Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1270

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1270 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1270); 1270 Material für Propagandisten und Agitatoren durchzusetzen. Denn durch die Pariser Verträge ist Westdeutschland nicht nur Partner der Nordatlantikpakt-Staaten, sondern auch Mitglied aller seiner politischen und militärischen Gremien geworden. Damit ist es den militaristischen Kreisen um Blank möglich, Einfluß auf alle Partnerstaaten zu nehmen, wie auch die gesamte Nordatlantikpakt-Organisation in militaristische Abenteuer zu verwickeln. Man darf in diesem Zusammenhang nicht außer acht lassen, daß Westdeutschland, im Besitz einer neuen Wehrmacht, zu den einflußreichsten Mitgliedern der NATO zählen wird. Es ist kein Zufall, wenn amerikanische Generale die Anwesenheit von faschistischen Generalen im NATO-Rat deshalb forderten, um eine starke Stütze für ihre aggressive Politik in Europa zu haben. Dafür spricht u. a. auch, daß das von allen Fraktionen der französischen Nationalversammlung geforderte vertragliche Verbot eines deutschen Generalstabs in den Pariser Verträgen nicht ausgesprochen worden ist. Um dieser Vorteile willen verzichtete die deutsche Großbourgeoisie in den Pariser Verträgen auf eine Reihe von Rechten, die sich die drei Westmächte Vorbehalten haben. Zu diesen Rechten gehören vor allem der Verzicht auf die mit der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zusammenhängenden Rechte, einschließlich des Rechts der Beziehungen Westdeutschlands zur Deutschen Demokratischen Republik. Darüber hinaus wurde in den Pariser Verträgen ausdrücklich festgelegt, daß die Besatzungstruppen der Westmächte und ihre militärischen Stützpunkte 50 Jahre in Deutschland verbleiben. Diese Vorbehaltsrechte der Westmächte waren der Preis, den Adenauer für die Wiederaufrüstung zahlen mußte. Die westdeutschen Monopolisten haben diesen Preis jedoch gern bezahlt. Sie wissen: im Besitz einer neuen Wehrmacht können zur gegebenen Zeit alle Fesseln gesprengt werden, die ihnen durch die Pariser Verträge heute noch angelegt sind. Durch die bürgerliche Pariser Zeitung „La Tribune des Nations“ ist bekanntgeworden, daß Adenauer in einer vertraulichen Zusammenkunft mit CDU-Ministern, Militärs und Industriellen die „verlockenden Perspektiven“ der NATO-Armee geschildert und erklärt hat, mit Hilfe der Pariser Verträge in zwei bis drei Jahren einen Stamm von mindestens 34 000 Offizieren und etwa 100 000 Unteroffizieren auszubilden, zu denen dann noch die bereits ausgebildeten Soldaten des letzten Krieges (etwa 4 Millionen Mann) hinzugerechnet werden könnten. Auf diese Weise würden sich die deutschen Imperialisten, wie Adenauer sagte, „solide auf die Füße stellen und ihrer Stimme das entsprechende Gehör verschaffen“. Wenn dann dieses Ziel erreicht ist, so fügte Adenauer hinzu, wird der Rahmen der Westeuropäischen Union für Westdeutschland zu eng werden, und genau dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, die Verträge von Paris zu zerreißen. Heute schon werden von offiziellen Regierungsvertretern Bonns wieder Ansprüche auf französisches, belgisches, holländisches, dänisches und österreichisches Territorium erhoben. Der in Frankfurt erscheinende „Ost-West-Kurier“ hat bereits die provokatorische Frage gestellt: „Was ist denn das Elsaß? Was ist denn Lothringen? Etwa alter französischer Boden? Müßte Frankreich nicht Städte wie Toul, Nancy, Mont-beliard abtreten, da es sich hier durchweg um alte deutsche Gründungen handelt? Es würde ein sehr kleines Frankreich Zurückbleiben, denn genau besehen, ist auch die Normandie kein ursprünglicher französischer Boden “ Die aggressive Außenpolitik Bonns verfolgt jedoch nicht nur das Ziel, die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen, sondern sie ist vor allem gegen die Deutsche Demokratische Republik, die Staaten der Volksdemokratie und gegen die Sowjetunion gerichtet. Schon am 10. Februar 1952 hat Adenauer den Beitritt Westdeutschlands zur sogenannten Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft mit der Begründung empfohlen: „Der beste Weg, den deutschen Osten wiederzuerlangen, ist die Wieder-bewaffnung (Westdeutschlands innerhalb der Europa-Armee“; wobei er unter dem „deutschen Osten“ nicht nur die Deutsche Demokratische Republik, sondern auch die Volksrepublik Polen, die Tschechoslowakische Republik und die Sowjetunion versteht. Das ist eindeutig klargeworden, als sein Staatssekretär Hallstein wenige Tage später sagte: Westdeutschland wird die Integration (d. h. die Ausdehnung des kapitalistischen Systems, d. V.) in Europa bis zum Ural anstreben.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.