Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1139

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1139 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1139); Konsultatfon: Friedliche Koexistenz und Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit Das Prinzip der friedlichen Koexistenz von Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung gewinnt gegenwärtig in der Welt immer weitere Anhänger. Es ist die Grundlage der Politik des sozialistischen Lagers, an dessen Spitze die Sowjetunion und Volkschina stehen, zur Erhaltung des Friedens und zur Lösung internationaler Probleme. Wie sich dieses Prinzip in der internationalen Politik immer mehr durchsetzt, zeigen solche Tatsachen, daß auch Staaten wie Indien, Burma und viele andere, die nicht zum sozialistischen Lager gehören, für die friedliche Koexistenz eintreten, und daß das w Prinzip des friedlichen Nebeneinanderbestehens von Staaten verschiedener Geseli-* schaftssysteme auf der Genfer Konferenz einen Sieg ü£er die „Politik der Stärke“ errang. Die Idee der friedlichen Koexistenz beruht auf dem von Lenin entdeckten und begründeten Gesetz von der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung des Kapitalismus in der Periode des Imperialismus und der daraus resultierenden Schlußfolgerung, daß der Sieg des Sozialismus in einem Lande möglich ist. Da die sozialistische Revolution zunächst nur in einem Lande oder in einigen Ländern siegt, ergibt sich für eine ganze historische Periode, daß das sozialistische und das kapitalistische System nebeneinander existieren. Die Grundbedingungen für das friedliche Nebeneinanderbestehen und die Zusammenarbeit von sozialistischen und kapitalistischen Staaten sind die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Achtung des Selbstbestimmungsrechts, die völlige Gleichberechtigung. Für die Zusammenarbeit der Völker ist es nicht erforderlich, wie Genosse Stalin lehrt, daß die Völker das gleiche Gesellschaftssystem haben. „Jedes Volk halte an seinem System fest, an dem es festhalten wolle und könne. Welches System das bessere sei, würde die Geschichte zeigen ; ; Man müsse die vom Volk gebilligten Systeme achten. Nur unter diesen Bedingungen sei eine Zusammenarbeit möglich.“*) Das Prinzip der friedlichen Koexistenz ist ein Prinzip in den internationalen Beziehungen der sozialistischen Länder mit den kapitalistischen Ländern. Bei diesem Prinzip geht es um die Grundlage für das Zusammenleben, für die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen dieser Länder. Solche Beziehungen sind eben nur möglich, wenn sich die Länder grundsätzlich für die Herstellung und Erhaltung friedlicher Beziehungen festgelegt haben. In der Stärkefabrik Kyritz legten einige Parteimitglieder den Begriff der Koexistenz so aus, „daß das friedliche Nebeneinanderbestehen zweier verschiedener Gesellschaftssysteme in der weiteren Folge zur Verbrüderung der beiden Systeme führen wird“. Eine solche Auffassung ist natürlich nicht richtig. Denn eine Verschmelzung der beiden Systeme Kapitalismus und Sozialismus ist unmöglich, handelt es sich doch hier um völlig gegensätzliche Systeme. Das neue sozialistische System entstand ja gerade deshalb, weil die unversöhnlichen Widersprüche des kapitalistischen Systems, die Gegensätze zwischen den Interessen der herrschenden Klasse und denen der Werktätigen, so unerträglich wurden, daß die Volksmassen die kapitalistische Ordnung stürzten. Es ist das unabwendbare Gesetz der geschichtlichen Entwicklung, daß die kapitalistische Produktionsweise durch eine höhere, die sozialistische, abgelöst wird. So, wie es keine Verbrüderung zwischen Monopolkapitalisten und Arbeitern geben kann, kann es auch keine Verbrüderung der beiden Systeme geben. Das Prinzip der friedlichen Koexistenz kann nicht auf die Beziehungen zwischen verschiedenen Klassen der Klassengesellschaft innerhalb eines Landes angewandt werden. Welches System in einem Land besteht, wird durch den Klassenkampf der gegensätzlichen Kräfte des Landes entschieden. Es gibt, wie die gesamte Geschichte der Klassengesellschaft beweist, keinen Frieden zwischen den Ausbeuterklassen und den ausgebeuteten Klassen, sondern nur den ständigen Kampf zwischen ihnen. Diese Feststellung steht durchaus nicht im Widerspruch zu der marxistisch-leninistischen These von der Möglichkeit des friedlichen Nebeneinanderbestehens und der Zusammenarbeit von Staaten mit kapitalistischer und sozialistischer Gesellschaftsordnung. Diese Staaten können unter den bereits genannten Bedingungen durchaus im *) „Neue weit“, Heft 9, 1947, S. 4/5.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1139 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1139) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1139 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1139)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.

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