Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 250

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 250 (NW ZK SED DDR 1955, S. 250); 250 Sepp Hahn: Zur Vorbereitung der Revisionskommissionen auf die Kreisdelegiertenkonierenzen Prüfungen grobe Verstöße, muß die Revisionskommission der zuständigen Parteileitung rechtzeitig Signale geben. Aber nicht nur die rasche Bearbeitung der Briefe der parteilosen Werktätigen, sondern auch die der Parteimitglieder muß die Revisionskommission prüfen. Die Direktive des Zentralkomitees zur Neuwahl der Parteileitungen verpflichtet z. B. die Kreisleitungen, die Kritiken und Vorschläge aus den ВerichtswahlverSammlungen auszuwerten und einen Plan auszuarbeiten, der alle Maßnahmen enthält, die zur Überwindung der Mängel und zur Ausnutzung der guten Vorschläge notwendig sind. Für die Revisionskommission erwächst daraus die verantwortungsvolle Aufgabe, zu prüfen, ob die Leitung alle organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um dieser Forderung gerecht zu werden. Der Rechenschaftsbericht der Revisionskommission gibt einen Überblick über die bisherige Tätigkeit der Revisionskommission und soll gleichzeitig der neuzuwählenden Revisionskommission die Linie ihrer Arbeit zeigen. Neben der Darlegung der politischen Bedeutung der Revisionstätigkeit muß die Revisionskommission im Rechenschaftsbericht kritisch zur eigenen Arbeit Stellung neht en. Eine Reihe von Revisionskommissionen haben z. B. selbst noch nicht erkannt, welche politische Bedeutung ihre Tätigkeit hat. Sie orientieren sich noch zu wenig auf die Prüfung des technisch-organisatorischen Arbeitsablaufs im Parteiapparat. Zum anderen aber gab es auch Anzeichen dafür, daß sich einige Revisionskommissionen über das Parteistatut hinaus Aufgaben stellten, die in den Aufgabenbereich der Parteileitungen gehören.*) Das heißt, daß sowohl die Qualität der Arbeit als auch die Arbeitsweise der Revisionskommissionen verbessert werden müssen. Dazu gehört, daß die Kommissionen kollektiv und nach einem Arbeitsplan arbeiten, daß sie sich besser auf Überprüfungen vorbereiten, daß sie sich in ihrer Arbeit auf bestimmte Schwerpunkte orientieren und die Ergebnisse der Überprüfungen gründlich auswerten. Die Überprüfungsberichte müssen die während der Prüfung festgestellten Hauptfragen enthalten. Die Prüfungsergebnisse werden von den Kommissionen noch nicht genügend dazu benutzt, um konkrete Vorschläge für Veränderungen auszuarbeiten und in Form von Vorlagen den Büros der Kreisleitungen zu unterbreiten. Einige Revisionskommissionen haben es auch noch nicht verstanden, das richtige Verhältnis zu den Kreisleitungen herzustellen. Sie bemühen sich ungenügend darum, daß die sich aus den Prüfungen ergebenden Maßnahmen durchgesetzt werden und weichen vielfach Auseinandersetzungen aus. In dieser Hinsicht sollten die Revisionskommissionen beim Ausarbeiten des Rechenschaftsberichts ihre Arbeit prüfen. Der Rechenschaftsbericht der Revisionskommission muß den Delegierten auch ein genaues Bild über die Ergebnisse der Umstellung auf die markenlose Beitragskassierung geben. Dabei wird es zweckmäßig sein, anhand konkreter Beispiele nachzuweisen, in welchen Grundorganisationen es noch größere Schwierigkeiten gibt. Wenn im Rechenschaftsbericht kritisiert werden muß, daß die Kreisleitung die Revisionstätigkeit nicht als Mittel zur Verbesserung der politischen Arbeit erkennt, soll das nicht als allgemeine Feststellung behandelt, sondern durch konkrete Beispiele bewiesen werden. Das ist deshalb notwendig, damit die neu-gewählte Kreisleitung die Lehren daraus ziehen kann. Die Erfahrungen lehren, daß einige Leitungen die Revisionstätigkeit einengten und behinderten. Mitglieder *) (ln diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Artikel: „Über die Tätigkeit der Revisionskommissionen in der Partei“ im „Neuen Weg“ Nr. 19/54. Die Redaktion.);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 250 (NW ZK SED DDR 1955, S. 250) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 250 (NW ZK SED DDR 1955, S. 250)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.

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