Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1142

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1142 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1142); 1142 Konsultation: Friedliche Koexistenz und Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit Staaten. „Aus der staatsrechtlichen Stellung beider deutscher Staaten“, erklärte Genosse Walter Ulbricht, „ergibt sich die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung beider Staaten und der direkten Regelung verschiedener Fragen zwischen beiden Regierungen.“ Der Weg der Verständigung setzt voraus, daß der kalte Krieg gegen die Deutsche Demokratische Republik beendet wird, daß die Wühlarbeit der westdeutschen und westberliner Agentenzentralen gegen unseren friedlichen Aufbau eingestellt wird und ein ehrlicher Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Die „Politik der Stärke“ ist unvereinbar mit der Politik der nationalen Wiedervereinigung. Es wurde hier gesagt, daß das Prinzip der Koexistenz ein Prinzip des friedlichen Zusammenlebens der Völker, der Staaten verschiedener Gesellschaftssysteme ist und deshalb nicht auf die Beziehungen innerhalb einer Nation angewandt werden kanm Es darf jedoch andererseits nicht übersehen werden, daß dennoch ein Zusammenhang zwischen der friedlichen Koexistenz und der Wiedervereinigung Deutschlands besteht* Indem nämlich der Kampf für die friedliche Koexistenz, zum Beispiel gerade der Kampf für einen Pakt kollektiver Sicherheit in Europa, zum Erfolg führt, wird die internationale Lage weiter entspannt und wird den westdeutschen Militaristen die Möglichkeit zu kriegerischen Abenteuern genommen. Damit ergeben sich neue Chancen im Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands, werden dem entscheidenden Hindernis der Wiedervereinigung neue Schläge zugefügt. Europäische kollektive Sicherheit, das ist die Durchführung der friedlichen Koexistenz gegen die aggressive Politik der imperialistischen Staaten. Das System der kollektiven Sicherheit beruht auf der Unabhängigkeit, der Souveränität, auf dem Verzicht der Einmischung in die inneren Angelegenheiten aller seiner Teilnehmer. Es beruht weiter darauf, auf das Mittel der Aggression zu verzichten. Seine Methode ist die Verhandlung. Das System kollektiver Sicherheit in Europa macht die Anwesenheit von Besatzungstruppen und das Vorhandensein ausländischer Militärstützpunkte in irgendeinem der ihm angeschlossenen Länder überflüssig, weil es selbst den Frieden garantiert. Durch ein System der kollektiven Sicherheit unter Einbeziehung beider deutscher Staaten würde die Bedrohung des deutschen Volkes durch die Bewaffnung der deutschen Militaristen verhindert und der Weg zur demokratischen und friedlichen Wiedervereinigung sehr erleichtert werden. Die Deutsche Demokratische Republik ist für die Annäherung der beiden Staaten und für die Zusammenarbeit der beiden Regierungen. Auf der 25. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands betonte Genosse Walter Ulbricht, daß die Deutsche Demokratische Republik zunächst die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet begrüßen würde, und daß dann allmählich die Zusammenarbeit auf größere Fragen ausgedehnt werden könnte. Der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands geht über die Festigung der Deutschen Demokratischen Republik und über den Kampf der Friedenskräfte in Westdeutschland gegen die Macht der Monopolherren und Junker, gegen die Remilitarisierung. Die Wiedervereinigung kann nur durch den Sieg der friedliebenden deutschen Kräfte über die Kräfte des Krieges und der Reaktion erreicht werden. Die Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik bleiben gesichert; sie sind die Grundlage für das einheitliche, friedliebende, demokratische Deutschland. Das unverrückbare Ziel unserer Politik ist die Herstellung der Einheit Deutschlands auf einer friedlichen, demokratischen und fortschrittlichen Grundlage; das ist die Generallinie unserer Partei. Wir haben immer wieder die Bereitschaft zur Anbahnung von Kontakten und zur friedlichen Zusammenarbeit betont. Es ist die Aufgabe des deutschen Volkes, insbesondere der Arbeiterklasse, den von den Feinden der deutschen Nation geschaffenen Zustand der nationalen Spaltung durch die friedliche und demokratische Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu beseitigen. „Wir sind überzeugt“, betonte Genosse Walter Ulbricht in der Volkskammer, „daß die deutsche Arbeiterklasse, die werktätigen Bauern, die Intelligenz und alle anderen friedliebenden Deutschen die Lehre aus der Katastrophe von zwei Weltkriegen ziehen und mutig den Weg des Kampfes für Frieden, Demokratie und Fortschritt beschreiten.“ Wir halten das Banner des nationalen Kampfes und des gesellschaftlichen Fortschritts fest in unseren Händen und werden es* in ganz Deutschland zum Siege führen. Richard Herber;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.