Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1315

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1315 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1315); Aus der Praxis der Parteiarbeit 1315 Die ganze Kraft unserer Gesetze muß deshalb die treffen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, diese Initiative durch Sabotage zu lähmen oder sogar die Erfolge zu vernichten. Allein der Versuch, solche Straftaten zu bagatellisieren oder unpolitisch auszulegen, schädigt bereits die Klasseninteressen der Arbeiter und werktätigen Bauern. „Die geringste Ungesetzlichkeit“, sagte Lenin, „die geringste Verletzung der Sowjetordnung ist schon eine Lücke, die sofort von den Feinden der Werktätigen ausgenutzt wird.“ Es gibt Justizfunktionäre, die das Prinzip der Einheit von richterlicher und politischer Arbeit noch nicht klar erkennen. Im Kreis Oranienburg bei Berlin z. p. verschoben gewissenlose .Elemente wertvolle optische Geräte und Schreibmaschinen nach dem Westen. Nach Ansicht des Kreisgerichts Oranienburg ist das kein schweres Verbrechen. Wenn man aber bedenkt, daß wir auf dem Wege unseres Außenhandels für eine hochwertige Kamera 100 kg Kaffee oder 33 Paar Lederschuhe und für eine Schreibmaschine 100 kg Apfelsinen erhalten, muß eine solche Urteilsbegründung jeden Werktätigen ehrlich empören. Eine solche unparteiliche und objektivistische Einstellung des Kreisgerichts Oranienburg, das diese Verbrechen mit nur einigen Wochen Gefängnis bestrafte, verstößt gegen die Lebensinteressen unserer Werktätigen. Der Kreisleitung Oranienburg ist es bekannt, daß der politische Einfluß der Parteiorganisation in dem Justizorgan des Kreises nicht ausreicht, den ideologischen Kampf so zu führen, daß die formale Arbeitsweise des Kreisgerichts mit Erfolg überwunden wird. Bis heute hat die Kreisleitung noch keine Anstrengungen unternommen, um mit ihrer direkten Hilfe diesen Kampf einzuleiten. Es ist jedem Bürger der DDR bekannt, daß unberechtigter Waffenbesitz gesetzlich verboten ist. Trotzdem unterbleiben nicht die Versuche reaktionärer Elemente, auf Anweisung ihrer westlichen Auftraggeber Waffenverstecke anzulegen, die dazu dienen sollen, Anschläge gegen unser Aufbauwerk zu führen. Deshalb muß jeder Staatsanwalt und Richter solche Vergehen politisch einschätzen. Wie formal in solchen Fällen oft noch herangegangen wird, beweist ein Urteil des Bezirksgerichts Potsdam. Ein bereits wegen Einbruchs Vorbestrafter hatte eine Pistole in gepflegtem Zustand versteckt. Die Urteilsbegründung lautete: „ Wie groß die Gefährlichkeit für unsere Gesellschaft durch den illegalen Waffenbesitz des Angeklagten war, geht daraus hervor, daß er die Waffen so versteckt hatte, daß spielende Kinder diese entdeckten.“ Auch hier hat bis zum heutigen Tage die Parteiorganisation des Bezirksgerichts Potsdam sich mit solchen Erscheinungen noch nicht ideologisch auseinandergesetzt, obwohl die Parteileitung über gewisse ideologische Unklarheiten einzelner Justizfunktionäre orientiert ist. Unberechtigten Waffenbesitz dulden wir deswegen nicht, weil die Waffen in der Mehrzahl mit der Absicht sorgfältig gepflegt, aufgehoben und gesammelt werden, um sie bei Gelegenheit gegen unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat und gegen seine Funktionäre anzuwenden. Von solchem Standpunkt aus erwarten wir von unseren Richtern die politische Begründung ihrer Urteile wegen unberechtigten Waffenbesitzes. Nur ein solches Herangehen dient den Interessen der Werktätigen, die Anspruch erheben, vor solchen Elementen durch den Staat geschützt zu werden. Solche Erscheinungen sollten für die Parteiorganisationen dieser Gerichte Anlaß sein, sich mehr um die politisch-ideologische Erziehung der Genossen Richter zu kümmern und ihnen zu helfen, die Straftaten mehr im Zusammenhang mit;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.