Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 524

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 524 (NW ZK SED DDR 1955, S. 524); 524 Otto N ü s к e : Einige Lehren aus der 1. Agitationskonferenz des ZK leitung auf Instruktionen der Bezirksleitung wartet, um dann einen Instrukteur in die Grundorganisation zu schicken, damit die politische Massenarbeit in Gang kommt. Mit Recht wandten sich deshalb einige Genossen scharf gegen die Erscheinungen des Bürokratismus in der Arbeit einiger Parteileitungen und Funktionäre, die die Entfaltung einer offensiven Agitation hemmen. Die Massen zu führen heißt nicht, seelenlos und weltfremd im Büro zu sitzen, heißt nicht, die Massen zu kommandieren und ihnen etwas aufzuzwingen, sondern das heißt, beharrlich und geduldig mit ihnen zu arbeiten und sie zu überzeugen. Was für ein Zustand ist es, wenn eine Kreisleitung zu einem solchen wichtigen Ereignis, wie die Warschauer Konferenz nicht Stellung nimmt, weil, wie es zum Beispiel in der Kreisleitung Seelow der Fall war, die Tagesordnung für die Bürositzung bereits festgelegt war. Eine solche bürokratische Arbeit lähmt die Wirksamkeit der Agitation und gibt dem Gegner Zeit, seine Argumente in die Massen hineinzutragen. Worauf kommt es in der Auswertung der Konferenz besonders an? Wir brauchen eine straffe Leitung der Agitation, ihre Orientierung auf die politischen Hauptfragen in der Argumentation und eine schöpferische politische Arbeit in den Grundorganisationen. Durch die Bildung der Agitationskommission beim Zentralkomitee wurde eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen. Die Kommission legt für alle Grundorganisationen der Partei die Richtung der Argumentation fest und übermittelt sie unmittelbar durch das Organ des Zentralkomitees „Neues Deutschland“ und die Sender des demokratischen Rundfunks den Parteileitungen und allen Parteimitgliedern. Es ist notwendig, alle Arbeit an die Basis zu verlegen und den Grundorganisationen und Agitatoren verstärkt zu helfen, auf der Grundlage dieser Argumentation den politischen Kampf um die Verwirklichung der Parteilinie in ihrem Bereich zu organisieren und die Massen zu führen. Der wichtigste Auftrag für jeden Funktionär der Partei, des Staatsapparates, der Wirtschaft und der Massenorganisationen ist daher, durch seine Arbeit in der Grundorganisation an der Erfüllung dieser Aufgabe mitzuhelfen. Die Grundorganisationen sind der Teil der Partei, welcher in ständiger Kleinarbeit unter den Massen die Politik der Partei durchführt. Sie stellen den unmittelbaren Kontakt zwischen Partei und der Arbeiterklasse her und den übrigen werktätigen Schichten. Durch ihre Arbeit mit den Menschen erstarken die Wurzeln der Partei im Volk und verbinden sie unlöslich mit den Massen. Die erfolgreiche politische Arbeit der Grundorganisationen hängt im großen Maße von der richtigen Auswahl der Agitatoren ab, von ihrem Einsatz entsprechend ihren Fähigkeiten und ihrer Qualifikation. Manche Parteileitungen vertreten die Meinung, daß die Menschen nicht vorhanden sind, die diese verantwortungsvolle Parteiarbeit in den Grundorganisationen leisten können. Die Konferenz zeigte, daß es genügend hervorragende Menschen gibt, die dazu imstande sind. Es wurde der Beweis erbracht, daß es möglich ist, in allen Grundorganisationen der Partei die individuelle Agitation zu organisieren. In allen Grundorganisationen, in denen es noch keine Agitatorenkollektivs gibt, sollten sie schnell geschaffen werden. Die Arbeit mit den bestehenden Kollektivs ist auf Grund der Erfahrungen dieser Agitationskonferenz noch zu verbessern. Darum müssen dem Agitatorenkollektiv alle Genossen und Parteilose angehören, die über große politische und fachliche Erfahrungen verfügen, die bei den Werktätigen in hohem;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 524 (NW ZK SED DDR 1955, S. 524) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 524 (NW ZK SED DDR 1955, S. 524)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.

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