Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1269

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1269 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1269); Material fur Propagandisten und Agitatoren Die Außenpolitik des westdeutschen Imperialismus Die Außenpolitik eines jeden Staates wird von den ökonomischen und politischen Interessen derjenigen Klasse bestimmt, die in dem betreffenden Staat herrscht; denn der Charakter einer Gesellschafts- und Staatsordnung bestimmt auch den Charakter der Politik, sowohl nach innen als auch nach außen. Es ist daher falsch und unmarxistisch, die Außenpolitik von der Innenpolitik zu trennen oder gar die Außenpolitik der Innenpolitik entgegenzustellen. Uber .den engen Zusammenhang zwischen Außenpolitik und Innenpolitik schrieb Lenin: „Die Außenpolitik von der Politik überhaupt zu trennen oder gar die Außenpolitik der Innenpolitik entgegenzustellen ist ein grundfalscher, unmarxistischer, unwissenschaftlicher Gedanke. In der äußeren wie in der inneren Politik hat der Imperialismus in gleicher Weise die Tendenz zur Durchbrechung der Demokratie, zur Reaktion.“ (Lenin, Bd. 23, S. 31 russisch.) I’n Westdeutschland üben heute wieder die aggressiven Kreise der deutschen Großbourgeoisie die wirtschaftliche und politische Macht aus. Es sind dieselben Kräfte, die schon den ersten Weltkrieg vorbereiteten, die November-Revolution 1918 im Keime erstickten, die Hitler finanzierten und zur Macht brachten und die die Völker Europas in den zweiten Weltkrieg stürzten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn die außenpolitischen Ziele des Bonner Regimes die alten Ziele des deutschen Imperialismus geblieben sind: neue Märkte, Expansion, Revanche und Krieg. Diese Ziele werden bereits deutlich in der Personalpolitik der Bonner Regierung auf dem Gebiet des auswärtigen Dienstes. Für die Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele bedienen sich heute die deutschen Imperialisten derselben Helfer und Mittelsmänner, die schon Hitler bei seiner verbrecherischen Politik treue Dienste leisteten. 85 Prozent aller leitenden Beamten im Bonner Außenministerium waren Mitglieder der Nazipartei, die schon als Nazidiplomaten in Ribbentrops Außenministerium Erfahrungen in der aggressiven Außenpolitik sammeln konnten. So sind heute, um nur zwei zu nen- nen, solche Faschisten wie der ehemalige SA-Obersturmbannführer Hasso von Etzdorf, der im Auftrag der Nazis am Raub ausländischer Kunstschätze beteiligt war, und der ehemalige SS-Unter Sturmbannführer in Himmlers Reichssicherheitshauptamt, Gaerte, leitende Mitarbeiter. Das vorläufige außenpolitische Ziel des deutschen Imperialismus ist: die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen, um den amerikanischen Krieg gegen die Deutsche Demokratische Republik, die Staaten der Volksdemokratie und die Sowjetunion vorbereiten zu können. Dieses Ziel geht unmißverständlich aus dem außenpolitischen Programm Bonns hervor. Nachdem Westdeutschland zur ökonomisch stärksten kapitalistischen Macht auf dem europäischen Kontinent geworden ist, unternimmt der deutsche Imperialismus alle Anstrengungen, um diese Macht politisch und militärisch zu sichern und sein Machtbereich auf alle übrigen kapitalistischen Staaten Europas auszudehnen. Der Aufbau einer eigenen Armee, die Forderung nach völliger Handlungsfreiheit stehen deshalb im Mittelpunkt dieser Politik. Das wichtigste Instrument, um die außenpolitischen Ziele in Europa zu verwirklichen, sind gegenwärtig die Pariser Verträge. Mit ihnen hat die deutsche Großbourgeoisie eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Vorteile erhalten. Der größte davon ist, eine neue Wehrmacht aufzubauen, die zu einem Instrument der Herrschaft der Großbourgeoisie sowohl nach innen als auch nach außen werden soll. Nach den Pariser Verträgen wird die Stärke der Land-, Luft- und Seestreitkräfte 500 000 Soldaten betragen. Die Restaurierung dieser faschistischen Wehrmacht wird nicht ohne Auswirkungen auf die Außenpolitik Westdeutschlands bleiben. Der mit der Remilitarisierung zu erwartende Machtzuwachs der reaktionärsten Kräfte wird besonders noch dadurch unterstrichen, daß Westdeutschland als Mitglied des Nordatlantikpaktes gewisse Möglichkeiten erhalten hat, seine aggressiven Ziele gegenüber den anderen westeuropäischen Staaten, insbesondere gegen Frankreich,;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels erfordert die zielstrebige Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Diensteinheiten und Linien Staatssicherheit im Innern der den Operativ-Gruppen der Hauptabteilung in der Ungarischen und Bulgarien und den Bruderorganen. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.