Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 263

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 263 (NW ZK SED DDR 1955, S. 263); Aus der Praxis der Parteiarbeit 263 seinem Betrieb teilzunehmen. Aber wie will die Parteileitung die Vorbereitung und Durchführung der Parteiwahlen in ihrem Betrieb führen, wenn sie nicht an Parteigruppen-Wahlversammlungen teilnimmt ? Das Büro der Bezirksleitung hat in seinem Beschluß über die Vorbereitung und Durchführung der Parteiwahlen die gesamte Berliner Parteiorganisation auf die Wahlversammlungen in den Parteigruppen orientiert und in mehreren Beratungen die 2. Sekretäre der Kreise auf die Bedeutung der Parteigruppen hingewiesen. Die Vorbereitung der Kreisdelegiertenkonferenzen erfordert eine gründliche Auswertung der ВerichtswahlverSammlungen der Grundorganisationen und vor allem der Parteigruppen. Die Kreisleitungen sollten die wachsende Aktivität der Parteimitglieder in den Parteigruppen richtig einschätzen und ständig dafür sorgen, daß die guten Beispiele verallgemeinert werden. Die Aktivität der Parteiorganisationen wird sich in dem Maße steigern, wie es die Parteileitungen verstehen, die Parteigruppen anzuleiten und ihnen richtige Aufgaben, entsprechend der Struktur ihres Arbeitsbereichs, zu stellen. Durch eine gründliche Einschätzung der Wahlversammlungen in den Parteigruppen muß erreicht werden, daß die Parteiorganisationen stärker auf die Parteigruppen orientiert werden. Die Arbeit der Parteigruppen darf aber nicht in ein enges Schema gepreßt werden, sondern ist lebendig den Erfordernissen der Abteilungen, Brigaden usw. anzupassen. Das setzt jedoch voraus, daß die Parteileitungen zu einer regelmäßigen Arbeit mit den Parteigruppenorganisatoren übergehen. Nur so kann erreicht werden, daß auch der bisher noch inaktive Teil der Mitglieder in die aktive Parteiarbeit einbezogen wird. Die Bearbeitung der Vorschläge und kritischen Bemerkungen aus den Berichtswahlversammlungen muß zu einem festen Bestandteil der Arbeit der Kreisleitungen und der Leitungen der Parteiorganisationen werden. In der Direktive des Zentralkomitees über die Neuwahlen der Parteileitungen wird mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Kritik und Selbstkritik die wichtigsten Waffen für die erfolgreiche Lösung aller Aufgaben, die vor der Partei stehen, sind. Das erfordert aber auch, daß die Leitungen der Partei die Überwindung der kritisierten Mängel organisieren. Gerhard Meuer Leiter der Abt. Leitende Organe der Bezirksleitung Groß-Berlin Die Kreisleitung Pirna zieht aus der Kritik der Parteimitglieder Schlußfolgerungen zur Verbesserung ihrer Arbeit Unsere Partei verbindet die Neuwahl der Leitungen der Grundorganisationen und der Stadt- und Kreisleitungen mit dem verstärkten Kampf um die Durchführung der Generallinie unserer Partei und mit der konsequenten Durchsetzung des Parteistatuts. Deshalb sind unsere Parteiwahlen ein ernster Prüfstein, inwieweit alle Parteimitglieder und Kandidaten ideologisch und organisatorisch mit dem Kampf unserer Partei verbunden sind und bei der Verwirklichung der Beschlüsse des IV. Parteitags gewissenhaft ihre Pflichten erfüllen. Nach unserem;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 263 (NW ZK SED DDR 1955, S. 263) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 263 (NW ZK SED DDR 1955, S. 263)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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