Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 9/29

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 9/29 (NW ZK SED DDR 1954, H. 9/29); Ländern aufgehoben werden sollen, also ungehindert große Mengen dieser Produkte in ein anderes Land, z. B. von Frankreich nach Deutschland oder von Holland nach Deutschland, eingeführt werden können. Diesem Plan folgte der „Grüne Plan“, also der Plan zur sogenannten europäischen Agrarunion. 17 Staaten von Westeuropa berieten in vielen Besprechungen seit 1949, welche Maßnahmen zur Vereinheitlichung, also zur Kriegsvorbereitung in der europäischen Landwirtschaft getroffen werden müssen. Diese Politik hatte in der westdeutschen Landwirtschaft eine verheerende Wirkung. So wurde z. B. der deutsche Markt in unbeschränktem Maße von ausländischem Gemüse, Obst, Raps, Wein und anderen Intensivprodukten überschwemmt. Die Folge davon war eine katastrophale Absatzkrise bei diesen Produkten. Die Klein- und Mittelbauern konnten ihre Produkte einfach nicht mehr absetzen. Der Anbau dieser Produkte ging wie folgt zurück: Gemüse von 129 000 ha im Jahre 1948/49 auf 56 000 ha 1953, Raps von 91 000 ha im Jahre 1950 auf 19 000 ha 1953. Das Obst verfault Jahr für Jahr an den Bäumen. Der Schaden für die Obstbauern ist einfach nicht abzusehen. In Westdeutschland hat schon eine Reihe Obstbauern ihren wertvollen Obstbaumbestand einfach abgeholzt und Roggen und Weizen dafür angebaut. Man könnte diese Beispiele in der pflanzlichen Produktion beliebig erweitern. Tatsache ist, daß als Folge dieses Teils der „Grünen-Plan“-Politik über 200 000 ha Intensivanbau vernichtet wurden und heute entsprechend mehr Getreide angebaut wird. Nicht nur in der pflanzlichen Produktion gibt es die furchtbare Auswirkung dieser Kriegspolitik, sondern auch in der tierischen. Die Schweine fressen den Kriegshetzern in Westdeutschland zuviel Getreide und Kartoffeln. Der Schweinebestand ist in den letzten drei Jahren um zwei Millionen Stück zurückgegangen. Es braucht dabei nicht unterstrichen zu werden, daß auch hier in der Veredelungsproduktion der Klein- und Mittelbauer am meisten betroffen wird. Seit 1950 haben in Westdeutschland 116 000 Bauern ihre Scholle verlassen. * Diese Beispiele zeigen, wie der „Grüne Plan“ schon jetzt in der Praxis durchgeführt wird. Die Maßnahmen des „Grünen Planes“ erstrecken sich jedoch nicht nur auf die pflanzliche und tierische Produktion, sondern finden ihren Niederschlag auch in der Preis-, Steuer- und Kreditpolitik. Der westdeutsche Bauer ist heute der höchstbesteuerte Bauer der Welt. Pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zahlt er im Durchschnitt 120 DM im Gegensatz zum Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik, der im Durchschnitt 60 DM bezahlt. Es ist Tatsache, daß für die Klein- und Mittelbauern in Westdeutschland nur dann kurz- und mittelfristige Kredite zu bekommen sind, wenn sie mit 12 bis 18 Prozent verzinst werden. Die Preisschere zwischen landwirtschaftlicher und industrieller Produktion wird immer größer. In Ausführung des Adenauerschen Regierungsprogramms schlug der Bonner Landwirtschaftsminister Lübke einen Plan zum Strukturwandel in der westdeutschen Landwirtschaft vor. Innerhalb von zehn Jahren sollen in Westdeutschland die klein- und mittelbäuerlichen Be- triebe vernichtet sein und den amerikanischen Farmbetrieben ähnelnde kapitalistische Betriebe zwischen 25 und 45 ha gebildet werden. Das sind die Konsequenzen der „Grünen-Plan“-Politik. Welche direkten Auswirkungen sie auf die Landwirtschaft haben, spüren die vielen zehntausend Bauern am eigenen Leibe. Über 700 000 ha fruchtbaren Ackerlandes und Wald sind bereits heute in Westdeutschland für Kriegszwecke beschlagnahmt worden. Aber die westdeutschen Bauern erkennen immer mehr den verderblichen Kurs dieser Agrarpolitik. Sie organisieren sich und kämpfen immer besser gegen die Politik der Kriegsvorbereitung. Unter der Führung der Arbeiterklasse kämpften die Bauern in der Eifel, in Rheinland-Pfalz, in Baumholder, in Sembach erfolgreich gegen die Beschlagnahme ihres Landes. Überall in Westdeutschland bilden sich Initiativausschüsse der Bauern, die gegen den „Grünen Plan“ Stellung nehmen. Am 7. Februar 1954 fanden sich in Weinheim an der Bergstraße 600 Bauern aus ganz Westdeutschland zusammen und protestierten als Delegierte dieser Initiativausschüsse gegen die verderbliche Politik des „Grünen Planes“. Es wurde eine Arbeitsgemeinschaft zum Schutze bäuerlicher Lebensinteressen gebildet, die alle in Westdeutschland bestehenden Bauernausschüsse und landwirtschaftlichen Interessengemeinschaften zusammenfaßt. An dem IV. Deutschen Bauerntag in Görlitz nahm eine starke Bauerndelegation von 200 Bauern aus Westdeutschland teil. Diese Bauern dokumentierten den festen Willen der westdeutschen Klein- und Mittelbauern, gegen den „Grünen Plan“ zu kämpfen. Die Kommunistische Partei Deutschlands führt einen harten Kampf für die Rechte der kleinen und mittleren Bauern. In ihrem Bauernhilfsprogramm, das am 23. Juli 1953 in Nürnberg vom Vorsitzenden der KPD, Genossen Max Reimann, verkündet wurde, sagt die Kommunistische Partei der Bonner Agrarpolitik den entschiedensten Kampf an. In klaren Forderungen werden die Interessen der kleinen und mittleren Bauern vertreten. Getragen von der großen Verantwortung für die Erhaltung der deutschen Nation und für den Frieden des deutschen Volkes zeigt die KPD der Bauernschaft Westdeutschlands den Ausweg aus der verderblichen Politik der Adenauer-Clique. Der Kampf gegen den „Grünen Plan“ darf nicht nur eine isolierte Sache der Bauern sein, sondern dieser Kampf ist ein Teil des Kampfes gegen den Kriegsplan überhaupt. Er muß deshalb auch von der Arbeiterklasse und der gesamten patriotischen Bewegung geführt werden. Die Unterstützung der Bauern durch die Arbeiterklasse im Kampf gegen den „Günen Plan“ festigt das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern. Der Ausweg für die Bauern Westdeutschlands liegt im beharrlichen Kampf um die Erhaltung des Friedens und um die friedliche, demokratische Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. In einem einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschland werden auch die Bauern Westdeutschlands einer glücklichen und frohen Zukunft in Wohlstand entgegengehen. Werner Rosenberg 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.