Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1210

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1210 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1210); 1210 Leserzuschriften Wie erfüllen wir Punkt 70 des Parteistatuts? Vor einigen Tagen war ich zur Sitzung der Parteileitung unseres Betuebes eingeladen worden. Es wurden die Vorbereitungen zur Parteiwahl 1955/56 behandelt. Unser 1. Sekretär, Genosse Erich Kurth, übergab allen Genossen einen schriftlichen „organisationspolitischen“ Plan. In seinen Erläuterungen zum Plan führte er u. a. aus, die Leitungen der Grundorganisationen hätten auf Grund des Statuts, Punkt 70, das Recht, die leitenden parteilosen Wirtschaftsfunktionäre des Betriebes zur Berichterstattung und zur Rechenschaftslegung vor die Leitung zu bestellen. Genosse Kurth forderte die anwesenden Sekretäre auf, von diesem Recht in Zukunft Gebrauch zu machen, „denn“, so sagte er wörtlich, „im Punkt 70 ist nichts davon gesagt, daß sich dieser Punkt des Statuts nur auf Genossen bezieht“. In der Diskussion hbe ich mich gegen diese Auffassung gewandt. Zur Begründung führte ich an, daß der in unserem Statut niedergelegten Parteidisziplin nur Genossen und niemals Parteilose unterworfen sein können. Für uns handelt es sich nicht darum, über das Kontrollrecht der Parteiorganisation im Betrieb zu diskutieren, sondern über die Methoden, mit denen diese Kontrolle ausgeübt wird. Ich habe weiter gesagt, daß die führende Rolle der Parteiorganisation nicht darin zum Ausdruck kommt, daß die Leitungen parteilose Wirtschaftsfunktionäre von Zeit zu Zeit in ihr Büro „administrieren“ wie es von unserer Parteileitung gehand-habt wird , sondern darin, daß eine tägliche Anleitung und Kontrolle der Durchführung der Betriebsaufgaben erfolgt. Um einer solchen Anleitung und Kontrolle aber gerecht werden zu können, ist es notwendig, daß die Funktionäre der Partei das Arbeitsgebiet der leitenden Wirtschaftsfunktionäre und die zur Verwirklichung des Betriebsplanes durchzuführenden Aufgaben viel konkreter als bisher kennen müssen. Zu diesem Zwecke sollten die Parteifunktionäre ihr Kontrollrecht dazu benutzen, die Betriebsfunktionäre an ihrem Arbeitsplatz von Zeit zu Zeit aufzusuchen und sich an Ort und Stelle mit ihnen zu unterhalten. Diese Handhabung, so führte ich aus, entspricht den Grundsätzen unserer Politik und verspricht außerdem einige Vorteile: Erstens lernen die Parteifunktionäre die Menschen des Betriebes und deren Aufgaben besser als bisher kennen. Ihre Kenntnis ist in dieser Beziehung zur Zeit bei uns im VEB VTA, vorm. Bleichert, sehr unzulänglich; Zweitens stärken sie bei den parteilosen Funktionären auf diese Weise das Ansehen der Partei und das Vertrauen zu ihr; Drittens zeigen sie dadurch auch den Genossen der Grundorganisation, wie man als Angehöriger unserer Partei anleitet und kontrolliert. Für die Genossen in unserem Betrieb wäre ein solches Beispiel sehr notwendig. Mit meinen obigen Ausführungen stieß ich auf den entschiedenen Widerstand der Mehrheit der Genossen der Betriebsparteileitung. Solche Genossen, die zugleich leitende Wirtschaftsfunktionäre sind, unterbrachen mich sogar durch Zwischenrufe und warfen mir vor, ich leugne die führende Rolle der Partei. Unser Sekretär be-harrte auf seiner Meinung. Zwei anwesende Instrukteure der Bezirksleitung, die sich an der Diskussion leider nicht beteiligten, sagten mir nach der Leitungssitzung, sie könnten sich ebenfalls meinem Standpunkt nicht anschließen. Sie schwächten allerdings ab und meinten, die Parteileitung könne jederzeit einen parteilosen Funktionär bitten, vor ihr zu erscheinen und dort über seine Arbeit zu berichten. Es ging mir nicht entscheidend darum, ob man einen parteilosen Funktionär ruft oder „bittet“, vor der Parteileitung zu erscheinen. Es ging mir vielmehr darum, ob es richtig ist, eine solche Handhabung zum Prinzip zu erheben. Ich denke, es ist nicht richtig und läuft am Ende auf eine Politik hinaus, die den Grundsätzen unserer marxistisch-leninistischen Partei widerspricht. Wir müssen aber gerade in der derzeitigen Situation des verstärkten Klassenkampfes das Statut unserer Partei richtig auslegen und anwendem. H. Mager Antwort der Redaktion: Es gehört zur guten politischen Führung eines Betriebes, daß die Parteileitung über die Entwicklung der Produktion, über Erfolge und;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.