Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 9/16

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 9/16 (NW ZK SED DDR 1954, H. 9/16); Es gibt bei uns nicht zweierlei Recht' Die Verordnungen unseres Minister rates vom 10. und 17. Dezember 1953 schufen bedeutsame Voraussetzungen für die Verwirklichung der Politik unserer Partei und Regierung auch in den privatkapitalistischen Betrieben. Diese Verordnungen verwirklichen heißt gleichzeitig auch, einen entscheidenden Schlag gegen die feindlichen Auffassungen zu führen, daß die Arbeiter in den Privatbetrieben „Menschen zweiter Klasse“ seien. In der Deutschen Demokratischen Republik hat die gesamte Arbeiterklasse einheitliche, gemeinsame Interessen: die ständige Festigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht, die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus und die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands. Diesen einheitlichen und gemeinsamen Interessen der ganzen Arbeiterklasse entspricht auch die einheitliche Organisation der Arbeiterklasse. Es gibt die einheitliche Partei der Arbeiterklasse, unsere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Es gibt bei uns auch nur eine einheitliche Gewerkschaftsorganisation, die die Interessen aller Arbeiter und Werktätigen in den volkseigenen und privaten Betrieben vertritt. Die Stärke und Kraft der Arbeiterklasse zur Verwirklichung ihrer Forderungen und Ziele liegen in ihrer Einheit und Geschlossenheit. Das findet auch seinen Ausdruck in der ständigen Sorge unserer Regierung um die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter, unabhängig davon, ob sie in volkseigenen oder privaten Betrieben beschäftigt sind. Allein im Jahre 1953 hat sich das Realeinkommen der Arbeiter und der übrigen Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik um 2,7 Milliarden DM erhöht. Preissenkungen, Lohnerhöhungen, Weihnachtszuwendungen, Rentenerhöhungen und die seit der Annahme des Gesetzes der Arbeit bisher umfassendste Verordnung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und zur Erweiterung der gewerkschaftlichen Rechte vom 10. Dezember 1953 das sind die großartigen bisherigen Ergebnisse des neuen Kurses. Wie anders gestaltet sich dagegen die Lage der Arbeiter in den kapitalistischen Ländern, insbesondere in Westdeutschland. Vielfältig sind die Beweise dafür, daß die Interessen der westdeutschen und Westberliner Arbeiter von den rechtssozialistischen Partei- und Gewerkschaftsführern nicht vertreten werden. Die rechten DGB-Führer begründen das mit der „Notwendigkeit der Unterordnung der Gewerkschaftspolitik unter die Strategie der Freiheit“. In den Konzernbetrieben Westdeutschlands und Westberlins werden die vielfältigsten Methoden der Spaltung, Korrumpierung und der Auspressung der Arbeiter zur Steigerung der Profite angewandt. Die rechten DGB- und SPD-Führer sind dabei willige und oft als „Aufsichtsräte“ finanziell mitbeteiligte Helfershelfer. Die Verordnung vom 10. Dezember 1953 gilt auch für die Privatbetriebe Der neue Kurs unserer Partei und Regierung stellt auch die Arbeiter in den privatkapitalistischen Betrieben vor neue Aufgaben. Die Verordnung des Ministerrats vom 10. Dezember 1953 ist auch für die privatkapitalistischen Betriebe gültig, genau wie die Verordnung über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung vom 17. Dezember 1953. Dabei müssen jedoch die Besonderheiten der Lage der Arbeiter in den privatkapitalistischen Betrieben berücksichtigt werden. Es ist aber eine offenkundige Tatsache, daß viele Kreisleitungen und Grundorganisationen unserer Partei die Rolle und Bedeutung der Parteiarbeit in den privatkapitalistischen Betrieben unterschätzen und ihren besonderen Aufgaben und Problemen nicht die notwendige Beachtung schenken. Jede Unterschätzung der Rolle und Bedeutung der Arbeiter in den privatkapitalistischen Betrieben das sind etwa ein Drittel aller Arbeiter in der Deutschen Demokratischen Republik begünstigt das Eindringen feindlicher Auffassungen in die Arbeiterklasse. Der Gegner hat ein Interesse daran, durch das von ihm produzierte Argument, daß die Arbeiter in den privatkapitalistischen Betrieben mindere Rechte als die Arbeiter in den volkseigenen Betrieben haben, daß sie gewissermaßen „Menschen zweiter Klasse“ seien, die Einheit und Geschlossenheit der Arbeiterklasse zu stören und aufzuspalten. Solche feindlichen Auffassungen traten zum Beispiel in dem Privatbetrieb Müller & Schulze in Magdeburg auf. Es ist offensichtlich, daß sie geeignet sind, die Arbeiterklasse zu spalten, um sie dadurch im Kampf für die Verwirklichung der Ziele unserer Partei und Regierung zu schwächen. Mit solchen Meinungen operieren Unternehmer und Agenten des Ostbüros der SPD bewußt, um die Arbeiter an der kämpferischen Durchsetzung ihrer Interessen zu hindern und ihre Unzufriedenheit auf unsere Partei, die Gewerkschaften oder die Regierung zu richten. Jede Vernachlässigung der Vertretung der Arbeiterinteressen in den privatkapitalistischen Betrieben muß notwendigerweise die Ideologie des Sozialdemokratismus stärken. Man darf doch nicht außer acht lassen, daß es in den privatkapitalistischen Betrieben kapitalistische Ausbeutung gibt, wenn sie auch durch die Maßnahmen unserer Arbeiter- und Bauernmacht und nicht zuletzt durch den Kampf der Gewerkschaften weitgehend eingeschränkt ist. Bei der Erläuterung der Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU betonte Genosse Walter Ulbricht: „Es ist eine offenkundige Tatsache und eine gesetzmäßige Erscheinung, daß von der Sphäre der kapitalistischen Warenproduktion ständig Störungen aus- 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.