Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 9/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 9/12 (NW ZK SED DDR 1954, H. 9/12); FRITZ KLEINERT Die Bildung der Büros Eine entscheidende Maßnahme zur Verbesserung der politischen Führung durch die leitenden Parteiorgane Die auf dem IV. Parteitag beschlossene Bildung von Büros in den Bezirks-, Stadt- und Kreisleitungen der Partei ist eine Maßnahme von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der führenden und leitenden Tätigkeit unserer Parteiorgane. Diese wichtige Änderung entspricht dem Wachstum der Partei, den neuen Aufgaben, und verlangt eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der leitenden Parteiorgane. Die Bildung der Büros wird vor allem der Durchsetzung des Prinzips der Kollektivität der Leitung dienen und damit günstigere Voraussetzungen für eine qualifizierte politische Leitung in den Bezirken und Kreisen schaffen. Genosse Karl Schirdewan hat auf dem IV. Parteitag dargelegt, warum das ZK unserer Partei sich veranlaßt sah, dem Parteitag den Vorschlag der Bildung von Büros in den Bezirks-, Stadt- und Kreisleitungen zu unterbreiten. Dieser Vorschlag resultiert aus der Erkenntnis, daß es die bisherige Struktur der Sekretariate der Kreis-und Bezirksleitungen nicht erlaubt, die Leiter der wichtigsten Schwerpunkte und Arbeitsabschnitte zu einem Kollektiv zu vereinen, das zwischen den Plenartagungen gemeinsam die Verantwortung für die politische Führung in seinem Gebiet trägt. Die Sekretariate waren bisher nicht so zusammengesetzt, daß ihre Mitglieder die zu fassenden Beschlüsse, ihre Richtigkeit und den Stand der Durchführung unmittelbar an Hand der eigenen Praxis prüfen und neue Probleme auf werfen konnten. Das ist mit eine der Ursachen für viele formale, das Leben nicht widerspiegelnde Beschlüsse. Zweifellos wird die Mitarbeit von leitenden Genossen aus den Großbetrieben, der Landwirtschaft, den Massenorganisationen usw., die täglich selbst die Durchführung der Beschlüsse unter den Massen organisieren, die Gefahr vermindern, formale Beschlüsse zu fassen. Nicht zuletzt wird die Bildung der Büros der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik dienlich sein. Die Sekretäre waren bisher zwischen den Plenartagungen gewissermaßen unter sich. Vielerorts hat sich, dadurch begünstigt, eine Atmosphäre der Kritiklosigkeit und des Familiengeistes entwickelt. Das ist aber kein günstiger Boden für die Schaffung einer Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Mängeln und der Entfaltung einer offenen Kritik. Die bisherige Struktur der Sekretariate unterstützte den noch immer vorhandenen Ressortgeist, die ressortmäßige Aufsplitterung der Arbeit. Viele Sekretäre sehen nur noch die Probleme ihrer Abteilungen, nehmen in den Sitzungen oft nur zu den Vorlagen, die von ihrer Abteilung eingebracht werden, Steilung und fühlen sich nicht mehr für die Durchführung der Beschlüsse auf allen Gebieten der Parteiarbeit verantwortlich. Durch die Bildung der Büros wird es möglich sein, die Überreste der Ressortwirtschaft entschiedener zu bekämpfen und die gesamte Leitung auf die Lösung der Hauptfragen zu konzentrieren. Es wird möglich sein, dem Bürokratismus, dem schlimmsten Feind einer lebendigen und schöpferischen Parteiarbeit, gründlich und erfolgreich zu Leibe zu rücken. Wie und nach welchen Gesichtspunkten sollen die Büros der Bezirks- und Kreisleitungen zusammengesetzt werden? Im neuen Statut ist festgelegt, daß die Bezirksleitungen ein Büro mit neun bis elf Mitgliedern und drei bis fünf Kandidaten, und die Kreis- und Stadtleitungen ein Büro von sieben bis neun Mitgliedern und zwei bis drei Kandidaten wählen. Aus den Reihen der Büromitglieder sind dann, entsprechend den Instruktionen des ZK, die Sekretäre durch die Leitungen zu wählen. Das Politbüro hat zur Arbeitsweise und* Zusammensetzung der Büros nach dem Parteitag einen Beschluß gefaßt. Die darin festgelegten Bestimmungen . über die Zusammensetzung der Büros können natürlich nicht alle Fragen für über 300 Leitungen von Kreisen mit verschiedenster politischer und ökonomischer Struktur regeln und dürfen von den Kreis- und Bezirksleitungen nicht dogmatisch und formal angewandt werden. Der Politbürobeschluß gibt die Richtung der Zusammensetzung an und zeigt, daß es darauf ankommt, entsprechend der Struktur des Kreises oder Bezirks die erfahrensten Genossen aus den staatlichen Organen, aus Industrie und Landwirtschaft sowie aus den Massenorganisationen im Büro zu vereinen, um eine wirklich qualifizierte Führung sicherzustellen. Entsprechend dem Vorschlag des Politbüros sollen z. B. dem Büro der Kreisleitung außer den Sekretären und dem Vorsitzenden der Kreisparteikontrollkommission der Vorsitzende des Rates des Kreises, der Vorsitzende der wichtigsten IG, der Leiter der Kreisdienststelle der Staatssicherheit und, entsprechend der Struktur des Kreises, verantwortliche Parteifunktionäre aus Betrieben und Landwirtschaft, z. B. der Sekretär des wichtigsten Großbetriebes oder der Polit-Leiter einer MTS, eines VEG bzw. der Vorsitzende einer LPG, angehören. Auch die Kandidaten für das Büro sind entsprechend der Struktur des Kreises auszuwählen. Entsprechend der Bedeutung der Arbeit unter der Jugend hat das Politbüro festgelegt, daß in der Regel der X. Kreissekretär der FDJ von der Kreisleitung als Kandidat des Büros gewählt werden sollte. In solchen Städten, wie Leipzig, in denen sich Hochschulen und Universitäten befinden, wird es auch wichtig sein, den Parteisekretär einer Hochschule oder Universität als Kandidat des Büros zu wählen. Das Büro entsprechend der politischen und ökonomischen Struktur auszuwählen und zusammenzusetzen, das ist eine wichtige Aufgabe, die nun vor den gewählten Leitungen steht. Die richtige Lösung wird günstige Voraussetzungen für eine weitere rasche Verbesserung der führenden Rolle der Partei und für die exakte und unbürokratische Durchführung der Beschlüsse des IV. Parteitages sichern. Gegenwärtig arbeiten Brigaden des ZK in den Bezirken Halle und Schwerin, um gemeinsam mit den Bezirksleitungen und einigen Kreisleitungen die Bildung von Büros vorzubereiten. Die dort gesammelten Erfahrungen werden allen Kreis- und Bezirksleitungen zur Realisierung des Parteitagsbeschlusses über die Bildung von Büros übermittelt und ihnen eine wertvolle Hilfe sein. Die ersten Erfahrungen zeigen, daß einige verantwortliche Funktionäre das Neue bei der Bildung der Büros nicht sehen 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.