Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1135

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1135 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1135); Aus der Praxis der Parteiarbeit 1135 Gut angdeitet wird die Betriebszeitung zum hervorragenden Agitationsmittei Die Betriebszeitung im VEB Carl Zeiß Jena „Der Scheinwerfer“ erscheint wöchentlich in einer Auflage von 10 000 Exemplaren. Das heißt also, daß sie von einem bestimmten großen Kreis von Menschen gelesen wird, auf deren Bewußtsein und Handeln sie durch das geschriebene Wort ständig einwirkt. Sie ist deshalb ein wichtiges Mittel der politischen Agitation und eine Hilfe für unsere Betriebsparteiorganisation im Kampf um die Verwirklichung ihrer Aufgaben. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß es die Parteileitung versteht, dieses Mittel zu nutzen, daß sie sich für den Inhalt der Zeitung verantwortlich fühlt und die Genossen der Redaktion in ihrer wichtigen politischen Arbeit planmäßig und richtig anleitet. Wie sieht es damit aus? Die Parteileitung hat aus den Ergebnissen der Zentralen Agitatorenkonferenz, auf der u. a. auch auf die Bedeutung der Betriebszeitung hingewiesen wurde, die richtigen Schlußfolgerungen gezogen. Jetzt bekommen die Genossen der Betriebszeitungs- und auch der Betriebsfunkredaktion wöchentlich durch den 1. Sekretär der Betriebsparteiorganisation Anleitung und Hilfe für ihre Arbeit. Sie erhalten bestimmte Direktiven für die einzelnen Ausgaben der Zeitung. Gleichzeitig bekommen sie Hinweise, in welchen Abteilungen oder Brigaden Schwierigkeiten bestehen, und wie sie überwunden werden können; wo gute Erfolge erzielt wurden, und wie sie verallgemeinert werden müssen; und was sehr wichtig ist, wo falsche oder feindliche Auffassungen über politische und ökonomische Fragen auftreten, zu denen die Betriebszeitung Stellung nehmen muß. Dazu einige Beispiele: Den Genossen der Redaktion wurde mitgeteilt, daß die Genossen und Kollegen in einer Abteilung über den Brief unseres Präsidenten Wilhelm Pieck an den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Woroschilow, heftig diskutierten; einzelne vertraten die falsche Auffassung, es sei das Verdienst Adenauers, wenn sich die Regierung der UdSSR mit der vorzeitigen Freilassung der bisher noch in der Sowjetunion verbliebenen Kriegsverurteilten beschäftigte. Sie erkannten noch nicht, daß Adenauer diese Frage in Moskau dazu benutzt hat, um die deutsche Öffentlichkeit von den Verhandlungen über die Lebensfragen der deutschen Nation abzulenken. Er wollte damit den Revanchegeist in Deutschland schüren, den er für seine Politik braucht. Die Genossen Redakteure sind in diese Abteilung gegangen und haben mit den Kollegen und Genossen politisch diskutiert. Weil solche Auffassungen auch in anderen Abteilungen des Betriebes und unter den Lehrlingen auf tauchten, nahm der Leitartikel der nächsten Ausgabe der Betriebszeitung, den der 1. Sekretär der Betriebsparteiorganisation schrieb, ganz ausführlich zu dieser Frage Stellung. Gleichzeitig veröffentlichte die Betriebszeitung einen Artikel des „Verdienten Lehrers des Volkes“ und Leiters der Lehrlingsabteilung, Genossen Albert R о m b a c h, mit der Überschrift: „Zwei Regierungsdelegationen mit zwei verschiedenen Programmen.“ Auch über den Inhalt des Staatsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion gab und gibt es noch unklare Auffassungen in unserem Betrieb. Deshalb sehen es die Genossen der Redaktion als ihre Aufgabe an, auch hierüber volle Klarheit unter den Werktätigen zu schaffen. Unser Werkleiter, Nationalpreisträger Genosse Dr. Hugo S c h г a d e, und andere;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1135 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1135) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1135 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1135)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

Verg., Schr., 1955, NW ZK SED DDR, , Seite 1135
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