Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 264

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 264 (NW ZK SED DDR 1955, S. 264); 264 Aus der Praxis der Parteiarbeit Parteistatut ist jedes Parteimitglied verpflichtet, „die Kritik und Selbstkritik von unten zu entwickeln, furchtlos Mängel in der Arbeit aufzudecken und sich für ihre Beseitigung einzusetzen, gegen Schönfärberei und die Neigung, sich an Erfolgen in der Arbeit zu berauschen, gegen jeden Versuch, die Kritik zu unterdrücken und sie durch Beschönigung und Lobhudelei zu ersetzen,, anzukämpfen“. Die Erfahrungen in unserer Kreisparteiorganisation zeigen, daß unsere Parteimitglieder und Kandidaten in immer größerem Umfange von der Kritik Gebrauch machen und mithelfen, Schwächen und Mängel in der Arbeit der Partei zu beseitigen. Dennoch ist es notwendig, festzustellen, daß nicht überall in den Parteiorganisationen unseres Kreises von einer prinzipiellen, offenen Kritik und Selbstkritik gesprochen werden kann, die ohne Ansehen der Person, im Kampf gegen bürokratische Erscheinungen, für die volle Entfaltung der schöpferischen Initiative der Werktätigen auf allen Gebieten geübt werden muß. Das Zentralkomitee unserer Partei hat alle Parteimitglieder und die Parteileitungen auf gerufen, die Berichterstattung und die Neuwahlen im Geiste einer kühnen und entschlossenen Kritik durchzuführen, in den Berichtswahlversammlungen Fehler und Schwächen in der Arbeit aufzudecken und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu beschließen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Kritik an der Arbeit der Kreisleitung zu, weil die Arbeit einer Kreisparteiorganisation nur dann entscheidend verbessert werden kann, wenn die Mängel in der Arbeit der Kreisleitung und ihres Apparats beseitigt und Voraussetzungen geschaffen werden, um unter ständiger Beachtung der Kritik erfolgreicher als bisher und in noch engerer Verbindung mit allen Parteimitgliedern und Werktätigen die großen Aufgaben des IV. Parteitages zu lösen. Es hat nicht selten Fälle gegeben, wo gute Vorschläge der Parteimitglieder zur Verbesserung der Arbeit und wichtige Hinweise auf Mißstände auch von unserer Kreisleitung nicht genügend beachtet wurden und damit die schöpferische Initiative der Arbeiterklasse in unserem Kreise nicht immer angeregt wurde. Es hat auch Beispiele gegeben, wo sich die Kreisleitung nicht um die Kontrolle der von ihr eingeleiteten Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln kümmerte, so daß dann solche Angelegenheiten im Sande verliefen. Wenn es sich dabei um persönliche Fragen von Parteimitgliedern handelt, so hatte dies meist eine sehr ernste Seite. So wandte sich beispielsweise der Genosse Curt Legier aus Heidenau vor zwei Jahren an das Zentralkomitee. Das Zentralkomitee beauftragte die Kreisleitung, dem Genossen zu helfen. Der 1. Sekretär sprach mit ihm und legte Maßnahmen fest, die aber, weil sie von dem dafür verantwortlich gemachten Funktionär nicht kontrolliert wurden, bis heute liegenblieben. Dem Genossen wurde nicht geholfen. Sein Vertrauen zur Partei wurde dadurch erschüttert. Die für den Fall verantwortlichen Genossen sind bürokratisch und seelenlos über die Sorgen eines Parteimitglieds hinweggegangen; ganz davon zu schweigen, daß auch die wiederholte Kritik an der Arbeit der Kreisleitung unbeachtet blieb und Genosse Legier auf einen an den 1. Sekretär gerichteten Brief nicht einmal eine Antwort erhielt. Es gibt auch in den Leitungssitzungen und Berichtswahlversammlungen viele kritische Bemerkungen, die auf Mißstände in der Arbeit der Parteiorganisation und besonders der Kreisleitung hinweisen. So kritisierten die Genossen im volkseigenen Gut Pirna-Rottwerndorf, daß die Abteilung Partei und Massenorganisationen und der Abteilungsleiter Genosse Meschke über ein Jahr lang die Organisierung des richtigen Parteiaufbaus verschleppten, obwohl das Büro der Kreisleitung völlige Klarheit über die Struktur dieser Parteiorganisation geschaffen;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführungsprozeß sowie bei der Realisierung jeder einzel- nenUntersuchung-s handlung unddei Bewertung ihrei Ergerbtiirs-se im besonderen.