Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 14 (NW ZK SED DDR 1955, S. 14); der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik. Jede Verschwendung dieser Mittel verlangsamt das Entwicklungstempo und beeinträchtigt die Ergebnisse der gesellschaftlichen Arbeit. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres zeigen, daß eine Reihe von Investitionen nicht nach dem Plan durchgeführt wurden. Das Entwicklungstempo entscheidender Grundlagen der Industrieproduktion wurden dadurch in ungesetzmäßiger Weise behindert. Bei der großen Aufgabenstellung ist es notwendig, den vorgesehenen Nutzeffekt der jetzt im Plan festgelegten Investitionen mit einem 20- bis 30prozentig geringeren Aufwand an Investitionsmitteln zu erreichen. Deshalb muß die Verausgabung der staatlichen Mittel streng kontrolliert werden. Dazu ist notwendig, die Projekte rechtzeitig fertigzustellen und kein Investitionsvorhaben eher zu beginnen oder zu finanzieren, bevor nicht die vollständige Dokumentation vorliegt. Jeder Leiter, der gegen diesen Grundsatz verstößt, muß zur Rechenschaft gezogen werden. Die eingesparten Mittel werden entsprechend dem Gesetz der planmäßigen, proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft in den zurückgebliebenen Industriezweigen, wie im Braunkohlenbergbau, in der Energiewirtschaft und in der chemischen Großindustrie, angelegt, um dort den notwendigen Entwicklungsvorsprung zu erreichen. Eine weitere wichtige Aufgabe besteht darin, das Zurückbleiben der Landwirtschaft gegenüber der Entwicklung der sozialistischen Industrie zu beseitigen, denn die Verbesserung der Lebenslage der Arbeiterklasse und aller Schichten der Bevölkerung, die Versorgung der Industrie, insbesondere der Leichtindustrie, mit Rohstoffen muß gesichert werden. Das erfordert vor allen Dingen eine gründliche und umfassende Verwirklichung der Beschlüsse der Konferenz der Vertreter der MTS und der III. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG. Die staatlichen Investitionsmittel für das Gesundheitswesen, für Kultur und Volksbildung und für den Wohnungsbau, sind in viel höherem Maße auf die ländlichen Gebiete zu konzentrieren. Jedes Ministerium, jeder Rat des Bezirkes oder des Kreises ist verpflichtet, die Pläne in dieser Richtung zu überprüfen. Die Entwicklung der Landwirtschaft ist nicht nur eine ressortgebundene Aufgabe des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, sondern eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe, die die Hilfe aller Zweige der Volkswirtschaft verlangt. Eine weitere wichtige Maßnahme beschäftigt sich mit der Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes, mit der Freilegung der Reserven an Produktionskapazitäten, an Material und an Arbeitskräften. Das Sparsamkeitsregime erfordert die aktive Mitarbeit von Hunderttausenden von Werktätigen. Deshalb ist es notwendig, alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen öffentlich im Betrieb zu behandeln und die Arbeiter zur persönlichen Verpflichtung für die Einhaltung der Sparsamkeit zu gewinnen. Es ist zum Beispiel unverantwortlich, daß im Eisenhüttenkombinat „ J. W. Stalin“ an den Hochöfen noch immer ohne Brennstoffverbrauchsnormen gearbeitet und so das Brennmaterial ohne exakte Einsatzberechnungen vergeudet wird. Gleichzeitig muß ein organisierter Kampf gegen die Arbeitsbummelei und für die Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin geführt werden. Ebenso ist es notwendig, auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse, der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe die zurückgebliebenen Betriebe und Betriebsabschnitte auf das Niveau 14;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 14 (NW ZK SED DDR 1955, S. 14) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 14 (NW ZK SED DDR 1955, S. 14)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.

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