Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 544

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 544 (NW ZK SED DDR 1955, S. 544); 544 Aus der Praxis der Parteiarbeit unterschiedliche Auffassungen bestanden. Daß es noch heute Unklarheiten darüber gibt, beweist, daß die Genossen der Redaktion die Beschlüsse der Partei völlig ungenügend behandelt haben. Hier zeigt sich ein großes Versäumnis; denn schon auf dem 17. Plenum im Februar 1954 hat die Partei von allen Genossen gefordert, für eine breite Anwendung der Neuerermethoden zu sorgen. Die politische Erziehungsarbeit wird in der Gruppe vernachlässigt. Bisher glaubten die Genossen, die Schwächen in der Parteiarbeit hauptsächlich durch organisatorische Maßnahmen beheben zu können. So lag der vor einigen Wochen durchgeführten Wahlversammlung ein Entschließungsentwurf vor, in dem als wichtigste Aufgabe das regelmäßige Durchführen von Versammlungen und das Aufstellen von Arbeitsplänen vorgesehen war. In der Diskussion um den neuen Gruppenorganisator wurde die Tendenz sichtbar, solche Genossen auf die Kandidatenliste zu setzen, die noch am wenigsten mit Funktionen „belastet“ waren. Aber der Gruppenorganisator hat sehr verantwortungsvolle Aufgaben. Ihm überträgt die Parteileitung die politische Führung seiner Gruppe. Daraus ergibt sich, daß er ein ideologisch starker Genosse sein muß, der große Partei- und Lebenserfahrungen besitzt. Er muß erkennen, wo die politischen Schwächen der Genossen seiner Gruppe sind und sie prinzipiell mit ihnen diskutieren. Die richtige politische Klarheit bei allen Genossen der Gruppe zu schaffen, das ist die Aufgabe, die dem Gruppenorganisator übertragen wird, und bei der ihn die Parteileitung weitgehend unterstützen muß. Dazu gehört eine gut entwickelte Kritik und Selbstkritik in der Gruppe* Einige Genossen der Parteigruppe der Redaktion haben noch nicht die richtige Einstellung zu diesem wichtigen Entwicklungsgesetz unserer Partei. Sie sind noch nicht alle dazu erzogen, auf den Parteiversammlungen offen und mutig ihren Standpunkt darzulegen. Teilweise geschieht das außerhalb der Mitgliederversammlung, dabei sind sie sogar darum bemüht, daß die Parteileitung ihre Meinung nicht erfährt. Aber nur dann kann die Arbeit der Parteiorganisation zu großen Erfolgen führen, wenn die Parteileitung die Meinung aller Genossen kennt. Diesen Zustand nicht zu verändern, bedeutet, versöhnlerische Tendenzen in der Parteigruppe zu dulden. Die Versammlungen der Gruppe müssen zum Forum des Meinungsstreits werden. Nur dann werden die Genossen etwas ändern und Künder des Neuen sein, wenn sie ständig und unversöhnlich gegen alles Falsche kämpfen. Die Parteigruppe in der Redaktion ließ es zu, daß das Redaktionskollegium sich bisher fast ausschließlich mit technisch-organisatorischen Fragen beschäftigte und nur selten Beratungen über die politischen Aufgaben der Redaktion führte. Es gab einige Mitglieder des Kollegiums, wie die Genossen Ulbrich und Bibach, die nicht mit dieser Arbeitsweise einverstanden waren, doch sie brachten ihre Meinung darüber nicht offen zum Ausdruck. Erst durch Anstoß von außen begann sich seit Anfang dieses Jahres die Arbeit des Kollegiums zu verbessern. Ein Redakteur einer Bauernzeitung, der eng mit dem Leben im Dorfe verbunden ist, wird die politischen Probleme nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Wenn aber die Redaktion nicht durch Bauerhkorrespondenten in den Dörfern unserer Republik die Hand am Pulse unserer Landwirtschaft hält, und wenn selbst leitende Genossen der Redaktion, zum Beispiel Genosse Linz, nur selten mit werktätigen Bauern auf dem Lande sprechen, dann ist das ungesund. Niemand braucht sich dann zu wundern, wenn viele Artikel im „Freien Bauern“ über die Köpfe der Leser hinweggehen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, daß jetzt;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.