Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 435

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 435 (NW ZK SED DDR 1955, S. 435); Inhalt und Bedeutung des Warsdimter Vertrages überall erläutern 435 Die Vorschläge über die Abrüstung stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Sicherungsrnaßnahmen der Teilnehmerstaaten der Warschauer Konferenz, die den Interessen der Erhaltung des Friedens dienen. Der Gegner versucht, die Meinung zu verbreiten, als stünde jetzt dem aggressiven Westblock ein militärischer Ostblock gegenüber. Diese Parole wird verbreitet, um auf dem Gebiete Deutschlands den „Status quo“ aufrechtzuerhalten, das heißt also, die Spaltung Deutschlands verewigen zu können. Im Gegensatz zu dem aggressiven Atlantikpaktsystem setzen sich die Staaten des Warschauer Vertrages das Ziel der Sicherung des Friedens durch die Herbeiführung eines Vertrages der kollektiven Sicherheit aller europäischen Staaten. Der Warschauer Vertrag sieht ausdrücklich vor, daß jeder Staat, unabhängig von seiner gesellschaftlichen Ordnung, sich ihm anschließen kann, der sich zu seinen, dem Frieden dienenden Zielen bekennt. Innere Struktur und Gesellschaftsordnung spielen dabei keine Rolle. Der Warschauer Vertrag gibt einem europäischen System der kollektiven Sicherheit den Vorrang. In ihm wird ausdrücklich festgestellt, daß er außer Kraft tritt, sobald ein solches kollektives Sicherheitssystem in Europa zustande gekommen ist. Der Warschauer Vertrag dient also dem Frieden in Europa und der Sicherheit seiner Teilnehmer und beruht auf der vollen Souveränität aller an ihm beteiligten Staaten. Damit unterscheidet sich der Warschauer Vertrag grundlegend von den Pariser Kriegsverträgen, die keinen Platz für ein europäisches Sicherheitssystem lassen und den Teilnehmerstaaten entscheidende Souveränitätsrechte entziehen. Im Bereich der Herrschaft der Pariser Verträge entscheiden nicht die Völker oder auch die Parlamente, sondern eine kleine Gruppe amerikanischer Militaristen über Krieg und Frieden, wie über die Anwendung von Massenvernichtungswaffen, wie z. B. der Atombombe. Im Bereich der Herrschaft der Pariser Kriegsverträge ist die politische, militärische und wirtschaftliche Erpressung durch die USA-Imperialisten an der Tagesordnung. Der Vertrag von Warschau dagegen beruht auf der Basis völliger Gleichberechtigung aller Partner, der großen wie der kleinen Länder. Für Deutschland ist besonders wichtig, daß der Warschauer Vertrag auch der Wiedervereinigung Deutschlands den Weg bereiten hilft. Während die Pariser Verträge ein Schlag gegen die Wiedervereinigung sind, unterstützt der Warschauer Vertrag die Wiedervereinigung Deutschlands. Wie Ministerpräsident Genosse Grotewohl bei der Unterzeichnung des Vertrages erklärte, besitzt die Deutsche Demokratische Republik auch nach Inkrafttreten des Warschauer Vertrages das uneingeschränkte Recht und die volle Freiheit, ihre Politik der Wiedervereinigung Deutschlands fortzusetzen, mit Westdeutschland zu verhandeln und entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Die Souveränität der DDR in dieser wichtigsten nationalen Frage wird also in jeder Beziehung geachtet. Die Pariser Verträge verbieten dagegen Westdeutschland, Verhandlungen mit der DDR zu führen und eine eigene Politik der Wiedervereinigung zu betreiben. Nach dem Wortlaut der Pariser Verträge ist dies ein Vorrecht einiger Paktpartner und der amerikanischen Imperialisten. Westdeutschland ist damit zu einem Vasallen der amerikanischen Imperialisten geworden. Im Warschauer Vertrag ist der Vorrang der Wiedervereinigung Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat festgelegt. Das wiedervereinigte Deutschland wird von den Verpflichtungen frei sein, die ein Teil Deutschlands;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.