Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 9/18

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 9/18 (NW ZK SED DDR 1954, H. 9/18); sehen Betriebe der Verwaltung des Unternehmers überlassen kann, muß man Schluß machen. Die Arbeiterkontrolle organisieren Es ist bereits heute festzustellen, daß die Gewinne der privaten Unternehmer im letzten halben Jahr in großem Umfange gestiegen sind und weiterhin ansteigen. Die Ausübung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeiter muß deshalb darauf gelenkt werden, daß eine wirksame Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der erzielten Gewinne ausgeübt und keinerlei Spekulation zugelassen wird, die unserer Volkswirtschaft schadet. In Fällen, in denen die wirtschaftliche Lage des Betriebes es gestattet, werden deshalb die Arbeiter zur weiteren Verbesserung ihrer Arbeite- und Lebensbedingungen zu einem Teil auch den Nettogewinn des Unternehmers heranziehen. Das ist eine sehr wesentliche Methode der Einschränkung der kapitalistischen Ausbeutung, die jedoch eine sehr gründliche Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des Betriebes voraussetzt. Um den Arbeitern bei der Betriebsüberprüfung zu helfen, wurden deshalb die Mitarbeiter der Abgabenverwaltung bei den Räten der Kreise durch das Ministerium der Finanzen verpflichtet, an die Betriebsgewerkschaftsleitungen der einzelnen privatkapitalistischen Betriebe auf Anforderung die notwendigen Auskünfte über die wirtschaftliche Lage des Betriebes zu geben. Das ist eine richtige und notwendige Maßnahme und stärkt das Vertrauen der Arbeiter in den privatkapitalistischen Betrieben zu unserem Arbeiter- und Bauernstaat. Die Parteigruppen der Unterabteilungen Abgaben in Halle, Torgau, Erfurt, Bautzen, Eilenburg, Dresden und Altenburg müssen sich deshalb ernsthaft mit solchen arbeiterfeindlichen Auffassungen auseinandersetzen, daß die Mitarbeiter ihrer Verwaltung den Betriebsgewerkschaftsleitungen keine Auskunft über die wirtschaftliche Lage der betreffenden Privatbetriebe zu geben hätten, daß sie Staatsgeheimnisse seien. Eine solche Weigerung ist eine offene Verletzung der Verordnung des Ministerrates über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und die Rechte der Gewerkschaften, in der ез heißt: „Die Staatsorgane und Wirtschaftsleitungen sind verpflichtet, die Arbeiterkontrolle der Gewerkschaften vorbehaltlos zu unterstützen und im Rahmen der Notwendigkeit alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Vorschlägen für die Abänderung von Mißständen nachzukommen.“ Beim Abschluß der Betriebs- und Arbeitsschutzvereinbarungen zeigt sich auch, daß in einzelnen Fällen Mitglieder unserer Partei das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften mißachten und nicht für die Interessen der Arbeiter eintreten. So entlarvte sich der Inhaber des Mitgliedsbuches unserer Partei К о n г a d i, Prokurist der privaten Farbenfabrik Berger & Wirth, Leipzig, als ein ausgemachter Arbeiterfeind. Er verstand es, sich zu seinem Gehalt eine zwölfprozentige Erschwerniszulage zu erschleichen und begründete das damit, daß er zweimal täglich durch den Betrieb gehen müsse. Statt die Arbeiterinteressen zu vertreten und den Kollegen des Betriebes beim Abschluß ihrer Betriebs- und Arbeitsschutzverein- barung zu helfen, zeigte er sich als Unternehmerknecht, der wissentlich falsche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage des Betriebes gab und dadurch die Arbeit der Instrukteurbrigade des Zentralvorstandes der IG Chemie zu behindern versuchte. Es muß Sorge getragen werden, daß ein solcher Arbeiterfeind nicht länger den Reihen unserer Partei angehört. Große Aufmerksamkeit muß auch der Kontrolle über die Durchführung der Lohnerhöhungen in den privatkapitalistischen Betrieben gewidmet werden. Es gibt Anzeichen dafür, daß einzelne Unternehmer versuchen, die Lohnerhöhungen durch Veränderung der Vorgabezeiten bei Akkordarbeit aufzufangen. Zweifellos ist ihnen dabei die Praxis der privatkapitalistischen Unternehmer Westdeutschlands ein Beispiel. ☆ Das Prinzip der Einheit der Arbeiterklasse muß auch in der allseitigen Verwirklichung der Verordnungen vom Dezember 1953 in den privatkapitalistischen Betrieben seinen Ausdruck finden. Durch den Abschluß von Freundschaftsverträgen zwischen den Arbeitern der volkseigenen und privatkapitalistischen Betriebe können die Arbeiter und Funktionäre der volkseigenen Betriebe ihren Kollegen in den privatkapitalistischen Betrieben eine wirksame politische und kulturelle Hilfe erweisen. Das ist sehr wichtig für die Festigung der Einheit der Arbeiterklasse und der Ausdruck echter Klassensolidarität. Die Politik unserer Partei und Regierung sowie der Gewerkschaften geht von den einheitlichen Interessen der Arbeiterklasse im Kampf um die Erhaltung des Friedens, die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands und die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik aus. Es kommt jetzt darauf an, die Gesamtheit der Arbeiterklasse für die Politik und die Ziele unserer Partei und Regierung zu gewinnen. Deshalb muß man mit der Unterschätzung eines so bedeutenden Teiles der Arbeiterklasse der Deutschen Demokratischen Republik, wie den Arbeitern in den Privatbetrieben, Schluß machen. Hans-Georg Löhn Zu dem Artikel des Genossen Löhn Aus dem Diskussionsbeitrag des Genossen Otto Lehmann, Mitglied des Zentralkomitees der Partei und des Bundesvorstandes des FDGB, auf dem IV. Parteitag war zu entnehmen, daß eine der Aufgaben, die vor uns stehen, darin besteht, das schädliche und sektiererische Verhalten der Leitungen der Gewerkschaften gegenüber den Arbeitern in den privaten Betrieben zu überwinden. Die mangelhafte Verbindung, die zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitern in den Privatbetrieben besteht, hat nicht so sehr ihre Ursache in organisatorischen Mängeln oder Unzulänglichkeiten in der Struktur der Gewerkschaften, sondern in ideologischen Schwächen. Es muß Klarheit darüber geschaffen werden, daß die Arbeiter in den Privatbetrieben ein untrennbarer Bestandteil der Arbeiterklasse sind und daß sich die Politik unserer Partei und Regierung nur dann mit Erfolg durch- 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.