Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 239

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 239 (NW ZK SED DDR 1955, S. 239); Direktive des Zentralkomitees der SED über die Neuwahlen der Parteileitungen von den Grundorganisationen bis zu den Kreis- und Stadtleitungen 239 Angehörigen des Parteiaktivs zu bestimmen, die auch an der Berichtswahlversammlung bzw. der Delegiertenkonferenz teilnehmen. Eine besonders hohe Verantwortung trägt die Kreisleitung für die Unterstützung der Grundorganisationen bei der Neuwahl der Leitungsmitglieder und Sekretäre. Bisher wurde diese Aufgabe oft den Instrukteuren und Beauftragten der Kreisleitung überlassen. Das Zentralkomitee ist der Auffassung, daß die Sekretäre der Kreisleitungen es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten müssen, den Grundorganisationen unmittelbare Hilfe und Anleitung bei der Vorbereitung und Zusammensetzung der neuen Leitung zu geben. Dabei darf die Kreisleitung das Entscheidungsrecht der Parteimitglieder wer gewählt wird nicht einschränken. Die Bestätigung der Sekretäre der Grundorganisationen durch die Kreisleitung darf erst nach der Wahl in der Grundorganisation erfolgen. Die Methode, mit der die Kreisleitung vorher Einfluß auf die kadermäßigen Entscheidungen der Grundorganisationen nimmt, ist die persönliche Arbeit mit den Parteimitgliedern der Grundorganisationen durch die Vertreter der Kreisleitung. Ihre Hilfe muß dazu beitragen, daß die Mitglieder der Grundorganisationen verantwortungsbewußt bei der Neuwahl entscheiden, sich nicht von persönlichen Gesichtspunkten, sondern davon leiten lassen, die besten Kader der Grundorganisation zu wählen. Die Kreisleitungen sind verantwortlich für die gründliche Auswertung des Verlaufs und der Ergebnisse der Berichtswahlversammlungen und Delegiertenkonferenzen. Alle kritischen Bemerkungen und Vorschläge, die von den Parteimitgliedern gemacht wurden und die die Kreisleitung oder andere leitende Organe und Institutionen betreffen, sind zusammenzustellen. Im Büro der Kreisleitung müssen diese Fragen diskutiert werden, und es ist ein genauer Plan von Maßnahmen auszuarbeiten, wie die kritisierten Mängel überwunden werden, welche Maßnahmen die Kreisleitung selbst durchführt und welche Aufträge an die staatlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Organe gegeben werden. Das trifft sinngemäß auch zu auf die Grundorganisationen. Das ZK verpflichtet die Kreisleitungen, auf den Kreisdelegiertenkonferenzen darüber zu berichten, wie die Kreisleitung auf die Kritik reagiert und die Überwindung der kritisierten Mängel gesichert hat. IV. Die Berichtswahlversammlungen beginnen mit der Rechenschaftslegung und Neuwahl der Parteigruppenorganisatoren und ihrer Stellvertreter in den Großbetrieben und den ländlichen Parteiorganisationen, wobei gewährleistet sein muß, daß die Neuwahlen in den ländlichen Parteiorganisationen im wesentlichen big zum Beginn der Frühjahrsbestellung beendet werden. Dabei sind in den Betrieben möglichst Überschneidungen mit den Gewerkschafts- oder FDJ-Wahlen zu vermeiden. Die Durchführung der Berichterstattung und der Wahlen in den Parteigruppen ist gründlich vorzubereiten. Die Mitglieder der Parteigruppe beraten die weiteren Aufgaben der Parteigruppe und prüfen, wie ihnen die bisherige Leitung der Grundorganisation eine systematische Hilfe gegeben hat. Die Parteimitglieder und Kandidaten bereiten sich dadurch auch auf die Berichtswahlversammlung ihrer Grund- oder Abteilungsparteiorganisation vor und überlegen ihre Kritik und ihre Vorschläge. Das wird der Hebung des Niveaus und einem lebendigen Verlauf der Berichtswahlversammlung dienen. Entsprechend den Festlegungen des Parteistatuts ist nur ein Stellvertreter des Parteigruppenorganisators zu wählen. In den mittleren Betrieben über 300 Parteimitglieder, wo nach dem Statut die Durchführung einer Delegiertenkonferenz möglich ist, empfiehlt das ZK den Betriebsparteiorganisationen, gemeinsam mit den Kreisleitungen festzulegen, ob zur weiteren Entfaltung der innerparteilichen Demokratie, zur Verstärkung der Kritik und Selbstkritik und zur weiteren Heranführung aller Parteimitglieder und Kandidaten an die aktive Arbeit die Durchführung einer Gesamtmitgliederversammlung möglich ist. Auf dieser Gesamtmitgliederversammlung legt die Leitung der Parteiorganisation des Betriebes Rechenschaft ab und wird neu gewählt. V. Die Partei wählen beginnen am 1. März 1955, die Kreisdelegiertenkonferenzen am 16. und 17. April 1955. Die Wahlen müssen insgesamt bis Ende Mai abgeschlossen sein. VI. Das Zentralkomitee der SED schlägt folgende Stärke der Leitungen vor: In den Grundorganisationen und Parteiorganisationen der Abteilungen mit drei Mitgliedern wird nur der Sekretär, in Grundorganisationen bis fünf Mitgliedern der Sekretär und sein Stellvertreter gewählt. In den Grundorganisationen von 5 bis 10 Mitgliedern sollen in der Regel 2 bis 3 Mitglieder;;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, das Festigen ihres Klassenstandpunktes und die Vermittlung eines realen Feindbildes, die konsequente Durchsetzung meiner grundsätzlichen Aufgabenstellungen und Orientierungen für den Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.