Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1136

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1136 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1136); 1136 Aus der Praxis der Parteiarbeit leitende Betriebsfunktionäre sowie auch Kolleginnen und Jugendliche sagten in der Betriebszeitung ihre Meinung zu den einzelnen Artikeln des Staatsvertrages, was sich sehr gut auswirkte. Die Betriebszeitung darf sich nicht auf eine allgemeine Argumentation über die politischen Ereignisse beschränken, die wir genauso gut und noch besser in der Tagespresse finden. Sie muß auf diese politischen Ereignisse eingehen, soll sie aber unbedingt in Verbindung mit dem Betrieb bringen. So kann sie über Diskussionen im Betrieb berichten, über die Arbeit eines Agitators, über die Meinung von Kollegen des Betriebes und sie soll sich mit Unklarheiten und falschen Auffassungen von Betriebsangehörigen auseinandersetzen. Auf diese Weise hilft die Betriebszeitung das politische Bewußtsein der Belegschaft entwickeln. Der verantwortliche Redakteur nimmt an den Sitzungen der Parteileitung des Betriebes teil. Dadurch sind die Genossen der Redaktion über die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei und der Regierung im Betrieb sowie über die dabei erzielten Ergebnisse genau informiert und können daraus die richtigen Schlußfolgerungen für ihre Arbeit ziehen. Ein großer Mangel, der erst seit einigen Wochen richtig erkannt wurde, war die ungenügende Zusammenarbeit mit den Agitatoren der Partei. Die Schuld daran trugen die Genossen der Redaktion selbst, weil sie es bisher versäumten, an der planmäßigen Anleitung der Agitatoren teilzunehmen. Jetzt ist das geändert. In unserem Großbetrieb gibt es in allen Abteilungen Wandzeitungen, die, mit wenigen Ausnahmen, ihrer Rolle noch nicht gerecht werden. Parteileitung, Gewerkschaftsleitung, FDJ und die anderen Organisationen des Betriebes haben noch nicht erkannt, daß ihre Wandzeitungen ein gutes Mittel der politischen Führung der Massen sein können. Die Wandzeitungskommission des Betriebes erhielt bisher kaum Anleitung von der Partei. Das hatte zur Folge, daß auch die Wandzeitungsredakteure auf sich allein gestellt waren. Die Genossen der Betriebszeitung haben die Betriebsparteileitung auf diesen Zustand aufmerksam gemacht. Der Erfolg in der Agitation wäre größer, wenn die Mittel der Agitation, wie z. B. Betriebszeitung, Betriebsfunk und Wandzeitung, nicht losgelöst von einander eingesetzt würden. Aus diesem Grunde haben die Genossen der Betriebszeitungsredaktion der Parteileitung vorgeschlagen, daß die Wandzeitungsredakteure planmäßig durch die Betriebszeitungsredaktion angeleitet werden. Damit soll nicht etwa die Eigeninitiative dieser Genossen und Kollegen gelähmt, sondern lediglich eine Systematik in der Aufgabenstellung erreicht werden. Neben dieser Anleitung nimmt die Betriebszeitung monatlich einmal kritisch zur Wandzeitungsarbeit Stellung, um den Wandzeitungsredakteuren dadurch ebenfalls Hinweise zur Verbesserung der Arbeit zu geben. Die Wandzeitungsredakteure sind froh, daß sich endlich ein Weg gefunden hat, um sie ständig bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Redaktion der Betriebszeitung hat dadurch sogar einige Wandzeitungsredakteure als gute Mitarbeiter gewonnen, und manche kritische Bemerkung an den Wandzeitungen, die alle Werktätigen des Betriebes interessiert, kann jetzt auch in der Betriebszeitung gedruckt werden. In Verbindung mit den politischen Aufgaben zur Stärkung unserer Republik kämpft unsere Betriebszeitung um die Erfüllung der zahlreichen ökonomischen;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.