Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 260

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 260 (NW ZK SED DDR 1955, S. 260); 260 Aus der Praxis der Parteiarbeit Damit sind wir auch an dem Punkt angelangt, an dem unsere Genossen im Kreis Waren noch verändern und die Arbeit verbessern müssen. Das Referat des 1. Sekretärs der Kreisleitung war in seiner genauen Aufgabenstellung für die Parteiaktivisten gut; aber es fehlte, die Arbeit unserer Genossen im Staatsapparat und in den wichtigsten Massenorganisationen der Bauern in der VdgB (BHG) genau zu umreißen. Es wurde auch ungenügend der Aufgabenkreis der Politleiter der MTS Umrissen, damit sie sich endlich stärker auf ihre politischen Aufgaben konzentrieren. Zu den Aufgaben, die die Genossen in der VdgB z. B. für die Organisierung des Wettbewerbs unter den Bauern haben, wurde sehr wenig gesagt. Die Kritik an der bisherigen Arbeit der VdgB im Kreis war sehr schwach. Die Kreisleitung muß sich gerade auf diese Massenorganisation stützen und hat den Genossen, die dort arbeiten, die Orientierung für ihre Arbeit zu geben. In der Diskussion trat kein Genosse aus der VdgB auf, der über seine Arbeit sprach. Man kann das nicht damit abtun, wie es Genosse Burmeister tat, daß der Kreisvorsitzende krank sei. Wir haben doch sicher nicht nur einen Genossen in den Ortsorganisationen der VdgB. Der Beschluß des Ministerrats räumt der Massenorganisation der werktätigen Bauern ein großes Aufgabengebiet ein. Daraus ergibt sich die Pflicht der Genossen in der VdgB, auf ihrem Arbeitsgebiet einen genauen Plan zu entwickeln, der den Kampfplan der Parteiorganisation im Kreisgebiet unterstützt. Wir empfehlen den Genossen, möglichst schnell eine Arbeitstagung aller Genossen und Funktionäre der VdgB gemeinsam mit den Politleitern der MT-Stationen einzuberufen, um mit ihnen über ihre Arbeit unter den werktätigen Bauern zu beraten. Vom Rat des Kreises sprachen zwei Genossen in der Diskussion. Sie haben am meisten enttäuscht. Nicht einer von ihnen entwickelte die Aufgaben, die der Staatsapparat hat, um den Kampfplan durchzusetzen. Genossin Appel, Sekretär des Rates des Kreises, sprach eine Viertelstunde lang über die Wohnverhältnisse der Industriearbeiter, die aufs Land gehen. Kein Wort zum Bürgermeister in Tressow, dessen Verhalten als Staatsfunktionär unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht sehr scharf kritisiert werden muß. Kein Wort zur Forderung der Genossenschaftsbauern von Baumgarten, die ÖLB verantwortungsbewußter zu behandeln. Nichts wurde über eine planmäßige Arbeit zur Durchsetzung des Ministerratsbeschlusses gesagt. Das ist ein sehr großes Versäumnis! Es ist nicht anzunehmen, daß die Genossen und Kollegen vom Rat des Kreises den Beschluß nicht kennen, aber dann muß doch ein verantwortlicher Funktionär, wie es die Genossin Appel ist, entwickeln können, welche Anstrengungen der Staatsapparat machen wird, um diesen Beschluß restlos zu erfüllen. Nicht nur die Abteilung Landwirtschaft hat sich mit dieser Aufgabe zu beschäftigen, sondern dem gesamten Rat des Kreises, vom Vorsitzenden bis zum letzten Kommissionsmitglied, vom Sekretär bis zum letzten Angestellten, ist diese Aufgabe gestellt. Die Genossen der Kreisleitung sollen darum in den Gruppenversammlungen der einzelnen Abteilungen und in der gesamten Parteiorganisation im Rat des Kreises Waren die Arbeit der Genossen genauso sorgfältig analysieren, wie sie das für das ganze Kreisgebiet taten. Darauf muß sich dann ein Kampf gegen routinemäßiges und formalistisches Arbeiten im Staatsapparat entwickeln. Die Mehrzahl der Werktätigen im Kreis Waren, Bezirk Neubrandenburg, ist bereit, den Beschluß unserer Arbeiter-und-Bauern-Regierung zu erfüllen. Wir wünschen den Genossen der Kreisleitung, daß sie ihre Arbeit in der gleichen konkreten Form weiterführen. Nur so werden sie zu Erfolgen kommen. Rudi Stahl;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 260 (NW ZK SED DDR 1955, S. 260) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 260 (NW ZK SED DDR 1955, S. 260)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

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