Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1095

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1095 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1095); Zum 38. Jahrestag der siegreichen Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1095 Regierung war oder ist, marschiert der Sozialismus durch sie und wurde er durch sie zur Tat. Keine Partei, die Einfluß auf die Arbeiterklasse nimmt, die aber dem Reformismus-Opportunismus huldigt, ist jemals imstande, die Arbeiterklasse zum Sieg über ihre Ausbeuter zu führen. Die rechtssozialdemokratische Politik will diesen Sieg der Arbeiterklasse gar nicht, sondern versucht, ihn im Interesse der Erhaltung des kapitalistischen Systems zu verhindern und hinauszuzögern. Jetzt aber ist in Deutschland durch die Schaffung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik die Frage der Machtverhältnisse unmittelbar und eindringlich vor die Arbeiterklasse Westdeutschlands gestellt. Welche Politik führte zum Siege der Arbeiter-und-Bauern-Macht? so fragen im wachsenden Maße die Arbeiter , die Politik des Marxismus-Leninismus, die Politik der Aktionseinheit, oder die Politik des Reformismus, des Opportunismus, der rechtssozialdemokratischen Führer? Die rechten SPD- und Gewerkschaftsführer beantworten die Frage mit Drohungen gegen die „kommunistische Infiltration“, mit Verboten und Ausschlüssen von Delegierten, die im Aufträge ihrer Belegschaften in die DDR, in die Sowjetunion und in die Volksdemokratien fahren, um sich dort Antwort zu holen. Daher ist der Aufwand der rechtssozialdemokratischen Führer verständlich, die weitere Annäherung der Arbeiterklasse Westdeutschlands an die Deutsche Demokratische Republik zu verhindern, weil die Errungenschaften unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht immer mehr in eindrucksvoller Weise in das Bewußtsein der Arbeiterklasse Westdeutschlands dringen. Unter dem Einfluß der Deutschen Demokratischen Republik und als Antwort auf die wachsende aggressive Haltung des amerikanischen Imperialismus in Westdeutschland, der sich immer mehr entlarvt als Teilnehmer an der Ausbeutung der Massen, als Unterstützer des reaktionären Adenauer-Regimes und der'Politik der Restauration des Militarismus, lernen die friedliebenden Menschen Westdeutschlands mehr und mehr die Gefahren erkennen, die in der Antisowjethetze als der gehässigsten und gemeinsten Form des Chauvinismus für sie selbst bestehen. Heute verstehen schon viel mehr Menschen, daß die Antisowjethetze ein entscheidendes Hilfsmittel zur Restauration des Monopolkapitalismus in Westdeutschland war und ist und daß sie zugleich den Eintritt Westdeutschlands in die NATO vorbereitete. Unter dem Druck der internationalen Friedenspolitik der Sowjetunion haben die Vertreter des westdeutschen Regimes die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion beschlossen. Zugleich aber verstärken sie ihren Terror gegen diejenigen Kräfte in Westdeutschland, die für die Aufnahme wirklich herzlicher, freundschaftlicher Beziehungen zur Sowjetunion eintreten. Die Delegationen, die aus Westdeutschland bisher die Sowjetunion besuchten, sind mit tiefen Eindrücken und mit großen Erlebnissen über den Freundschaftsund Friedenswillen des Sowjetvolkes zurückgekehrt. Sie haben die Unwahrhaftigkeit und Unehrlichkeit der Politik, die in Westdeutschland von den reaktionären Kräften betrieben wird, erkannt. Selbst westliche Journalisten haben im Widerstreit zwischen Wahrheit und Lüge nicht vermocht, die große und weltumwälzende Bedeutung der sozialistischen Gesellschaft in der Sowjetunion zu verheimlichen. Manche von ihnen versuchen, die historische Rolle der Arbeiterklasse bei dieser Umwälzung zu verschweigen in der Hoffnung, damit ihren Brotgebern zu gefallen und der;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.