Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 341

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 341 (NW ZK SED DDR 1955, S. 341); Aus. der Praxis der Parteiarbeit 341 konnte die Arbeiterklasse bei uns die Macht erringen und die großen Erfolge des Aufbaus erreichen. Nur im harten, prinzipiellen Kampf gegen alles Rückständige, gegen falsche Ideologien, gegen Fehler und Schwächen konnte sich unsere Partei nach dem Vorbild der KPdSU zur Partei neuen Typus entwickeln und zur führenden Kraft unseres Volkes werden. Entsprechend dieser Entwicklung und dem Reifegrad der Partei wurde auf dem IV. Parteitag die Kritik und Selbstkritik im Statut zur ernsten Pflicht eines jeden Mitgliedes und jedes Kandidaten erhoben. Während im alten Statut nur das Recht, Kritik zu üben, enthalten war, heißt es im neuen: „Das Parteimitglied ist verpflichtet, die Selbstkritik und Kritik von unten zu entwickeln, furchtlos Mängel in der Arbeit aufzudecken und sich für ihre Beseitigung einzusetzen; gegen Schönfärberei und die Neigung, sich an den Erfolgen in der Arbeit zu berauschen, gegen jeden Versuch, die Kritik zu unterdrücken und sie durch Beschönigung und Lobhudelei zu ersetzen, an-zukämpfen; Mängel in der Arbeit ohne Ansehen der Person den leitenden Parteiorganen bis zum Zentralkomitee zu melden; kein Parteimitglied darf Mißstände verbergen und Handlungen, die die Interessen der Partei und des Staates schädigen, mit Stillschweigen übergehen.“ Ohne Zweifel kann man feststellen, daß das Statut im Leben unserer Parteiorganisationen immer wirksamer wird und die stärkere Durchsetzung der Prinzipien des Statutes seit dem IV. Parteitag, vor allem auch die bessere Entwicklung der Selbstkritik und Kritik von unten, entscheidend zur Festigung und Stärkung der Parteiorganisationen unseres Bezirkes beigetragen hat und stetig immer mehr beiträgt. Besonders seit den Beratungen des 21. Plenums des Zentralkomitees ist eine gute Entwicklung in dieser Hinsicht sowohl in vielen Parteileitungen, wie besonders auch in den Mitgliederversammlungen wahrzunehmen. Das 21. Plenum war ein Musterbeispiel für die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik und hat unseren Mitgliedern und Funktionären wie den parteilosen Massen gezeigt, wie die Führung unserer Partei kühn und offen alle Mängel und Schwächen in der Arbeit der Partei, der Staatsorgane und in den Betrieben auf deckt und die Wege zeigt, sie zu überwinden. Nicht wenige Genossen waren damals der Meinung, daß es nicht gut wyäre und uns selbst schädigen würde, so offen, auch für den Gegner sichtbar, lensere Schwierigkeiten und Mängel darzulegen. Sie vergaßen die wichtige Lehre Lenins, als er im Schlußwort zum Rechenschaftsbericht des ZK der KPR (B) auf dem XI. Parteitag sagte: „Alle revolutionären Parteien, die bisher zugrunde gegangen sind, gingen daran zugrunde, daß sie überheblich wurden und nicht zu sehen vermochten, worin ihre Kraft bestand, daß sie fürchteten, von ihren Schwächen zu sprechen. Wir aber werden nicht zugrunde gehen, weil wir nicht fürchten, von unseren Schwächen zu sprechen, und es lernen werden, diese Schwächen zu überwinden.“ Solche, mit mangelndem Vertrauen zur Arbeiterklasse behafteten Genossen wurden -schnell eines besseren belehrt, als sie feststellen mußten, mit welcher Aufgeschlossenheit die Werktätigen die kritischen Beratungen des Zentralkomitees studierten und gemeinsam mit den Partei- und Staatsorganen den entschie-;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 341 (NW ZK SED DDR 1955, S. 341) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 341 (NW ZK SED DDR 1955, S. 341)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.

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