Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1269

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1269 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1269); Material fur Propagandisten und Agitatoren Die Außenpolitik des westdeutschen Imperialismus Die Außenpolitik eines jeden Staates wird von den ökonomischen und politischen Interessen derjenigen Klasse bestimmt, die in dem betreffenden Staat herrscht; denn der Charakter einer Gesellschafts- und Staatsordnung bestimmt auch den Charakter der Politik, sowohl nach innen als auch nach außen. Es ist daher falsch und unmarxistisch, die Außenpolitik von der Innenpolitik zu trennen oder gar die Außenpolitik der Innenpolitik entgegenzustellen. Uber .den engen Zusammenhang zwischen Außenpolitik und Innenpolitik schrieb Lenin: „Die Außenpolitik von der Politik überhaupt zu trennen oder gar die Außenpolitik der Innenpolitik entgegenzustellen ist ein grundfalscher, unmarxistischer, unwissenschaftlicher Gedanke. In der äußeren wie in der inneren Politik hat der Imperialismus in gleicher Weise die Tendenz zur Durchbrechung der Demokratie, zur Reaktion.“ (Lenin, Bd. 23, S. 31 russisch.) I’n Westdeutschland üben heute wieder die aggressiven Kreise der deutschen Großbourgeoisie die wirtschaftliche und politische Macht aus. Es sind dieselben Kräfte, die schon den ersten Weltkrieg vorbereiteten, die November-Revolution 1918 im Keime erstickten, die Hitler finanzierten und zur Macht brachten und die die Völker Europas in den zweiten Weltkrieg stürzten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn die außenpolitischen Ziele des Bonner Regimes die alten Ziele des deutschen Imperialismus geblieben sind: neue Märkte, Expansion, Revanche und Krieg. Diese Ziele werden bereits deutlich in der Personalpolitik der Bonner Regierung auf dem Gebiet des auswärtigen Dienstes. Für die Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele bedienen sich heute die deutschen Imperialisten derselben Helfer und Mittelsmänner, die schon Hitler bei seiner verbrecherischen Politik treue Dienste leisteten. 85 Prozent aller leitenden Beamten im Bonner Außenministerium waren Mitglieder der Nazipartei, die schon als Nazidiplomaten in Ribbentrops Außenministerium Erfahrungen in der aggressiven Außenpolitik sammeln konnten. So sind heute, um nur zwei zu nen- nen, solche Faschisten wie der ehemalige SA-Obersturmbannführer Hasso von Etzdorf, der im Auftrag der Nazis am Raub ausländischer Kunstschätze beteiligt war, und der ehemalige SS-Unter Sturmbannführer in Himmlers Reichssicherheitshauptamt, Gaerte, leitende Mitarbeiter. Das vorläufige außenpolitische Ziel des deutschen Imperialismus ist: die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen, um den amerikanischen Krieg gegen die Deutsche Demokratische Republik, die Staaten der Volksdemokratie und die Sowjetunion vorbereiten zu können. Dieses Ziel geht unmißverständlich aus dem außenpolitischen Programm Bonns hervor. Nachdem Westdeutschland zur ökonomisch stärksten kapitalistischen Macht auf dem europäischen Kontinent geworden ist, unternimmt der deutsche Imperialismus alle Anstrengungen, um diese Macht politisch und militärisch zu sichern und sein Machtbereich auf alle übrigen kapitalistischen Staaten Europas auszudehnen. Der Aufbau einer eigenen Armee, die Forderung nach völliger Handlungsfreiheit stehen deshalb im Mittelpunkt dieser Politik. Das wichtigste Instrument, um die außenpolitischen Ziele in Europa zu verwirklichen, sind gegenwärtig die Pariser Verträge. Mit ihnen hat die deutsche Großbourgeoisie eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Vorteile erhalten. Der größte davon ist, eine neue Wehrmacht aufzubauen, die zu einem Instrument der Herrschaft der Großbourgeoisie sowohl nach innen als auch nach außen werden soll. Nach den Pariser Verträgen wird die Stärke der Land-, Luft- und Seestreitkräfte 500 000 Soldaten betragen. Die Restaurierung dieser faschistischen Wehrmacht wird nicht ohne Auswirkungen auf die Außenpolitik Westdeutschlands bleiben. Der mit der Remilitarisierung zu erwartende Machtzuwachs der reaktionärsten Kräfte wird besonders noch dadurch unterstrichen, daß Westdeutschland als Mitglied des Nordatlantikpaktes gewisse Möglichkeiten erhalten hat, seine aggressiven Ziele gegenüber den anderen westeuropäischen Staaten, insbesondere gegen Frankreich,;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.