Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 197

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 197 (NW ZK SED DDR 1955, S. 197); Ludwig Einicke: Die Kraft der Arbeiterklasse ihr Kampiwille und ihr Organisation- talent siegten über die Militaristen 197 zunehmenden Warnstreiks an die Adresse der Kriegstreiber und Militaristen sind sichtbare Zeichen dieser Neuorientierung. Die Arbeiterklasse in Westdeutschland wird sich ihrer Kraft bewußt und tritt auch dort an die Spitze des Kampfes gegen die Pariser Kriegspakte. Die Erfahrungen aus den Märztagen 1920 bestätigen, daß die Arbeiterklasse die Militaristen schlägt, wenn sie einig handelt und konsequent kämpft. In der Deutschen Demokratischen Republik ist die Einheit der Arbeiterklasse seit Jahren verwirklicht, unerschütterlich geworden und wird wie ein Augapfel gehütet. In Westdeutschland bleibt die Verwirklichung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse eine entscheidende Voraussetzung, um die Pariser Verträge zu annullieren und die Wiederbewaffnung der deutschen Militaristen zu verhindern. An der bedeutungsvollen Streikbewegung gegen die Pläne der Kriegsbrandstifter und Militaristen beteiligten sich Sozialdemokraten und Kommunisten, parteilose und christliche Arbeiter. Darin kommt zum Ausdruck, daß die Aktionseinheit von großen Teilen der Arbeiterklasse als wichtigste Waffe im Kampf anerkannt wird. In Westdeutschland besteht die Aufgabe, die Massen zu größeren mächtigeren Aktionen gegen die Pariser Kriegsverträge zu führen. Deshalb müssen sich jetzt die besten Kräfte der Arbeiterklasse an die Erfahrungen der Arbeiterbewegung gerade bei der Niederschlagung des Kapp-Putsches erinnern und daraus lernen, daß die Organisierung der Kämpfe, bereits ihre Vorbereitung und dann ihre organisierte revolutionäre Führung von großer Bedeutung für den Sieg sind. Die Ratifizierungsdebatte im Bonner Bundestag brachte erneut die Furcht der Adenauer, Pferdmenges u. a. „vor der Straße“, d. h. vor dem außerparlamentarischen Kampf der Volksmassen zum Ausdruck. Die Bonner Militaristen führen den Verbotsprozeß gegen die KPD gerade jetzt, um den besten Organisator des Kampfes auszuschalten. Nur, wenn es der deutschen Arbeiterklasse gelingt, in Westdeutschland den außerparlamentarischen Kampf breit zu entfalten, Aktionsausschüsse, Kampfausschüsse, Streikleitungen und andere Führungsorgane zu bilden, die Protestaktionen, politische Proteststreiks und Massendemonstrationen organisieren, wenn es gelingt, alle Gegner der Kriegsverträge mit einzubeziehen, können die Pläne der Reaktion und des Militarismus zunichte gemacht werden. Die Massen verfolgen sehr kritisch die Haltung der SPD- und DGB-Führer, denn sie fordern die Anwendung aller Mittel, die der Arbeiterklasse zur Verfügung stehen, um die Militaristen zu schlagen. Der Vorschlag der Volkskammer an alle deutschen Parlamente und die gesamte Bevölkerung sowie der Appell des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands an die Nation, in ganz Deutschland eine Volksbefragung im Sinne des Pauls-kirchen-Manifestes durchzuführen, hat lebhafte Zustimmung ausgelöst. Solch eine Volksbefragung ist eine wichtige Form des Zusammengehens aller Gegner der Pariser Kriegsverträge, um den MeL mgsaustausch unter ihnen zu fördern und die Militaristen von den Volksmassen weiter zu isolieren. Die deutschen Arbeiter verteidigten im Kampf gegen die Kapp-Putschisten nicht nur die Rechte der Arbeiterklasse, sondern die allgemein demokratischen Errungenschaften, die sie in der Novemberrevolution erkämpft hatten. Sie erkannten, daß die Militaristen jegliche demokratischen Rechte beseitigen wollten, um ungestört zu einem neuen Kriege rüsten zu können. Die Kämpfe zur Niederschlagung des Kapp-Putsches bestätigen die Notwendigkeit, allseitige Maßnahmen zum Schutze der Arbeiterorganisationen und der Organisationen anderer;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 197 (NW ZK SED DDR 1955, S. 197) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 197 (NW ZK SED DDR 1955, S. 197)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.

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