Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 130

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 130 (NW ZK SED DDR 1955, S. 130); 130 Aus der Praxis der Parteiarbeit werden.“ Deshalb ist es falsch, Parteimitglieder oder Kandidaten vor der Erteilung von Parteistrafen nicht zu hören. Es gibt Grundorganisationen, die Parteiverfahren in Abwesenheit des betreffenden Mitgliedes durchführen, weil sie hoffen, dadurch am leichtesten über den Fall hinwegzukommen. Es kommt auch vor, daß die Meinungsäußerungen des beschuldigten Genossen beschränkt wird und er sogar vor der Abstimmung auf gef ordert wird, den Versammlungsraum zu verlassen. Ein derartiges Verhalten ist auf mangelnde Verantwortlichkeit und auf die Furcht, offen seine Meinung zu vertreten, zurückzuführen. Deshalb wurde in den neuen Richtlinien ausdrücklich festgelegt, daß das Parteiverfahren nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds durchgeführt werden kann und nur dann, wenn das Mitglied trotz mehrfacher Aufforderung nicht erscheint, kann der Beschluß in Abwesenheit gefaßt werden. Zur Ordnung für die Durchführung des Parteiverfahrens gehört, daß die* beiden dafür wichtigsten Dokumente Parteistatut und Richtlinien in der Versammlung vorhanden sind. Diese Vorschrift hat sich als notwendig erwiesen, um die Rechte der Mitglieder und Kandidaten zu wahren und alle Genossen zur strikten Einhaltung des Parteistatuts zu erziehen. Nach den Richtlinien müssen bei Parteiverfahren jetzt Beauftragte der Kreisleitungen an diesen Versammlungen teilnehmen. Sie sollen den Genossen bei der Durchführung eines Parteiverfahrens helfen und dafür sorgen, daß die Einhaltung des Statuts und der Richtlinien gewährt wird, daß die Auseinandersetzungen prinzipiell und sachlich geführt werden und daß Beschluß, Begründung des Beschlusses und Protokoll so formuliert werden, daß die übergeordnete Leitung in der Lage ist, den Beschluß zu bestätigen oder abzulehnen. Nur wenn Protokoll und Beschluß ein einwandfreies Bild über das Vergehen des Mitgliedes gegen das Statut ergeben, kann die Kreisleitung entscheiden, ob die beschlossene Parteistrafe richtig ist oder verändert werden muß. Die Teilnahme des Beauftragten an der Versammlung soll aber nicht die Mitgliederversammlung in ihrer kritischen Auseinandersetzung behindern. Die Grundorganisation muß selbständig zu allen Fragen, die zu erörtern notwendig sind, Stellung nehmen. Nur in Fällen, wo die Auseinandersetzung nicht sachlich, sondern persönlich geführt wird und wo Cliquen in Erscheinung treten, muß der Beauftragte eingreifen. In den neuen Richtlinien wird festgelegt, daß jeder Beschluß einer Grundorganisation, der durch das Büro der Kreisleitung verändert wird, in der Grundorganisation durch einen Vertreter der Kreisleitung zu erläutern ist. Damit wird erreicht, daß die Grundorganisation an Hand ihrer eigenen Fehler erzogen wird und ihr Vertrauen in die übergeordnete Leitung wächst. Wo ein Parteiverfahren gegen ein Mitglied oder einen Kandidaten der Kreisleitung bzw. Bezirksleitung durchzuführen ist, wird zunächst das Büro der betreffenden Leitung, bei Anwesenheit des Beschuldigten, Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird der Leitung zur Beschlußfassung vorgelegt. Macht das Parteiverfahren eine gründliche Untersuchung erforderlich, muß das Büro der Kreisleitung oder Bezirksleitung die Parteikontrolle mit der Untersuchung beauftragen. Das Ergebnis der Untersuchung ist mit einer Beschlußvorlage der entsprechenden Parteileitung zur Beschlußfassung vorzulegen. Die Grundorganisation, der ein Mitglied einer übergeordneten Leitung angehört, kann nach dem Statut keine Parteistrafe über solche Genossen beschließen. Sie hat aber das Recht und die Pflicht, zu Fehlern oder Vergehen dieses Genossen Stellung zu nehmen und erzieherisch auf ihn einzuwirken.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung. Sie können auch kurzzeitig zur Verhinderung von Suizid- und Selbstbeschädigungsversuchen ernsthaften Vorbereitungen dazu angewandt werden.