Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 532

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 532 (NW ZK SED DDR 1955, S. 532); 532 Aus der Praxis der Parteiarbeit waren. Eine solche Initiative der Partei hätte einen wirklichen Kampf ausgelöst und viele betriebliche Reserven freigelegt. Die Aussprache mit den Parteisekretären zeigte weiter, daß die Parteileitungen in vielen Betrieben, darunter Bergmann-Borsig, Bremsenwerk, Berliner Glühlampenwerk, ihr Recht auf Kontrolle der Tätigkeit der Werkleitungen nur formal anwandten. Zum Beispiel ließen es die Genossen imVEB Kühl automat, Berlin-Johannisthal, zu, daß bei Entwicklungsarbeiten nicht die Erkenntnisse der modernsten Technik berücksichtigt wurden. Dadurch entstanden große Verluste für den Betrieb. Im VEB Stahl- und Montagebau, Berlin-Lichtenberg, erklärte sich die Parteileitung damit einverstanden, die Rentabilität des Betriebes durch ungesetzliche und unbezahlte Mehrarbeit zu erreichen. Dies bezeichne ten dann die Genossen als „Nationales Aufbauwerk“. Kein Genosse konnte von einer wirklichen Bewegung in seinem Betrieb berichten, die das Ziel haben soll, eine hohe Rentabilität des Betriebes zu erkämpfen. Es gibt auch immer noch einige Werkleiter, die bei der Ausarbeitung der Pläne hartnäckig um für sie günstige Plandispositionen kämpfen und es verstehen, mit Erfolgszahlen die Betriebsparteiorganisationen und den Staat über die wirkliche Leistungsfähigkeit der ihnen zur Leitung übergebenen Betriebe zu täuschen. Es sind solche Werkleiter, die die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten in ihren Zusammenhängen noch nicht verstehen, und ihre nicht offen ausgesprochene Meinung ist, es lohne sich, einen Tag gut zu kämpfen, damit man ein ganzes Jahr Ruhe habe und den „Plan“ trotzdem erfüllt. Die Parteiorganisationen in jenen Betrieben merken aber nicht, daß der Plan unreal ist. Deshalb geben sie sich keine Mühe, die Belegschaften für eine höhere, reale Rentabilität zu mobilisieren. In diesen Betrieben herrscht eine Atmosphäre der Selbstzufriedenheit. Eine andere Erscheinung ist sie kam auf der Beratung mit den Parteisekretären aus Berliner Großbetrieben ebenfalls zum Ausdruck , daß einige Parteiorganisationen die Erfüllung der von den Belegschaften abgegebenen Produktionsverpflichtungen dem Selbstlauf überlassen. Die Belegschaft des volkseigenen Betriebes Berliner Glühlampenwerk hatte zum Beispiel beim Abschluß ihres Betriebskollektivvertrages gute Verpflichtungen abgegeben, in denen genau gesagt wurde, wie die Belegschaft ihrem Betrieb eine hohe Rentabilität geben will. Die Leitung der Betriebsparteiorganisation fiel aber am Ende des ersten Quartals aus allen Wolken, als der Plan nicht erfüllt war. Das zeigt, es fehlte eine ständige Kontrolle über die Lenkung und Leitung des Betriebes. Die Parteikontrolle über den Stand der Planerfüllung darf keine Quartalsangelegenheit sein, sondern sie muß zur Tagesaufgabe werden. Anstatt nun das Versäumte schleunigst nachzuholen, in den einzelnen Produktionsbereichen parteilich zu untersuchen und die Belegschaft dabei zu hören, was die Ursachen der Nichtplanerfüllung waren, setzte sich die Leitung der Betriebsparteiorganisation zusammen und arbeitete einen Kampfplan aus, der das Ziel haben soll, eine vorfristige Jahresplanerfüllung zu erreichen. Diese Genossen erkannten dabei nicht, daß sie damit dem Werkleiter einen Teil seiner Arbeit abgenommen haben und daß die politische Leitung und Kontrolle über die wirtschaftliche Tätigkeit des Betriebes nur in enger Verbindung mit der gesamten Belegschaft ausgeübt werden kann. Die Aufgabe der Parteileitung im Berliner Glühlampenwerk wäre gewesen, sofort bei den ersten Anzeichen von Schwierigkeiten in der Erfüllung des Planes den Werkleiter darauf hinzuweisen und die Parteiorganisation zu aktivieren, damit die Belegschaft mit Unterstützung der Partei ihre im Betriebskollektivvertrag abgegebenen Verpflichtungen hätte;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel zu unterbleiben. Operative Maßnahmen bei Verhaftungen von. Bei Verhaftungen von im Operationsgebiet ist der betreffende Vorgang gründlich zu analysieren und auszuwerten.