Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 159

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 159 (NW ZK SED DDR 1955, S. 159); Leserzuschriften 159 und Vorschläge an die Hauptabteilung landwirtschaftliche Propaganda des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft weitergereicht worden seien. Aber mehr als zwei Monate sind inzwischen vergangen, und die Hauptabteilung landwirtschaftliche Propaganda hat sich noch nicht mit den Vorschlägen beschäftigt. Am 27. Februar veröffentlichte das „Neue Deutschland“ einen Artikel über die Jarowisierung von Professor Dr. Kress, der unsere Bauern anregen wird, diese Methode nicht nur als Versuch, sondern auf großen Flächen anzuwenden. Ich habe für die LPG Gohritz trotz großer Schwierigkeiten, die temperatur- mäßig im Januar und Februar bestanden, Saatgut für eine Fläche von 100 ha jarowisiert, was mir auch zum größten Teil gut gelang. Warum reagiert die Hauptabteilung landwirtschaftliche Propaganda nicht auf Vorschläge, die die Anwendung erleichtern sollen? Die Kollegen vom Ministerium scheinen nicht zu wissen, daß wir Menschen, die wir in der Praxis stehen, das letzte Jahr des Fünfjahrplans unbedingt zum erfolgreichsten auch in der Landwirtschaft machen wollen. Heinrich Tschakert, Agronom d. MTS „Wilhelm Pieck“, Obhausen Mehr Wachsamkeit bei der schriftlichen Agitation Das schriftliche Agitationsmaterial ist ein wichtiges Mittel bei der Bewußtseinsbildung der Massen. Ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der schriftlichen Agitation sind die Betriebs- und Dorfzeitungen. Sie mobilisieren die Werktätigen zum Kampf gegen die Pariser Verträge, für die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands und für die Verwirklichung der Beschlüsse unserer Partei und unserer Regierung. In ihnen spiegelt sich das mannigfaltige Leben in den sozialistischen Betrieben und in den MTS-Bereichen wider. So schreibt zum Beispiel der Lehrling Franz Sternheim in der Betriebszeitung „Unser Aufbau“ u. a.: „Besonders wir Jugendlichen müssen Schulter an Schulter mit der westdeutschen Jugend gegen die Kriegspläne Adenauers und der amerikanischen Imperialisten kämpfen. Wir wollen nicht, wie unsere Väter, für die Interessen der Monopolkapitalisten auf den Schlachtfeldern verbluten und unser Leben lassen.“ Kollege Schilling weist in einem Artikel mit der Überschrift „So etwas gab es in Deutschland noch nie“ auf die großen Erfolge in ihrem volkseigenen Baubetrieb hin. Er übt in diesem Zusammenhang schonungslos Kritik an den Bummelanten im Betrieb und mahnt zum Schluß alle Kol- legen, den Kampf um den Frieden zu verstärken, weil nur im Frieden das Selbsterkämpfte erhalten bleibt. In dem Artikel „So kann es nicht weitergehen“ setzt sich Kollege Paul Benkstein ebenfalls mit dem Bummelantentum und Schlendrian im Betrieb auseinander. Der Zimmerer-Brigadier Herbert Poppendick sagt seine Meinung zu der Unrentabilität des Betriebes im Jahre 1954. Die Redaktion der Betriebszeitung „Unser Aufbau“ des VEB (K) Bau versteht es, mit einfachen und klaren Worten allen Arbeitern unsere Theorie an Hand von praktischen Beispielen und Vorschlägen darzulegen. Der Sekretär der Betriebsparteiorganisation fühlt sich für die Zeitung verantwortlich und leitet den Redakteur persönlich an. Aber noch nicht alle Betriebsparteileitungen kümmern sich genügend um den Inhalt des schriftlichen Materials. So kam es vor, daß Betriebs- und Dorfzeitungen durch leichtfertige Veröffentlichungen sogar die Agitation des Klassenfeindes unterstützten. In der Betriebszeitung des VEB Schachtbau Nordhausen, „Der Pickhammer“ Nr. 7/1954, werden auf einer ganzen Seite (!) unter der Überschrift „Bergbau-Ausstellung in Essen“ die „Vorzüge“ und „Neuheiten“ der welchen Bergbau-Ausrüstungen dargelegtfÄm Rande schildert;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 159 (NW ZK SED DDR 1955, S. 159) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 159 (NW ZK SED DDR 1955, S. 159)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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