Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1955, Seite 1043

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 1043 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1043); Der Bevölkerung dos Neue in der politischen Lage erklären 1043 werden und wie sie beitragen können, daß auch die Aufgaben jedes dieser Gebiete gelöst werden. Bis jetzt sind allein schon vom Bezirksreferentenaktiv 62 Versammlungen in volkseigenen Betrieben, 30 Jugend Versammlungen, 3 Versammlungen mit der Intelligenz und 4 mit Postangestellten vorgesehen. Die Zahl der Versammiungèn mit der Intelligenz ist gering. Sie werden jedoch der Auftakt sein für die ständige politische Arbeit unter ihnen. Außerdem wird das Schwergewicht auf persönliche Aussprachen und Beratungen gelegt. In ähnlicher Weise wie das Bezirksreferentenaktiv sollen auch die Kreisreferentenaktivs von den Kreisleitungen eingesetzt werden, und zwar so, daß überall die qualifiziertesten Referenten auf treten. Im Kreis Köpenick fanden allein in den ersten Tagen nach der Ratifizierung des Staatsvertrages durch die Volkskammer 211 Abtei-lungs- und Kurzversammlungen mit 4860 Teilnehmern statt, wobei auch die Abänderung der Verfassung erläutert worden ist. Diese Versammlungen dienten gleichzeitig der Vorbereitung auf die Großkundgebung am 7. Oktober auf dem Marx-Engels-Platz, die den Höhepunkt der Feierlichkeiten anläßlich des 6. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik bildet. Dabei kam es und kommt eis auch in den weiteren Versammlungen darauf an, der Bevölkerung bewußt zu machen, daß die Verfassungsergänzung der Ausdruck dafür ist, daß die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die Werktätigen und ihre Errungenschaften schützt. Daß aber wiederum die Werktätigen, die sich ihren Arbeiter- und Bauernstaat und ihre Betriebe schafften, auch selbst diese zu schützen und zu verteidigen wissen. Die ständige Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik auf allen Gebieten, heißt den Frieden sichern und die Basis für die Wiedervereinigung schützen und ist deshalb auch die Pflicht eines jeden Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik. Frage: Wie werden die Agitatoren für ihre Aufgaben befähigt? Antwort: Die Arbeit der Agitatoren hat sich besonders seit der Genfer Konferenz wesentlich verbessert. Es ist in unseren Großbetrieben zur Regel der Parteiarbeit geworden, daß die Agitatoren zwei- bis dreimal wöchentlich durch den Sekretär der Parteiorganisation angeleitet werden und die politische Argumentation erhalten. Eine wesentliche Schwäche der Arbeit mit den Agitatoren besteht noch in Berlin darin, daß von seiten der Leitungen der Betriebsparteiorganisationen kein energischer Kampf um den Aufbau von Agitatorenkollektivs geführt wird. Es wird von ihnen noch nicht immer erkannt, daß unsere volkseigenen Betriebe zum Zentrum der politischen Massenarbeit werden müssen. Im Kreis Prenzlauer Berg bestehen zur Zeit erst 34 Agitatorenkollektivs, aber auch diese arbeiten noch nicht planmäßig, sind unbeweglich und werden nicht systematisch zur Durchsetzung bestimmer politischer und ökonomischer Aufgaben eingesetzt. Der Kampf um die Durchführung des Beschlusses des Sekretariats des Zentralkomitees vom 13. Juli 1955 über die Aufgaben und Methoden der Agitation und der Agitatorenkollektivs in den volkseigenen Betrieben muß jetzt von allen Parteiorganisationen sowie von den Kreisleitungen und der Bezirksleitung geführt werden. Die Bezirksleitung beschloß deshalb, in der bereits genannten Sitzung, daß bis Ende Oktober in allen großen volkseigenen Betrieben Berlins Agitatorenkollektivs zu bilden sind, damit die Partei ständig und allseitig unter den Werktätigen wirken kann. Die Bezirksleitung und die Kreisleitungen setzen ihre Instrukteure ein, um den Betriebsparteiorganisationen dabei zu helfen. Ein gutes Beispiel aus der Arbeit der Agitatoren gibt es im VEB „Tadellos“, Kreis Prenzlauer Berg. Die Bezirksleitung hatte die Werktätigen zur Teilnahme am Wilhelm-Pieck-Aufgebot aufgerufen. Auch die Belegschaft im VEB „Tadellos“ sollte dafür gewonnen werden. Auf Grund dessen erläuterte die Parteileitung des Betriebes den Agitatoren den Aufruf. Außerdem erhielten sie Hinweise, wie sie den Werktätigen den Zusammenhang zwischen den politischen Fragen und den wirtschaftlichen Aufgaben dabei erklären können. Zum Beispiel, daß die Beteiligung am Wilhelm-Pieck-Aufgebot gleichzeitig zur Stärkung der Arbeiter- und Bauernmacht beiträgt und daß die Werktätigen damit ihre Verbundenheit zur Deutschen Demokratischen Republik und zu unserem Arbeiterpräsidenten Wilhelm Pieck bekunden. Wenn alle Agitatoren so die Diskussion führen, werden sie erreichen, daß es jedem bewußt wird, daß es für ihn Ehrensache ist, seinen Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Wiedervereinigung Deutschlands zu leisten. Ebenfalls wurde zum Wilhelm-Pieck-Aufgebot an der Wandzeitung, an den Schnellbrettern sowie im Funk Stellung genommen. Der Erfolg besteht darin, daß sich alle Abteilungen des Betriebes nun am Aufgebot beteiligen und im sozialistischen Wettbewerb stehen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 10. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1955 (NW ZK SED DDR 1955, S. 1-1424). Die Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1955 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1955 auf Seite 1424. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 10. Jahrgang 1955 (NW ZK SED DDR 1955, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1955, S. 1-1424).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ein vielschichtiger und vielfältiger Prozeß ist, der an die Leiter aller Ebenen in der Linie hohe persönliche Anforderungen stellt.