Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 190

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 190 (NW ZK SED DDR 1955, S. 190); 190 Herbert Graf: Strengste Sparsamkeit auch bei Investitionen nötig Diese Beispiele zeigen, daß einige unserer staatlichen Organe sträflich gegen das Sparsamkeitsregime verstoßen. Es ist vor allem notwendig, daß sich die Ministerien endlich über die tatsächlichen Kapazitäten der Betriebe Klarheit verschaffen. Schon während der Ausarbeitung des Investitionspians ist es notwendig, die Werktätigen dafür zu interessieren. Denn was für alle Pläne zutrifft, gilt auch für den Xnvestplan: Er wird um so besser und realer, je mehr man sich auf die Mitarbeit der Werktätigen stützt. Hätten z. B. Kollegen von der Planungsabteilung im Ministerium für Lebensmittelindustrie mit den Arbeitern in den Märkischen ölwerken darüber gesprochen, wie die notwendige Kapazitätserhöhung erreicht werden kann, dann wären etwa 100 000 DM gespart worden. Sie hätten für andere wichtige Zwecke verwandt werden können. Wenn im Investplan die richtigen Objekte festgelegt sind, deren Kapazität erhöht werden muß, ist es notwendig, daß die Betriebe von den Planungsorganen zur sparsamsten Verwendung der Investmittel angeregt werden. Deshalb muß der Plan auf der Grundlage fortschrittlicher Normen erarbeitet werden. Strenge Finanzdisziplin auch bei Investitionsvorhaben Obwohl die Partei seit Jahren für strenge Finanzdisziplin kämpft, gibt es heute noch Parteimitglieder, die mit staatlichen Geldern sorglos umgehen. Ohne Rücksicht auf die Höhe der Baukosten wird oft das zur Verfügung gestellte Geld bis zum letzten Pfennig ja, nicht selten über die bewilligten Mittel hinaus verbaut. Wenn dann die Bank nicht mehr zahlt oder die Baubetriebe auf Bezahlung der Schulden drängen, versuchen die Leitungen, Parteiorganisationen und Gewerkschaftsleitungen der Betriebe sehr oft über das Zentralkomitee der Partei von der Regierung zusätzliche Investmittel zu erhalten. Oft werden, um den Forderungen der Betriebe den notwendigen Nachdruck zu verleihen, Delegationen nach Berlin gesandt, die „da oben Wind machen“ sollen, damit „Geld herausgerückt“ wird. Dazu ein Beispiel: Der Rat des Bezirks Cottbus faßte anläßlich der Volkswahlen den Beschluß, den Wohnungsbau Lauchhammer hundertprozentig zu erfüllen. Der Bautermin wurde damit vorverlegt. Das hatte zur Folge, daß andere Bauvorhaben des Bezirks wegen Material- und Arbeitskräftemangel in der Erfüllung zurückblieben und daß für einen kontinuierlichen Wohnungsbau in Lauchhammer ab Oktober keine Mittel mehr zur Verfügung standen. Obwohl dem Rat des Bezirks Anfang Juli der Hinweis gegeben wurde, daß mit den vorhandenen Mitteln der Anschluß an das Jahr 1955 zu sichern ist, wurde dieser Hinweis ignoriert. Verantwortungslose Funktionäre versuchten dann, durch Betriebsdelegationen die zentralen staatlichen Stellen unter Druck zu setzen, um so zusätzliche Mittel zu erhalten. Funktionäre, die ein solches Verhalten billigen oder mit diesen Methoden arbeiten, scheinen die falsche Vorstellung zu haben, daß unser Staatshaushalt ein unerschöpflicher Beutel ist, aus dem man unbegrenzt Mittel nehmen kann, um diese Planüberschreitungen es müßte richtiger Schwarzinvestitionen heißen zu finanzieren. Derartige Methoden stehen im Widerspruch zu den ökonomischen Gesetzen und den sozialistischen Wirtschaftsprinzipien; sie beweisen, daß jene Staats- und Wirtschaftsfunktionäre Sinn und Ziel des Sparsamkeitsregimes nicht begriffen haben.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Durchsetzung der im fixierten gesetzlichen Forderungen nach Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Aufklärung der straftatverdächtigen Handlungen. Zusammen mit den in er Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts.