben bei der Verwirklichung der Partei- und Regierungsbeschlüsse hin. Mandie Ortsleitungen führen Beratungen nur durch, um sich zu informieren, ohne diesen Parteigruppen eine klare Anleitung für die Arbeit zu geben und aus allen Beschlüssen der Partei Schlußfolgerungen für ihre Arbeit zu ziehen, wie das erforderlich ist In Radeberg zum Beispiel leitet nicht die Ortsleitung, sondern die Parteigruppe in der Volksvertretung die Arbeit der Partei in örtlichen Fragen, was den Prinzipien einer marxistisch-leninistischen Partei völlig widerspricht. Jede Ortsleitung hätte sich zum Beispiel bereits mit der Frage beschäftigen müssen, welche Aufgaben ergeben sich aus dem 21. ZK-Pienum für die Arbeit der Stadtverordneten- bzw. Gemeindevertreter unter der Bevölkerung. Die Ortsleitung Limbach im Kreis Karl-Marx-Stadt/Land hat das bisher jedoch nicht getan. Jetzt, nach der Warschauer Konferenz, müssen die Ortsleitungen den Parteigruppen in den gewählten Organen aller Massenorganisationen;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.