Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 9/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 9/2 (NW ZK SED DDR 1954, H. 9/2); tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen die Forderungen des Potsdamer Abkommens zu verwirklichen, um dadurch die Voraussetzungen für die Rückkehr des deutschen Volkes in die Familie der friedliebenden Völker zu schaffen. Mit der Kraft der geeinten Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den im antifaschistischen Block vereinten demokratischen Kräften wurde hier der deutsche Imperialismus und Militarismus mit samt seinen Wurzeln vernichtet. Auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens wurde der faschistische Machtapparat zerschlagen und eine neue demokratische Ordnung geschaffen Die jahrhundertealte Stütze des reaktionären aggressiven deutschen Militarismus auf dem Lande wurde durch die demokratische Bodenreform beseitigt, und über 400 000 landlose Bauern und Umsiedler erhielten den Boden der Junker als Eigentum. An die Stelle des faschistischen Justizapparates, als eines der Instrumente der deutschen Reaktion zur brutalen Unterdrückung der demokratischen Kräfte, trat ein neues demokratisches Justizwesen. Die Gesetze über die Demokratisierung der Schule und des kulturellen Lebens schufen mit die Voraussetzungen für die im Potsdamer Abkommen geforderte demokratische Bewußtseinsbildung des deutschen Volkes. Mit Unterstützung der Besatzungsorgane, haben die demokratischen Kräfte alles in ihrer Macht Stehende getan, um die politischen und rechtlichen Grundlagen für die Neugestaltung Deutschlands entsprechend den Potsdamer Bestimmungen zu schaffen. Die gewaltige Aufbauarbeit unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse, die heroischen Leistungen unserer Aktivisten und Neuerer, unsere Produktionserfolge und der Aufbau eines wahrhaft demokratischen Staatsapparates wären ohne die politische, wirtschaftliche und kulturelle Hilfe des Sowjetstaates nicht möglich gewesen. Auch die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik als Antwort auf die Spaltungsmaßnahmen und Kriegspläne der Westmächte, d. h. die Schaffung des ersten wahrhaft demokratischen und friedliebenden deutschen Staates, in dem die Kräfte der Aggression für immer geschlagen wurden, entsprach voll und ganz den Zielen der Potsdamer Bestimmungen. Die Politik der Deutschen Demokratischen Republik ist seit ihrem Be stehen auf die Erhaltung des Friedens, auf die Entwicklung und Festigung der Freundschaft mit allen friedliebenden Völkern, auf die demokratische und friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und auf die Erfüllung der Bedingungen des Potsdamer Abkommens in ganz Deutschland gerichtet. Die friedliebende Sowjetunion setzt in die demokratischen Kräfte Deutschlands großes Vertrauen. Im Ergebnis der Verhandlungen mit der Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik im August 1953 beendete sie ab 1. Januar 1954 die Entnahme von Reparationen und überführte die restlichen SAG-Betriebe unentgeltlich in das Eigentum der Deutschen Demokratischen Republik. Sie senkte die Zahlungsverpflichtun- gen der Deutschen Demokratischen Republik, die mit dem Aufenthalt sowjetischer Truppen auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik verbunden sind, so daß die Summe jährlich 5 Prozent der Einnahmen des Staatshaushaltes nicht überschreitet. Schließlich befreite sie die Deutsche Demokratische Republik von allen Nachkriegsschulden, die seit 1945 entstanden waren. Seit dem hochherzigen Beschluß der Sowjetregierung vom 25. März 1954, mit dem der Deutschen Demokratischen Republik die Rechte eines souveränen Staates übertragen wurden, unterliegt ein Drittel Deutschlands nicht mehr der Kontrolle der Signatarmächte des Potsdamer Abkommens. Dieser Beschluß widerspiegelt das große Vertrauen des Sowjetvolkes zu den demokratischen Kräften des deutschen Volkes. Die Deutsche Demokratische Republik ist dadurch, daß sie das Potsdamer Abkommen in allen Punkten erfüllt hat, zu einem souveränen Staat und zu einem Faktor der Weltpolitik geworden. Sie steht fest an der Seite der friedliebenden Sowjetunion und der Länder des Weltfriedenslagers. Ganz anders steht es mit Westdeutschland. In den Westzonen Deutschlands unterstützten die Westmächte von Anfang an die Wiederherstellung der Machtpositionen der aggressiven Kräfte des deutschen Imperialismus und die Bildung eines westdeutschen Separatstäates als ihren Vasallen. Sie führten die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens nicht durch, sie verhinderten als Besatzungsmächte mit Hilfe der reaktionären Kreise Westdeutschlands die wahrhaft demokratische Entwicklung. So fand * zum Beispiel im Jahre 1946 ebenso wie in Sachsen auch in Hessen ein Volksentscheid für die Überführung von Betrieben der Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen in die Hände des Volkes statt. Auch in Hessen entschied die große Mehrheit für die Überführung dieser Betriebe in die Hände des Voikes. Wie in vieler! anderen Fällen wurde dieser eindeutige Entscheid des Volkes mißachtet, die Kriegsverbrecher behielten ihre Betriebe und amerikanische Monopolisten beteiligten sich an deren Geschäft. Durch die Errichtung des westdeutschen Separatstaates spalteten die Westmächte Deutschland und brachten die reaktionäre Adenauer-Clique an die Macht. Die systematische Vernichtung der Volkssouveränität in Westdeutschland, die Ignorierung jeglicher Souveränitätsrechte der Bundesrepublik sowie die Zerstörung ihrer Verfassung und die Wiedererrichtung des deutschen Militarismus sind das Resultat der Deutschlandpolitik der imperialistischen Westmächte. Ihre Politik ist auf die Vorbereitung und Entfesselung eines neuen Krieges, auf die Ausplünderung des deutschen Volkes, auf seine nationale Unterdrückung und auf den Raub seiner demokratischen Rechte und Freiheiten gerichtet. Deshalb helfen sie dem Adenauer-Regime, sogar die formalen Rechte, die das Bonner Grundgesetz enthielt, Schritt um Schritt zu liquidieren. 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit im Verantwortungsbereich. Ausgangspunkt der Bestimmung des sind stets die zu lösenden Aufgaben. Dabei ist von erhaltenen Vorgaben, politisch-operativen Kenntnissen und Erfahrungen, der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.