Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 9/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 9/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 9/3); Alle diese Maßnahmen dienen dem Ziel, Westdeutschland durch ein ganzes Vertragssystem vom Marshallplan über den Montanunions vertrag bis zu den Verträgen von Bonn und Paris fest an das aggressive Nord-atlantikpaktsystem zu ketten, es als militaristischen Staat aufzurüsten, um einen neuen Aggressionsherd gegen die friedliebenden Völker zu schaffen. Diese Verträge machen die Wiedervereinigung Deutschlands unmöglich, enthalten dem deutschen Volke einen Friedensvertrag vor und beschwören die Gefahr eines neuen Krieges in Europa herauf, besonders die Gefahr eines Bruderkrieges zwischen den Deutschen. Wenn die imperialistischen Besatzer mit samt ihren gelehrten deutschen Lakaien auch von der Souveränität der Bundesrepublik sprechen, unter den Bedingungen des EVG-Vertrages kann es keine Souveränität für Westdeutschland geben. Die reaktionären Kräfte haben in Westdeutschland die Rechte und die Unabhängigkeit für Dollars verkauft. Die Souveränität des westdeutschen Separatstaates könnte nur unter der Bedingung der Lossagung von der Politik der Westmächte, der Beseitigung der Bonner und Pariser Kriegsverträge hergestellt werden. Auf dem IV. Parteitag sagte Genosse Walter Ulbricht im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees, daß sich die Adenauerregierung jetzt, nachdem die Deutsche Demokratische Republik die staatliche Souveränität erhalten hat, in einer für sie höchst unangenehmen Situation befindet, weil die Erklärung der Sowjetregierung vom 25. März die nationale Bewegung bedeutend verstärkt. „Die Adenauerregierung steht vor der Frage“, sagte Walter Ulbricht, „entweder ihre Politik zu ändern, sich zu Verhandlungen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereit zu erklären, oder sie entlarvt sich selbst als eine Regierung, die den Weg des Krieges beschreitet. Durch eine Politik der Spaltung, des Militarismus und der Preisgabe der nationalen Interessen Deutschlands würde sie selbst ihr Schicksal besiegeln, und keine amerikanische Besatzungsmacht könnte eine solche Regierung vor dem Zorn des Volkes retten.“ Schon vier Wochen nach der Souveränitätserklärung durch die Sowjetunion mehren sich in allen Kreisen der westdeutschen Bevölkerung die Stimmen für eine Politik der Verständigung mit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Kampf der westdeutschen Bevölkerung gegen die aggressive Politik des Militarismus kommt in der immer stärker werdenden Forderung nach einer Volksabstimmung über die Frage „Kriegsverträge oder Friedens vertrag?“ zum Ausdruck. Diese Tatsache beweist, daß sich die Werktätigen immer mehr ihrer gefahrvollen Lage bewußt werden und die Kriegspolitik Adenauers verurteilen. Alle national gesinnten Kräfte in Westdeutschland müssen aus der Geschichte der letzten Jahre die Lehre ziehen, daß die Herstellung und Festigung der nationalen Freiheit und Unabhängigkeit nur auf der Grundlage der breiten Entfaltung einer wirklichen Demokratie möglich ist. Dieser Weg erfordert die Verwirklichung der Bedingungen des Potsdamer Abkommens, die Ausrottung des Militarismus mit seinen Wurzeln, die Beseitigung der Herrschaft der Monopole, Junker und Kriegsverbrecher. fr Die Deutsche Demokratische Republik hat ihre staatliche Souveränität erlangt, weil sie im Zusammenwirken mit der Sowjetunion und allen anderen friedliebenden Staaten einen demokratischen Staat errichtete, in dem eine Arbeiter- und Bauernmacht besteht. Sie hat ihre staatliche Souveränität erhalten, weil sie eine echte Volkssouveränität verwirklichte, die ihr gerade die Durchführung der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens ermöglichte. Diese Tatsachen entlarven die Hetze gegen das Potsdamer Abkommen, die Behauptung, daß dieses Abkommen im Widerspruch zu den Lebensinteressen und zur Freiheifdes Volkes stehe. Der IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat in dem Dokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ hervorgehoben, daß die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik den Weg für ganz Deutschland zeigt und alle patriotischen Kräfte in Westdeutschland zur Verstärkung des Kampfes gegen die Bonner und Pariser Verträge ermuntert. Dieses historische Dokument zeigt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nur erfolgen kann, wenn die Deutschen selbst gemeinsam dafür kämpfen, wenn alle demokratischen Kräfte das höchste Gebot der Stunde Dèutsche an einen Tisch! verwirklichen. Deshalb besteht für alle Mitglieder unserer Partei und für alle demokratischen Kräfte unserer Republik die Aufgabe darin, die imperialistische Propaganda vom „Eisernen Vorhang“ zu vernichten und die „amerikanische Lebensweise“ in Westdeutschland restlos zu entlarven. Die westdeutsche Bevölkerung muß die Wahrheit über die Deutsche Demokratische Republik erfahren und sich selbst von den demokratischen Errungenschaften in unserer Republik überzeugen können. Nur wenn die Arbeiter, Bauern und die übrigen Werktätigen die Brücken zwischen Ost und West schlagen und sich über alle Fragen des gesellschaftlichen Lebens frei und offen verständigen, wird es zur Bildung einer Provisorischen Gesamtdeutschen Regierung und zu den von ihr durchzuführenden freien Wahlen kommen. Gerade der 8. Mai, der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, sollte das ganze deutsche Volk mahnen und verpflichten, alles zu tun, um die Militaristen in Westdeutschland rechtzeitig zu besiegen. Der Hitlerkrieg zeigte, wohin die Politik des Militarismus und der Kriegsdrohung führte und was ein neuer Krieg in ungeheuer größerem Ausmaß bringen würde. Die Entwicklung in unserer Republik aber läßt erkennen, was für eine Perspektive das ganze deutsche Volk haben könnte, wenn es den Weg der demokratischen Entwicklung in ganz Deutschland erzwingt. 3;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 9/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 9/3) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 9/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 9/3)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.

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